Der Globalist
Eine Politische Union erfordert mehr Wettbewerb, nicht weniger

Einige Regierungschefs wollen die Politische Union auf dem Schleichweg einführen. Doch sie kann nicht die Lösung der Euro-Krise bringen. Es muss einen Wettstreit der Wirtschaftsordnungen in Europa geben.
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Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", wusste schon Hölderlin. Das Rettende für den Euro sehen inzwischen viele in einer Politischen Union. In der Bundestagsdebatte diese Woche forderten alle Parteien nicht weniger, sondern mehr Europa. Das gleiche Bild in Brüssel. Wenn die europäischen Regierungschefs dort die EU-Verträge um einen Rettungsmechanismus ergänzen, dann machen sie damit einen weiteren Schritt hin zu einem europäischen Bundesstaat.

Die Hilfen für Griechenland und Irland, der Rettungsschirm und die Idee eines Euro-Bonds - das alles sind Annäherungen an eine Transferunion. Eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik muss folgen. Europäische Überzeugungstäter wie Wolfgang Schäuble haben das längst erkannt.

Weitaus weniger klar ist jedoch, wie eine solche Politische Union Europas aussehen sollte. Bislang gab es einen durchaus fruchtbaren Wettbewerb in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deutsche Ordnungspolitik hatte unter dem europäischen Schirm ebenso Platz wie französischer Dirigismus und britisches Laisser-faire.

In einer Politischen Union besteht jedoch die Gefahr, dass der Wettbewerb der Ordnungen im Hayek'schen Sinne vom Harmonisierungswunsch der Übereuropäer erdrückt wird. SPD-Größen wie Steinmeier und Steinbrück fordern offen europaweite Mindeststandards für Löhne und Sozialleistungen. Merkel und der französische Präsident Sarkozy wollen zudem die Arbeitsgesetze auf Linie bringen. Unterschiede in den Einkommen- und Unternehmensteuern werden gleich mit einkassiert.

Wer von der Einheitslinie abweicht, wird wie Irland des "Steuerdumpings" beschuldigt. Das wünschenswerte Ziel einheitlicher Lebensverhältnisse soll nicht mehr durch Wettbewerb, sondern durch Umverteilung erreicht werden. Der deutsche Länderfinanzausgleich lässt grüßen. Die Bayern und Baden-Württemberger werden es mit Schrecken hören.

Wollen wir die Einigung Europas wirklich den übereifrigen Harmonisierern überlassen? Sogar Bundesstaaten wie die Schweiz oder die USA lassen Unterschiede zu und fördern sogar den Wettbewerb der Regionen, ob in der Steuer-, Sozial- oder Industriepolitik. Warum müssen überall in Europa die Unternehmensteuern gleich hoch sein? Überlassen wir doch den Mitgliedstaaten die Abwägung zwischen Steuerbelastung und ihrem Angebot öffentlicher Leistungen.

Solange jeder dafür sorgt, dass er mit seinen Einnahmen auskommt, erzielt der Wettbewerb bessere Ergebnisse als jede Harmonisierung. Erst bei einer dauerhaften Schieflage sollte eine europäische Wirtschaftsregierung das Recht haben, mit Sanktionen einzugreifen. Selbst dann sollte es aber den Mitgliedern überlassen bleiben, mit welchen Maßnahmen sie den Haushalt ins Lot bringen.

Eine Politische Union hätte übrigens nicht nur für die Defizitsünder Konsequenzen. Das wird in Berlin gern übersehen. Deutschland müsste sich für seinen enormen Exportüberschuss rechtfertigen. Dass sich die Europäer alle nach dem deutschen Spar- und Exportmodell richten, ist keineswegs sicher. Zumal wirtschaftliche Spannungen durch eine solche Vorgabe schnell zu politischem Sprengstoff werden können. Die Molotow-Cocktails in Athen diese Woche sind ein Vorgeschmack darauf.

Angesichts solcher Schicksalsfragen ist es nicht zu rechtfertigen, dass die europäischen Regierungschefs eine Politische Union auf dem Schleichweg ansteuern und die Vertragsänderung nicht dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Das ist kein gutes Omen. Es muss einen Wettstreit der Wirtschaftsordnungen geben.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

Kommentare zu " Der Globalist: Eine Politische Union erfordert mehr Wettbewerb, nicht weniger"

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  • ihre Vorstellung von fruchtbarem Wettbewerb der Ordnungen stammt aus der Zeit vor der Krise. Wenn die Krise etwas gezeigt hat, dann wie instabil unser Wachstumsmodell ist und vor allem, dass Wettbewerb auf Märkten eine überaus negative Form annehmen kann, was mit „Raubtierkapitalismus“ umschrieben worden ist.

    „Den Wettbewerb“ gibt es nicht, sondern – was die meisten Ökonomen vernachlässigen – unterschiedliche Formen von Wettbewerb und damit wird die Sache kompliziert. Es gibt ja auch unterschiedliche Wettbewerbstheorien. Welche ist die richtige?

    Die EU hat nicht nur ein Schuldenproblem. Sie hat auch das Problem, das ihr Wachstumsmodell nicht mehr funktioniert. Ohne neue Wachstumsmodell aber gibt es für die Krisenstaaten keine Hoffnung, die Probleme zu überwinden. Und: Austeritätspolitik ist kein Wachstumskonzept – das wissen wir seit Heinrich brüning!

    Jeder Wirtschaftspolitiker seit Ludwig Erhard weiß zudem, dass erfolgreiche, auf Wachstum gerichtete Wirtschaftspolitik ein Wettbewerbsleitbild braucht. Denn nur ein wirksamer Wettbewerb stabilisiert Märkte und lässt die Marktwirtschaft prosperieren. Die Tatsache, dass das in der EU seit Lehman nicht mehr der Fall ist, zeigt, dass es hier keineswegs einen solchen „wünschenswerten“ Wettbewerb gibt.

    Die Frage, die die EU beantworten muss, ist also: Was sind die geeigneten Voraussetzungen für einen solchen Wettbewerb, der die EU prosperieren lässt?

    Die Antwort ist nicht trivial und sie kann nicht dieselbe sein wie zu Ludwig Erhards Zeiten. Denn damals standen alle Märkte am beginn ihrer Entwicklung, es gab ausgezeichnete Perspektiven für Unternehmertum und eine riesige Nachfrage nach allem. Heute haben wir vielfach hochkonzentrierte, das heißt von einigen wenigen großen Konzernen dominierte Märkte, die eindeutig Sättigungsmerkmale aufweisen und auf denen deswegen hoher Kostendruck vorherrscht.

    Mit anderen Worten: Viele Märkte haben ihren Zenit überschritten. Dynamisch-innovativen Wettbewerb im Schumpeter´schen Sinne haben wir nicht. Es ist unwahrscheinlich, dass Erhards Leitbild (Freiheit bzw. freier Wettbewerb) und „Medizin“ (Ordnungspolitik) in der aktuellen Lage eine prosperierende Wirtschaft bewirken würde.

    An welchem Leitbild also kann sich die Wirtschaftspolitik in der EU überhaupt orientieren?

    Diese Frage muss auf EU-Ebene beantwortet werden! Dafür braucht es nicht zwingend eine politische Union. Ein Wettbewerbs- bzw. wirtschaftspolitisches Leitbild hat den Vorteil, dass es den Nationalstaaten innerhalb eines Rahmens wirtschaftspolitischen Gestaltungsspielraum belässt.

    Und Sie haben natürlich vollkommen Recht: blindes Harmonisierungsstreben ist keine Lösung.

  • Herr Riecke, im Hayek’schen Sinne erleben wir derzeit eine spontane, evolutorische Anpassung der wirtschaftspolitischen Ordnung in Europa. Die letzten drei Jahr haben doch mehr als deutlich gezeigt, dass der bisherige Ansatz des Wettstreits der Wirtschaftsordnungen in der EU zum Scheitern verurteilt ist, schon allein weil er sich aufgrund der durch die wettbewerblichen Elemente in der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik bedingten permanenten Umverteilung von unten nach oben nicht langfristig gegenüber dem Souverän rechtfertigen lässt. Wenn wir in Europa eine gemeinsame Währung für wünschenswert erachten, die sich durch Stabilität und Akzeptanz durch den Souverän auszeichnet, sind Eurobonds und eine weitgehende Koordinierung der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik eine notwendige bedingung. Dieser Realität sollten sie sich nicht verschließen, auch wenn ihnen das aus ideologischen Gründen schwer fallen sollte.

  • "Überlassen wir doch den Mitgliedstaaten die Abwägung zwischen Steuerbelastung und ihrem Angebot öffentlicher Leistungen."

    im Falle irlands, war der Wettbewerb deshalb nicht fair, weil das irische Modell nur funktionieren konnte, indem Leistung die wo anders erstellt oder verbraucht wurde einfach bilanztechnisch irland zugeschlagen und dort versteuert wurde. Wenn das fair wäre, müsste man auch den Arbeitnehmern gestatten ihren Lohn in irland zu versteuern. Spätestens dann wird klar, dass das Modell nicht aus sich heraus lebensfähig ist und zu einer Kanibalisierung führt. ist doch wie mit dem Schweizer bankgeheimnis. Das will den Eidgenossen für ihre eigenen bürger auch niemand nehmen, sondern nur verhindern, dass sie sich damit einen einseitigen Vorteil als Finanzplatz verschaffen, der sich nur rechnet, wenn größere Staaten kannibalisiert werden.

    Ansonsten sehe ich es wie der Autor. Über die Effekte einer engeren "Koordinierung" der Wirtschaftspoltiik zur "Rettung" des Euro macht man sich illusionen. So eng, wie die Koordinierung zwischen DDR und bRD durch beitritt der DDR zum Grundgesetz, wird sie nie werden und trotzdem sind hier noch heute Milliardentransfers nötig.

    Auf Europa übertragen ist eine solche Gleichschaltung unbezahhlbahr und endet in der Pleite Deutschlands. Die Politiker die die Weichen in diese vorhersehbar trostlose Zukunft stellen, werden hooffentlich zur Vernatwortung gezogenn, wenn die Folgen auch für die große Masse sichtbar werden. Die Ausrede "ich liebe Euch doch alle" und wollte doch nur das beste, wird dann nicht gelten, denn wer wissen will, kann auch heute schon wissen.

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