Chefetage
Die Verzwergung des deutschen Föderalismus

Die politische Schwäche der Bundesländer gefährdet die Fähigkeit zu Strukturreformen in unserem Land, weil keine durchsetzbaren Kompromisse gefunden werden.
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Ach, wie war vordem das Kungeln so bequem. Die Welt des deutschen Föderalismus teilte sich bis weit in die neunziger Jahre hinein in die A- und die B-Länder. SPD-Ministerpräsidenten führten die eine Hälfte der Landesregierungen, Unionsmänner die andere. Die Koalitionsarithmetik war überschaubar. Und es tummelten sich starke Politiker in den Ländern, die mit der Bundesregierung haltbare Kompromisse ausdealen konnten. So funktionierte unser kompliziertes System der Bund-Länder-Beziehungen in der Praxis mehr oder weniger doch robust.

Heute erleben wir dagegen die fortschreitende Zersplitterung des deutschen Föderalismus. Die koalitionären Kombinationen in den Ländern haben sich vervielfacht, und bald werden wir in Berlin oder Baden-Württemberg wohl den ersten grünen Landeschef bekommen. Zugleich aber finden sich immer weniger mächtige Provinzfürsten, die mit ihrer politischen Statur auch unbequeme Beschlüsse durchsetzen können. Bei der Suche nach einem Endlager für Atombrennstäbe erleben wir beispielsweise das Sankt-Florians-Prinzip in Reinkultur: Lieber Gott, schick die Castortransporte bitte in mein Nachbarland!

Wo früher politische Riesen den Kurs bestimmten, finden sich heute eher Winzlinge. Als Franz Josef Strauß in den achtziger Jahren in Bayern herrschte, amtierte gleichzeitig in Nordrhein-Westfalen Johannes Rau und in Baden-Württemberg Lothar Späth. Heute irrlichtert in München Horst Seehofer, regiert in Düsseldorf Hannelore Kraft ohne Mehrheit und müht sich Stefan Mappus in Stuttgart um ein politisches Profil. Alle drei wackeln, dass wir uns möglicherweise schon bald an neue Namen gewöhnen müssen.

Auch sonst entdeckt man in den Bundesländern gegenwärtig nur wenige Lichtgestalten. Einige Ministerpräsidenten zeigen deutliche Anzeichen von Amtsmüdigkeit (zum Beispiel Peter Müller im Saarland) oder sind bereits auf dem Absprung (Peter Harry Carstensen in Schleswig-Holstein). Von den vielen neuen Männern gelten einige zwar als talentiert (zum Beispiel David McAllister in Niedersachsen), aber müssen sich noch bewähren.

Für die Bundespolitik im Allgemeinen und Angela Merkel im Besonderen erscheint die Schwäche der Ministerpräsidenten auf den ersten Blick angenehm: nirgendwo ein Landesfürst, der an ihrer Macht kratzen könnte wie einst zum Beispiel Lothar Späth am Denkmal Helmut Kohls. In Wahrheit wird das politische Geschäft auf Bundesebene jedoch immer schwieriger, wenn man sich nicht mehr auf das Wort der Länderministerpräsidenten verlassen kann. Und langfristig gefährdet die Verzwergung des deutschen Föderalismus sogar unsere politische Reformfähigkeit. Denn die Länder regieren ja über den Bundesrat weiter in allen wichtigen Fragen mit. Und über die Länderregierungen mischen alle Parteien mit - sogar die Linke. Bequem ist das Kungeln da gewiss nicht mehr. Und zielgerichtet schon gar nicht. Bernd Ziesemer Der Autor ist Publizist und war lange Jahre

Kommentare zu " Chefetage: Die Verzwergung des deutschen Föderalismus"

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  • ich gehe mit meinem Vorkommentator konform, bis auf einen Punkt, der heißt EU. Diese Ebene kann man getrost beseitigen, den außer neuen Vorschriften und Abgabe Vorschlägen kommt nicht viel Positives aus brüssel und Straßburg. ich kann ohne brüssel und Straßburg gut leben.
    Danke

  • Die Länderebene als Korrektiv und dämpfendes Element zur bundespolitik war in der Frühphase der bundesrepublik wichtig. Statt der drei Ebenen von damals (bund, Länder, Kommunen) haben wir mit Europa jetzt vier und insgesamt zuviel Dämpfung im System.

    Aus meiner Sicht sollte die Länderebene abgeschafft werden. Das würde Deutschland erheblich dynamischer machen.

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