Dodd-Gesetz
Der Teufel steckt im Detail

Der Reformgesetzesvorschlag des US-Senats für das Bankwesen sieht im Kern die Schaffung einer einzigen übergeordneten Aufsichtsbehörde vor. Doch die Erfahrungen der britischen FSA lassen darauf schließen, dass die Struktur allein noch keine wirksame Regulierung garantiert.
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Niemand kann US-Senator Christopher Dodd vorwerfen, er habe sich zurückgehalten. Die Vorschläge des Chairman des Bankenausschusses des US-Senats zur Reform des amerikanischen Finanzsystems umfassen 1136 Seiten und reichen weit über das Bankwesen hinaus. Sie erstrecken sich vom Bereich Verbraucherschutz über die Unternehmensführung bei öffentlich notierten Gesellschaften bis hin zu den Tätigkeiten im Back-Office von Derivate-Händlern. Trotzdem fehlt dem charakteristischen Kernstück des Gesetzesvorschlags - der Schaffung einer einzigen übergeordneten Aufsichtsbehörde für die amerikanischen Banken - ein maßgeblicher Aspekt: Er bezieht die geschichtlichen Erfahrungen nicht mit ein.

Natürlich hat Dodds Plan, die Buchstabensuppe der bereits bestehenden Bankenaufsichtsbehörden in einer einzigen neuen Abkürzung - gewählt wurde FIRA für Financial Institutions Regulatory Authority - zusammenzufassen, seine Vorzüge. Damit könnte zum Beispiel vermieden werden, der ohnehin schon mächtigen US-Notenbank Federal Reserve zusätzliche Befugnisse einzuräumen.

Problematisch ist allerdings, dass das Dodd-Gesetz die Erfahrungen anderer Rechtssysteme außer Acht gelassen hat. Als Paradebeispiel hätte ihm Großbritannien dienen können. Dort wurden zwar vor zwei Jahrzehnten die verschiedenen Aufsichtsbehörden zu einer allgewaltigen Branchenaufsicht verschmolzen. Doch das Land ist dennoch genau so tief in den jüngsten Bankenschlammassel hineingezogen worden wie die USA.

Dodd will die US-Sparkassenaufsicht Office of Thrift Supervision, den Regulierer der durch eine Bundesbehörde konzessionierten Geschäftsbanken - den Comptroller of the Currency - und die Bankenaufsichtsbereiche des US-Finanzministeriums, der Fed und des Einlagensicherungsinstituts FDIC zusammenführen. Seine Vorschläge weisen damit Ähnlichkeiten zu dem Zusammenschluss der einzelnen Regulierungsbehörden in Großbritannien aus dem Jahr 1998 auf. Doch auch diese Verschmelzung konnte nicht verhindern, dass britische Banken wie Northern Rock oder die Royal Bank of Scotland direkt in die Katastrophe hineinsteuerten.

Trotzdem verdienen es Dodds Pläne, die weitaus radikaler konzipiert sind als diejenigen, die vom US-Repräsentantenhaus und der US-Regierung eingereicht wurden, beachtet zu werden. Theoretisch sollte es für die Lobbyisten schwerer werden, sich Einfluss über eine vereinte, finanziell gut ausgestattete Behörde, die nicht mit anderen um Mittel und Zuständigkeiten konkurrieren muss, zu verschaffen.

Damit könnte die Art von Wettlauf nach unten vermieden werden, der zu einer Verschlechterung der allgemeinen Standards führt und der es etwa Verlierern wie Countrywide, Washington Mutual, IndyMac und American International Group gestattet hatte, die glücklose OTS als Hauptaufsichtsbehörde zu wählen und es schlecht geführten Finanzsupermärkten wie Citigroup und Wachovia erlaubte, die OCC zu umhegen.

Eine Branchenaufsicht, die das ganze Bild im Blick hat, sollte in der Lage sein, den bruchstückhaften Status Quo zu verbessern. Aber eine Aufsichtsbehörde kann nur dann effektiv arbeiten, wenn sie mit ausreichenden Ressourcen, Machtbefugnissen und talentierten Menschen mit Fachkenntnissen bestückt ist, um es mit den hellsten Köpfen der Wall Street aufnehmen, gruppenspezifisches Denken identifizieren, Lobbyisten in Gucci-Schuhen und politischen Schwergewichten widerstehen zu können. Für einen Senator, der lange als Gefangener der Bankenlobby galt, erscheinen die allgemeinen Umrisse von Dodds Vorschlag unerwartet kompakt und handfest. Doch der Teufel steckt im Detail.

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