Deutsches Bad-Bank-Modell
Auf zwei Hochzeiten

Da in Deutschland bald gewählt wird, möchten die Politiker verständlicherweise ein Bad Bank-Modell zimmern, das die Steuerzahler wenig und die Aktionäre dafür umso stärker belastet. Doch die Banken werden keinen Deal akzeptieren, den sie sich nicht leisten können.
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Die deutschen Politiker versuchen, das "Bad Bank"-Dilemma zu umgehen. Da bald gewählt wird, möchten sie gern ein Modell ins Leben rufen, das die Steuerzahler wenig und die Aktionäre dafür umso stärker belastet. Aber gleichzeitig möchten sie auch die unterkapitalisierten Institute reich genug machen, damit diese wieder Kredite vergeben. Kein Wunder, dass es mit der Bad Bank so langsam voran geht.

Ein im vergangenen Monat vorgestellter Entwurf enthielt einige reizvolle Aspekte für die Kreditanbieter. Demnach könnten sie es vermeiden, durch die Wertabschreibungen toxischer oder schwer verkäuflicher Vermögenswerte über geschätzt 800 Mrd. Euro unmittelbar in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Stattdessen könnten diese Vermögenswerte in ein außerbilanzielles Vehikel, das über staatlich garantierte Anleihen finanziert wird, verschoben und bis zur Fälligkeit gehalten werden. Die Banken würden eine langfristige Finanzierung erhalten und könnten die Verluste gemächlich realisieren.

Doch in dem überarbeiteten Gesetzesentwurf, der am Dienstag veröffentlicht wurde, hörte sich der Plan schon nicht mehr so vorteilhaft an. Die Vermögenswerte sollen zu einem anfänglichen Abschlag von zehn Prozent gegenüber dem Wert in den Bankbüchern vor dem 31. März in die Bad Bank gegeben werden. Dass deutsche Banken in der Regel zweifelhafte Vermögenswerte höher bewerten als ihre Branchenkollegen im Ausland, macht diese Auflage nur noch beschwerlicher.

Zudem sollen die Kreditinstitute für den Schutz der Regierung eine jährliche Gebühr entrichten und Reserven gegen mögliche Verluste halten. Die Banken werden sich zwar nicht mit irrationalen Marktkursen auseinander setzen müssen, aber allein schon mit "Fundamentalwerten" fertig zu werden, die von Experten hergeleitet werden sollen, wird Kapital abziehen. Und noch etwas: Für die an dem Programm teilnehmenden Banken sollen die Dividendenzahlungen mit Beschränkungen belegt werden.

Der Sicherheitsabschlag, die Gebühren, die Reserven und die gekürzten Dividenden bilden zusammen ein Paket, auf das sich die Kreditanbieter nicht gerade stürzen werden. Einige Aktiengesellschaften unter den Banken - die Commerzbank fällt einem ein - scheinen nicht genug Kapital zu haben, um auf die angebliche Großzügigkeit der Regierung einzugehen.

Und für den schwächsten Teil der deutschen Bankenwelt - die schwer angeschlagenen Landesbanken - scheint der Plan auch nicht geeignet. Sie können sich die damit verbundenen Kosten schon überhaupt nicht leisten. Und da sie mit den politisch hoch im Kurs stehenden Sparkassen verbunden sind, sind sie nur schwer zur Teilnahme zu zwingen. Sie werden wahrscheinlich ihren eigenen Bad Bank-Plan erhalten.

Vielleicht gelingt es den zuständigen deutschen Regierungsbehörden, das Dilemma bis nach den Wahlen auszusitzen. Doch letztendlich werden sie sich den unangenehmen Tatsachen stellen müssen. Wenn die Aktionäre nicht reich genug sind, um das Ungemach der Banken zu absorbieren, müssen die Steuerzahler einspringen.

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