Der Globalist Klimaschutz und Freihandel dürfen keine Gegensätze sein

In einigen Hauptstädten liegen bereits Pläne in der Schublade, die Nachzügler im Klimaschutz mit Importzöllen zu bestrafen. Aber wenn wir Klimaschutz und Freihandel gegeneinander ausspielen, gewinnt niemand etwas. Es gibt einen besseren Weg.
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Der Klimagipfel in Kopenhagen steht kurz bevor. Höchste Zeit, sich auf sein Scheitern vorzubereiten. Die Weltgemeinschaft wird sich nicht darauf einigen, die Treibhausgase mit rechtlich verbindlichen Zielmarken zu verringern. Vor allem Inder und Chinesen legen sich quer, die Amerikaner sind halbherzig, und so stehen die umweltbewussten Europäer ziemlich allein da. Eine mehr oder weniger starke politische Erklärung ist das Beste, worauf wir hoffen können

.

Leidtragende dieses politischen Scheiterns ist jedoch nicht nur die sich weiter aufheizende Erdatmosphäre. Ein Kollateralschaden droht auch dem Freihandel. Ohne einen globalen Klimadeal wächst die Gefahr, dass gut gemeinte Alleingänge zu einem Handelskrieg führen. Der würde jedoch sowohl dem Klima als auch der Erholung der Weltwirtschaft schaden.

In einigen europäischen Hauptstädten und im amerikanischen Kongress liegen bereits Pläne in der Schublade, die Nachzügler im Klimaschutz mit Importzöllen zu bestrafen. Auf den ersten Blick erscheint die Logik dieser Strafmaßnahmen bestechend: Verhindert werden soll, dass die Umweltsünder auch noch Wettbewerbsvorteile gegenüber den Vorreitern im Klimaschutz erhalten. Die Amerikaner wollen deshalb die eigene Industrie zusätzlich mit staatlichen Beihilfen schützen. Zugleich sollen die Grenzabgaben aber auch sicherstellen, dass Umweltsünder ihre Produktion nicht in klimaschutzfreie Zonen verlagern und so die Emissionsziele unterlaufen.

"Foul" schreien da Länder wie Indien und China und verweisen auf das strenge Regelwerk der Welthandelsorganisation WTO. Diskriminierende Strafzölle oder Staatshilfen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes werden mit Sicherheit vor dem Kadi der WTO landen. Umgekehrt verweisen die Klimaschützer darauf, dass der Freihandel unter bestimmten Bedingungen zugunsten der Umwelt eingeschränkt werden darf. Aus diesem Fingerhakeln kann sich leicht ein Handelskrieg entwickeln. Dazu darf es nicht kommen.

Wenn wir Klimaschutz und Freihandel gegeneinander ausspielen, gewinnt niemand etwas. Notwendig sind zwei Schritte: Zunächst sollten die Teilnehmer in Kopenhagen sich auf ein Stillhalteabkommen einigen und für einen befristeten Zeitraum auf protektionistische Maßnahmen zum Schutz des Klimas verzichten. Nur so lässt sich Zeit gewinnen, um Freihandel und Klimaschutz in Einklang zu bringen Die Weltgemeinschaft muss sich dann auf einen Verhaltenskodex einigen, mit dem die Klimaziele umgesetzt werden dürfen. Die Vereinten Nationen sind dafür das bessere Forum als die WTO. Denn nur dort lässt sich ein politisches Primat für den Klimaschutz durchsetzen.

Wer diesen "Code of Conduct" unterzeichnet, sollte keine Anklage vor der WTO mehr fürchten müssen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Freihandel als Leitgedanke in dem Verhaltenskodex fest verankert wird. Nur dann sind Ausnahmen zum Schutz des Klimas akzeptabel.

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