Ecofin
Ein Schritt hin zur europäischen Bankenaufsicht

Der Ecofin-Rat will sich an diesem Wochenende treffen, um nach Wegen zu suchen, wie man die grenzübergreifende Bankenaufsicht in Europa stärken kann. Es sieht so aus, als ob der Ausbau des bestehenden Systems der „Colleges of Supervisors“ das Rennen machen könnte. Dies sollte aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu dem eigentlichen, Europa übergreifenden Aufsichtsorgan sein.

Aufgerüttelt durch die Kreditkrise und verfolgt vom Gespenst eines grenzüberschreitenden Northern-Rock-Debakels, nehmen die europäischen Finanzminister die Bankenaufsicht jetzt endlich langsam ernst. Bei dem Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen Ecofin am 4. und 5. April soll darüber diskutiert werden, wie man eine umsichtige Aufsicht der Banken in Europa stärken kann. Die Minister werden wahrscheinlich die Weiterführung eines Vorschlags, der von Großbritannien und der Europäischen Kommission unterstützt wird, empfehlen. Er sieht die Einrichtung von “Colleges of Supervisors” vor statt einer einzigen, Europa-übergreifenden Aufsichtsbehörde.

Sicher, eine effektive, grenzüberschreitende Bankenregulierung in Europa ist notwendig. Die 15 größten europäischen Banken halten im Durchschnitt rund ein Viertel ihrer Vermögenswerte in europäischen Ländern außerhalb ihres Heimatlands. Bei einigen – wie bei der italienischen Unicredit oder der spanischen Santander – sind die grenzüberschreitenden Vermögenswerte in den vergangenen zehn Jahren kräftig gewachsen. Europa verfügt über rund 50 Banken, die umfangreiche grenzüberschreitende Einlagen aufweisen.

Die Idee, mit der sich der Ecofin beschäftigt, sieht vor, dass jede grenzüberschreitend agierende Bank von einer Kerngruppe von Aufsichtsbehörden aus den Ländern, in denen sie bedeutende Geschäfte abwickelt, überprüft wird. Den Vorsitz hat die Aufsichtsbehörde des Heimatlandes der Bank inne. Diese Kern-„Colleges“ sollen den Teil eines größeren Colleges bilden, das sich aus sämtlichen Bankenaufsichtsbehörden in Europa und anderen wichtigen, nicht-europäischen Regulierungsbehörden zusammensetzen soll. Die Europäische Kommission will Änderungen bei der Capital Requirements Directive (CRD) über die Eigenkapitalanforderungen bei Kreditinstituten vorschlagen, um die rechtliche Stellung der Colleges zu stärken.

Es spricht einiges dafür, diesen Weg einzuschlagen. Die Colleges bauen auf bestehenden Übereinkünften auf – das Committee of European Banking Supervisors (CEBS) hat in den vergangenen Jahren eine immer wichtigere Rolle gespielt. Sie erkennen die Vielfalt der nationalen Bankaufsicht quer durch Europa an. Die Banken können sich mit der Idee anfreunden, weil keine zusätzlichen Kosten für Aufsichtsbelange entstehen. Und vor allem gelten die Colleges als politisch realistisch.

Zugegeben, im Moment besteht keine große Sehnsucht nach einer einzigen Aufsichtsbehörde. Aber europäische Kompromisse stellen nicht notwendigerweise auch eine gute Politik dar. Die Gefahr besteht, dass die Colleges als das Non plus ultra angesehen werden könnten. Das hieße dann, noch einem Problem ausgewichen zu sein - bis zur nächsten Krise. Allerdings verlangt die Logik des Europäischen Binnenmarkts und der EZB auch auf dem Gebiet der Aufsicht eine vergleichbare zentrale Säule. Weit davon entfernt, das Ziel zu sein, sollten die Colleges vielmehr nur als ein Schritt auf dem Weg zu einer einheitlichen Bankenaufsicht fungieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%