Chinesisches Kartellrecht
Konkurriere, wenn du kannst!

Einzelne Kunden nehmen zwar schon hin und wieder den Kampf mit den marktbeherrschenden chinesischen Firmen auf, aber die Wettbewerbsaufsicht Chinas hat sich bisher eher dadurch hervorgetan, ausländischen Unternehmen wie Coca-Cola, AB-Inbev und GM Fesseln anzulegen, wenn sie für chinesische Firmen geboten haben. Der unausgegorene aufsichtsrechtliche Rahmen bringt die Gefahr mit sich, einen schwerfälligen Staatssektor aufrecht zu erhalten.
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Auf seinem Feldzug gegen Markttyrannen hat China noch einen weiten Weg vor sich. Einige einzelne Kunden haben sich zwar mit den marktbeherrschenden Unternehmen angelegt, nachdem vor über einem Jahr ein neues Kartellsystem eingeführt worden war. Ziel der Angriffe waren auch ganz Große wie die Telekombetreiber China Mobile und China Netcom, die Erdölgruppe Sinopec und der Technologie-Gigant Baidu. Doch der Ausgang zweier früher Fälle zeigt, dass die Macht der Verbraucher im Reich der Mitte noch nicht angekommen ist.

Die beiden jüngsten Fälle endeten auch nicht gerade in einem überwältigenden Sieg für die Verbraucher. China Mobile zahlte lediglich 146 Dollar, um einen Disput mit einem Einzelkläger beizulegen, der behauptete, das Unternehmen bestrafe Vertragskunden mit Zusatzgebühren - auch wenn der Fall den Boden für Tausend andere bereitet, es dem Kläger gleich zu tun. Ein Gerichtsverfahren gegen Shanda Interactive Entertainment, bei dem die Mediengruppe beschuldigt worden war, ihren Einfluss zum Nachteil eines kleinen Verlags geltend gemacht zu haben, strauchelte aus Mangel an Beweisen an der ersten Hürde.

Solche kurzen Prozesse mögen mehr über den Hunger der Rechtsanwälte nach Publicity aussagen als über die Bereitschaft der Konsumenten, von den neuen Gesetzen Gebrauch zu machen, um die ehemaligen Staatsmonopole aufs Korn zu nehmen. Das Kartellrecht lässt die Verbraucher immer noch im Regen stehen. Es ist Aufgabe des Klägers zu beweisen, dass es zu wettbewerbswidrigem Verhalten gekommen ist - und nachzuweisen, dass dadurch Verluste entstanden sind. Sammelklagen wie in den USA sind in China gänzlich unbekannt.

Und die aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten sind zudem noch ungeschickt verteilt. Nur das Ministry of Commerce, kurz Mofcom, dessen Aufgabe es ist, Fusionen und Akquisitionen zu überwachen, hat wirklich Erfahrung. Die weniger ausgereifte National Development and Reform Commission und die State Administration of Industry and Commerce nehmen sich anderer Aspekte wettbewerbswidrigen Verhaltens an, auch wenn nicht recht klar ist, wo deren Zuständigkeiten genau liegen.

Das erklärt vielleicht, warum kartellrechtliche Schritte bisher weitgehend darauf beschränkt waren, ausländischen Käufern chinesischer Vermögenswerte Fesseln anzulegen. Das Mofcom hat seine Macht dazu eingesetzt, die Offerte des Getränkeriesen Coca-Cola für den Fruchtsafthersteller Huiyuan zu blockieren und dem Zusammenschluss der Brauereien Inbev und Anheuser-Busch zusätzliche Bedingungen aufzuerlegen. Die Rettung des Autozulieferers Delphi durch General Motors wurde zwar gestattet, aber nur unter der Voraussetzung, dass dem US-Autobauer der Zugang zu allzu detaillierten Informationen über die chinesischen Kunden von Delphi verwehrt wurde.

Ein unausgegorenes Kartellsystem bringt die Gefahr mit sich, einen schwerfälligen staatlichen Sektor aufrecht zu erhalten und ernsthaften Wettbewerb von außen auszusperren - während die Kunden einfach nur das bekommen, was man ihnen vorsetzt. Das chinesische Rechtsystem entwickelt sich schnell, aber Chancengleichheit sieht ganz anders aus.

Kommentare zu " Chinesisches Kartellrecht: Konkurriere, wenn du kannst!"

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  • Schwachsinn ueber so etwas zu diskutieren, denn in einem kommunistisch/diktatorisch gefuehrten Land gibt es nur das Recht des Staates fuer den Staat. Dieses gilt besonders in China.
    besserung nicht in Sicht.
    Viele Gruesse aus brasilien
    Klaus Prehn u.Partner

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