Der Globalist
Obamas Niederlage macht uns allen das Leben schwerer

Als Barack Obama sich 2008 um die Präsidentschaft bewarb, wurde er zwar von den Amerikanern gewählt, doch vom Rest der Welt auf Händen ins Weiße Haus getragen. Endlich schien Amerika mit der Welt im Reinen. Und jetzt?
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Heute herrscht weltweit Ernüchterung, bei manchen sogar klammheimliche Schadenfreude, dass der einstige Heilsbringer von seinen Landsleuten entzaubert wurde. Dabei wird die Niederlage Obamas bei den Kongresswahlen für den Rest der Welt mindestens so gravierende Auswirkungen haben wie für Amerika.

Das wird sich bereits bei der globalen Finanzreform zeigen. Obama hat sich mit seinem 2400 Seiten starken Gesetz weit aus dem Fenster gelehnt. Die siegreichen Republikaner werden das Reformwerk zwar nicht rückgängig machen können, aber sie werden den Reformeifer bei der Umsetzung der 240 neuen Regeln spürbar bremsen. Für sie und für die Radikalkonservativen der Tea-Party ist die Finanzreform Beleg dafür, dass der Staat sich zu weit vorgewagt hat. Dass die Regierung im Notfall systemwichtige Banken staatlich abwickelt, gilt in diesen Kreisen als Tabubruch.

In Europa sieht man das nach den Erfahrungen der Krise ganz anders. Die Machtbalance hat sich hier eindeutig zugunsten des Staates verschoben. Wenn die Amerikaner jetzt zurückrudern, werden die Unterschiede in der Finanzaufsicht eher noch größer, als sie ohnehin sind. Das verzerrt den Wettbewerb und erhöht die Risiken für das globale Finanzsystem. Zur Erinnerung: Die USA haben es unter einem republikanischen Präsidenten nicht einmal geschafft, die unter dem Stichwort "Basel II" bekannten Kapitalregeln für Banken umzusetzen. Das gleiche Schicksal könnte jetzt den neuen Standards nach Basel III drohen.

Eine schlechte Nachricht beinhalten die US-Wahlen auch für den Abbau der globalen Ungleichgewichte. Obama wird beim G20-Gipfel nächste Woche darauf drängen, dass exorbitante Defizite und Überschüsse in der Leistungsbilanz stärker kontrolliert werden. Überschussländer wie China und Deutschland sollen mehr für ihre Binnennachfrage tun, die hochverschuldeten USA wollen dafür den Gürtel enger schnallen.

Einen Abbau der Defizite haben sich zwar auch die Republikaner auf die Fahnen geschrieben. Ihre Forderung, die Steuerentlastung der vorherigen Bush-Administration zu verlängern, wird das Loch im Haushalt jedoch erst einmal vergrößern. Obama wird also seinen Teil des globalen Paktes womöglich nicht einhalten können.

Hoffnung gibt es allein in der Handelspolitik. Die Republikaner sind traditionell eher dem Freihandel zugeneigt. Damit dürften sich die Chancen erhöhen, dass das bereits ausgehandelte Abkommen zwischen den USA und Südkorea endlich durch den Kongress kommt. Aber auch hier ist die Tea-Party eine große Unbekannte: Ist ihr der freie Handel wichtiger als die Sorgen amerikanischer Arbeiter und Unternehmen?

Politisch angeschlagene US-Präsidenten haben ihr Heil oft in der Außenpolitik gesucht. Außenpolitik ist aber heute zum großen Teil Wirtschafts- und Finanzpolitik, und so sind Obama auch hier die Hände durch den neu gewählten Kongress gebunden. Die Schlappe des US-Präsidenten ist also auch ein Rückschlag für die internationale Kooperation. Dass die neue Supermacht China sich ihrer globalen Verantwortung verweigert, ist schon schlimm genug. Wenn jetzt auch die alte Supermacht Amerika sich nach innen wendet, verliert die Welt ihre einzige Führungsmacht. In der Außenpolitik sind dem Präsidenten die Hände gebunden. Der Autor ist Korrespondent in Zürich.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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  • Man sollte Kommentarrubriken nicht als Werbefläche missbrauchen, aber auf www.volatility-management.com wird sehr stringend mit Thema Staatseinfluss und Markterosion abgerechnet, wie es von allen politischen Playern derzeit betrieben wird.

  • Mir sind die Analysen und Nachrichten zu der Wahlschlappe der Demokratischen Partei in den USA zu oberflächlich.
    Monatelang konnte ich Woche für Woche lesen, dass die Zahl der Neuanträge für Arbeitslosenhilfe über 500.000 liegt. in den USA wird ja praktisch jede Woche eine komplette Grossstadt arbeitslos. Und das sind nur die Erstanträge.
    Warum gab es dieses Phänomen nicht während der bush-Regierung ? Haben sich vielleicht die Grossunternehmen gegen die Obama-Regierung zusammengetan ? Vielleicht wollen sie mit den Entlassungen die Obama Regierung kippen, um keine Krankenkassenbeiträge zu zahlen. Wie gesagt, mit der Qualität der berichterstattung in den Wirtschaftsnachrichten bin ich nicht zufrieden. Das Massenentlassungen der Auslöser für die Wahlniederlage Obamas sind, weiß doch mittlerweile jeder.

  • Man sollte Obama m.E. nicht als Allheilsbringer sehen. insb. in Zürich sollten verursachte er mehr Trouble als GW bush - obwohl wir dessen Gesetze die Hypokrise verdanken.
    Die Entscheidung der Amerikaner für Liberalismus ist nicht wettbewerbsverzerrend, sondern sie wird letztendlich zeigen, welches System langfristig effizienter ist - darauf freue ich mich.
    Und obwohl ich kein Fan der Tea Party bin, ist die bescheidenheit, welche sie predigen heilsam und das wäre sie nota bene nicht nur für Amerika, sondern mE auch für das durchgehend sozialversicherte Europa - Selbstverantwortung scheint man da kaum noch zu kennen.
    Grüsse aus der Schweiz

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