Erinnern Sie sich noch an den "Greenspan-Put"? Der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan soll mit seiner lockeren Geldpolitik die Finanzmärkte quasi gegen einen krisenhaften Kursverfall abgesichert haben. Einige der schärfsten Kritiker dieser Garantie sitzen in der Europäischen Zentralbank (EZB). Auf den ersten Blick erscheint es deshalb gewagt, angesichts der Euro-Krise jetzt von einem "Trichet-Put" zu sprechen.
Tatsächlich ist die EZB jedoch nicht nur mitverantwortlich für die Exzesse auf den Immobilienmärkten der europäischen Schuldenländer. Vielmehr haben die Euro-Banker mit ihren großzügigen Liquiditätshilfen und dem Aufkauf von Staatsanleihen ein Sicherheitsnetz unter den Investoren gespannt, das ihnen maximale Renditen bei minimalen Risiken verspricht. Insofern folgt EZB-Präsident Trichet durchaus dem gestürzten "Maestro" Greenspan - auch wenn der uns direkt in die Finanzkrise geführt hat.
Die Probleme der Euro-Sünder werden heute fast ausschließlich ihrer verfehlten Fiskalpolitik zugeschrieben. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit. Der kreditgetriebene Immobilienboom in Ländern wie Irland und Spanien wäre kaum möglich gewesen, wenn die EZB den nationalen Banken nicht erlaubt hätte, ihre Kreditvergabe massiv auszuweiten. Zwischen 2004 und 2007 stiegen die Bankkredite in der Euro-Zone um mehr als zehn Prozent pro Jahr. Wie der belgische Ökonom Paul de Grauwe darlegt, hätten Trichet & Co. den Kreditboom zum Beispiel mit einer höheren Mindestreserve für die Privatbanken bremsen können.
In der Euro-Krise hat Trichet vor einer Einbeziehung der Gläubiger beim Schuldenabbau gewarnt. Durch den Ankauf von Staatsanleihen der PIGS-Staaten schürt die EZB noch die Erwartung der Privatinvestoren, dass sie ungeschoren davonkommen. Begründet hat Trichet sein Eingreifen mit angeblich "gestörten" Anleihemärkten. Man kann die gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen aus den Schuldenländern aber genauso gut als Beleg dafür sehen, dass die Investoren jetzt ihre Ausfallrisiken besser einpreisen.
Auf jeden Fall hat die EZB die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik aufgehoben. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn spricht zu Recht von einem "weiteren Rettungsschirm" für die Euro-Zone. Sollte die Notenbank einen Teil jener 63 Mrd. Euro abschreiben müssen, die sie für gefährdete Staatspapiere ausgegeben hat, haftet der deutsche Steuerzahler dafür mit 28 Prozent. Trichet gibt also durch die Hintertür der Notenbank eine Ausfallgarantie auf Kosten Dritter.
Auch die Liquiditätshilfen für klamme Banken sind keineswegs so unschuldig, wie uns die EZB weismachen will. Der Ausstieg aus der Nothilfe wurde so weit hinausgeschoben, dass Trichet inzwischen die dauerhafte Zahlungsfähigkeit von Banken garantiert. Es ist aber nicht seine Aufgabe, Banken vor dem verdienten Untergang zu bewahren.
Das ist wohl die dümmste Aussage, die ich zur Geldpolitik je gehört habe.
Wenn sich die Zentralbanker dermassen viel Entscheidungsfreiheit heraus nehmen können, empfiehlt sich eine demokratische Kontrolle - sprich Abwahlmöglichkeit.
Die Euro-befürworter (ich war auch mal einer) hatten 10 Jahre Zeit das Kind zum Laufen zu bringen. Sie haben die Zeit vergeudet, alles dem Selbstlauf überlassen und die Ungleichgewichte nahmen in einer Weise zu, die heute den Währungsraum sprengt. Nun stehen sie vor den Scherben ihrer ideale . Das ist traurig und schade, nur nützt es nichts, durch Flickschusterei das Desaster noch zu verschlimmbessern. Jetzt wird mal zur Abwechslung wieder auf's Volk gehört. ich bin sicher, dass das bundesverfassungsgericht in diesem Sinne urteilen wird und was immer unsere Kanzlerin für neue Rettungsschirme ausheckt, diese diesmal von deutschen Volk abgesegnet werden müssen. ich glaube nicht an eine Quadratur des Kreises und lasse mich gerne überraschen aber vermutlich ist die EZb dann Geschichte.
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