Der Globalist
Besser die Gläubiger zittern, als dass die Steuerzahler blechen

Wenn jetzt die Risikoprämien für Irland steigen, liegt das vor allem daran, dass die Anleger merken, die Zeiten eines "free lunch" sind vorüber. Das ist durchaus wünschenswert.
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Während die europäischen Regierungschefs beim G20-Gipfel in Seoul über globale Ungleichgewichte streiten, rutscht daheim die Euro-Zone erneut in eine bedrohliche Schieflage. Nervöse Investoren treiben die Risikoprämien für Staatsanleihen aus den überschuldeten Randstaaten Irland und Portugal derart in die Höhe, dass der Einsatz des europäischen Rettungsschirms nur noch eine Frage der Zeit ist.

Schuld daran ist angeblich die Idee, künftig auch die privaten Gläubiger bei einer Schuldenkrise zur Kasse zu bitten. Dass die Investoren nicht glücklich sind, wenn sie selbst ihr Risiko tragen müssen und es nicht mehr auf den Steuerzahler abwälzen können, kann niemanden überraschen. Verwunderlich ist jedoch, dass auch die Europäische Zentralbank gegen den deutschen Vorschlag Sturm läuft. EZB-Direktor Lorenzo Bini Smaghi verdammt die Gläubigerhaftung als "Rezept für ein Desaster".

Dabei hat doch die Krise gelehrt, dass die Finanzmärkte nur dann funktionieren, wenn alle - Banken, Investoren, Staaten - für ihre Risiken geradestehen. Auch die Käufer von bestimmten Bankanleihen müssen künftig damit rechnen, dass sie bei einer Schieflage durch ein "bail-in" in die Pflicht genommen werden. Warum sollte das bei Staatsanleihen anders sein? Wenn jetzt die Risikoprämien für Irland steigen, liegt das vor allem daran, dass die Anleger merken, die Zeiten eines "free lunch" sind vorüber. Dass Investoren die Risiken von Staatsanleihen genauer abwägen und dafür höhere Zinsen verlangen, ist durchaus wünschenswert.

Allein damit lässt sich jedoch die Nervosität der Märkte nicht erklären. Die Risikoprämien sind auch deshalb so hoch, weil die Gläubiger einfach nicht wissen, wann und unter welchen Bedingungen sie haften sollen. Die Bundesregierung dringt zum Beispiel darauf, dass erst Anleihen ab 2013 in die Pflicht genommen werden. Bis dahin soll der europäische Rettungsschirm schützen. Doch ob Irland, Griechenland und Portugal so lange durchhalten, ist fraglich. Eine Umschuldung könnte schon viel früher notwendig werden.

Auch der Vorschlag des Bruegel-Instituts in Brüssel weist keinen Ausweg aus dieser Zeitfalle. Aber er zeigt zumindest einen gangbaren Weg für einen Staatskonkurs auf. Die Denkfabrik schlägt direkte Verhandlungen zwischen dem Schuldnerstaat und seinen Gläubigern unter der Aufsicht des Europäischen Gerichtshofs vor. Auf Finanzhilfe von den EU-Partnern kann der Schuldnerstaat dann nur noch im Falle einer erfolgreichen Umschuldung hoffen. Stimmen zwei Drittel der Gläubiger dem Abkommen zu, ist es für alle bindend. Ein solches Verfahren wäre ein starkes Signal an die Märkte, auch das vermeintlich Undenkbare einzukalkulieren.

Wenn die Europäer nicht bald Klarheit schaffen, werden die Schuldnerstaaten wieder beim Internationalen Währungsfonds um Hilfe bitten. Dort wissen sie und ihre Gläubiger zumindest, was auf sie zukommt. Torsten Riecke Der Autor ist Korrespondent in Zürich.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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