Der Globalist
Wer mehr Stabilität will, muss Obama die Daumen drücken

Amerika braucht eine handlungsfähige Regierung. Andernfalls wird eine verzweifelte Notenbank die Welt mit noch mehr Dollar überschwemmen.
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Die USA stehen vor einer schicksalhaften Woche. Am Dienstag entscheiden die US-Bürger darüber, ob Präsident Barack Obama eine zweite Chance erhält, um das Land aus seiner tiefen Wirtschaftskrise zu holen. Oder ob es durch eine republikanische Kongressmehrheit zum politischen Stillstand kommt. Nur einen Tag später wird die amerikanische Notenbank darüber beraten, ob sie noch einmal Hunderte Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpt, um die hohe Arbeitslosigkeit nach unten zu bringen. Die Laune des Kalenders lenkt unseren Blick darauf, dass hier die wirtschaftspolitischen Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden. Und das betrifft auch den Rest der Welt.

"Es ist unsere Krise, aber dein Problem." Mit diesem Motto haben es die Republikaner geschafft, von ihrer Verantwortung für die wirtschaftliche Malaise abzulenken und Obama die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Der Präsident hat diese Gefahr viel zu spät erkannt, sonst hätte er nicht mit seiner Gesundheitsreform so frühzeitig fast sein ganzes politisches Kapital verspielt. Seiner Administration kann man kaum vorwerfen, dass sie zu langsam auf die geerbte Rezession reagiert hätte. Bei allen handwerklichen Fehlern, die sich die Regierung geleistet hat: Es war richtig, mit einem staatlichen Konjunkturprogramm die Talfahrt zu bremsen. Ankreiden muss sich Obama jedoch, dass er Ausmaß und Dauer der Krise unterschätzt hat.

Verliert er jetzt den Rückhalt im Kongress, sind seine Hände gebunden. Weder ein neues Konjunkturprogramm noch gezielte Hilfen für die Arbeitslosen haben gegen eine republikanische Mehrheit eine Chance. Damit kommt die Notenbank noch stärker in die Pflicht. Die Fed hat mit ihrer lockeren Geldpolitik bereits die Führung im Krisenmanagement übernommen. Sie hat jedoch ihr Pulver weitgehend verschossen. Die Leitzinsen stehen bei null, und die Wirtschaft kann sich vor billigen Dollar kaum retten. Doch Amerika sitzt bereits in einer Liquiditätsfalle. Privathaushalte und Unternehmen horten ihr Geld, weil ihnen die Zukunft zu unsicher erscheint. Warum? Siehe Kongresswahlen.

Einen Ausweg aus diesem Dilemma gibt es nur, wenn die Amerikaner Obama und seinen Demokraten am Dienstag noch einmal das Vertrauen schenken. In einem zweiten Anlauf könnte der Präsident kurzfristige Konjunkturhilfen mit einem mittelfristigen Abbau des Staatsdefizits und einer langfristigen Modernisierung der Wirtschaft verbinden.

Behalten die Auguren recht, wird es anders kommen. Politischer Stillstand in Washington verstärkt den Handlungsdruck auf eine im Grunde machtlose Notenbank. Dass ist schlecht für Amerika und schlecht für die Welt. Bereits jetzt sorgt die Dollar-Schwemme für einen Währungskrieg auf den internationalen Kapital- und Gütermärkten.

Wer will, dass die Welt in ein stabileres Gleichgewicht zurückfindet, muss nächste Woche Obama die Daumen drücken.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Torsten Riecke
Handelsblatt / International Correspondent

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