Eine Frage des Gesetzes
Rio-Fall prüft das chinesische Rechtssystem

Nach chinesischen Gesetzen muss die am 5. Juli erfolgte Verhaftung von vier Rio-Führungskräften noch in dieser Woche offiziell bestätigt und erklärt werden. China kann jetzt zeigen, dass es seinen eigenen Gesetzen zu folgen bereit ist. Der Minenkonzern wiederum hätte die Möglichkeit, eine Vorstellung von der Ernsthaftigkeit der gegen ihn vorgebrachten Anschuldigungen zu bekommen.
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Wenn China sich an seine eigenen Gesetze hält, sollte Rio Tinto bald eine klarere Vorstellung davon haben, was gegen das Unternehmen vorliegt. Nach der Strafprozessordnung der Volksrepublik dürfen nicht mehr als 37 Tage vergehen, bevor die Verhaftung der vier Angestellten des Minenkonzerns bestätigt und erläutert wird. Festgesetzt wurden die Beschäftigten vor 38 Tagen von der Staatssicherheitsbehörde in Schanghai, offensichtlich in Verbindung mit Anschuldigungen, sie hätten Staatsgeheimnisse gestohlen.

Bislang hat Rio keine formelle Benachrichtigung über die angeblichen Verfehlungen seiner Mitarbeiter erhalten. In diversen chinesischen Medien wurde behauptet, Rio habe Schmiergeld gezahlt, um Informationen über die wahrscheinliche Eisenerz-Nachfrage zu erhalten. Zu lesen war auch, dass schon der Versuch, etwas über die Pläne staatlich kontrollierter Stahlproduzenten herauszufinden, auf den Diebstahl von Staatsgeheimnissen hinausläuft. Das Unternehmen hat jedes gesetzwidrige Verhalten dementiert.

Bis jetzt hat China sich weitgehend an seine eigenen Regeln gehalten, indem australischen Konsularbeamten erlaubt wurde, den verhafteten australischen Staatsbürger Stern Hu zweimal zu besuchen. Die vier Rio-Beschäftigten erhielten allerdings noch keinen Zugang zu rechtlichem Beistand, worauf sie chinesischen Gesetzen zufolge keinen garantierten Anspruch haben.

Die in dieser Woche ablaufende Frist gibt der chinesischen Regierung die Möglichkeit, selber Gesetzestreue zu demonstrieren. Bei ausländischen Unternehmen geht bereits die Sorge um, dass die Verhaftungen einen unheilvollen Präzedenzfall darstellen könnten. Jede Verzögerung würde diese Ängste weiter schüren. Jerome Cohen vom überparteilichen Council on Foreign Relations, einer außenpolitischen US-Denkfabrik, hob allerdings hervor, dass Verzögerungen eher ein Zeichen von Auseinandersetzungen innerhalb der chinesischen Bürokratie wären als Teil einer schlüssigen Strategie zur Abschreckung von Investoren.

Es ist durchaus vorstellbar, dass die Rio-Angestellten ohne Anklageerhebung freigelassen werden. Das wäre für Rio ein schnelles und glückliches Ende der Geschichte, es ist aber unwahrscheinlich. Wenn dies nicht passiert, wird die Zeit der Sorgen länger werden. Die Strafverfolgungsbehörden können nämlich in den vier bis fünf Monaten vor Prozessbeginn die exakten Anschuldigungen noch verändern. Die internationale Gemeinschaft würde aber trotzdem etwas Zuversicht gewinnen, dass China nicht seine eigenen Regeln nach Bedarf verändert, wenn die Behörden sich an diesen Teil des Fahrplanes halten.

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