Emissionsrechtehandel
Aufwärmen für den Kampf

Geht es nach den klimapolitischen Vorstellungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten McCain, dann wird die US-Regierung künftig Umweltzertifikate zuteilen, die zur Emission einer bestimmten Menge an Kohlendioxid berechtigen. Dabei liefert er gleich eine ganze Reihe von Ausnahmen mit. Auf der Seite der Demokraten will der Präsidentschaftsaspirant Obama die Emissionsrechte versteigern und das System geschlossen halten. Obamas Programm ist marktorientierter und dürfte besser funktionieren.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, will den Ausstoß von Treibhausgasen bekämpfen, indem die US-Regierung die Umweltzertifikate zuteilt, die zur Emission bestimmter Mengen berechtigen. Sein Plan enthält verschiedene Schlupflöcher und internationale Ausgleichsfaktoren. Der aussichtsreiche Kandidat der Demokraten für das Präsidentschaftsamt, Barack Obama, will die Emissionsrechte versteigern und das System geschlossen halten. Obamas Programm ist marktorientierter und dürfte besser funktionieren.

Beide Kandidaten wollen die Kohlendioxid-Emissionen bekämpfen, gehen aber auf andere Treibhausgase kaum ein. Statt der eher am Markt orientierten Kohlendioxidsteuer favorisieren beide den Emissionshandel (“Cap and trade”), bei dem den Unternehmen eine feste Obergrenze für bestimmte Emissionen vorgegeben wird, die in den folgenden Jahren schrittweise gesenkt wird. Die gröberen Umweltverschmutzer können sich die Rechte zu mehr Emissionen von sauberer arbeitenden Firmen kaufen, die ihre Obergrenzen unterschreiten. Beide Ansätze unterscheiden sich hinsichtlich ihrer wahrscheinlichen Effektivität und hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den Marktmechanismen.

McCain will anfänglich kostenlose Emissionsrechte vergeben und erst später zu einer Versteigerung übergehen, wobei einige Ausnahmen selbst bis ins Jahr 2050 hinein reichen sollen. Da die handelbaren Zertifikate wertvoll sind, würde damit der Regierung ein neuer Weg geebnet, Ressourcen zuzuteilen anstatt dem Markt die Preisfindung zu überlassen.

Der Republikaner will kleine Unternehmen von dem Programm ausnehmen und damit ein Schlupfloch eröffnen, durch das viele Emissionen strömen würden. Seine Climate Change Credit Corporation soll für Industriezweige, die sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit sorgen, einen “sanften Übergang” gewährleisten. Ein Mechanismus für Bank- und Darlehensgenehmigungen würde weitere Ausweichmanöver ermöglichen. Und schließlich will McCain unbegrenzte Ausgleichsmöglichkeiten durch in- und ausländische Quellen zulassen. Diese begünstigen multinational tätige Unternehmen und könnten, nach der Erfahrung der EU, zu Betrügereien bei der Emissionssenkung an schwer zu überprüfenden Stellen führen.

Obama würde die Emissionsrechte nach dem Marktwert verkaufen und so die Rolle der Regierung darauf reduzieren, dass sie lediglich zu Anfang den zu verkaufenden Betrag festlegt. Die Regierung könnte die Verkaufserlöse mit einer Senkung der Unternehmens- oder der persönlichen Einkommensteuer aufwiegen, um das gesamte System so einkommensneutral wie gewünscht zu gestalten. Obama sieht keine Ausnahmen oder Ausgleichsfaktoren vor und würde so undichte Stellen vermindern und die Emissionskürzungen, die tatsächlich erreicht werden, maximieren. Nur mit seinem Plan, die Standards für die Wirtschaftlichkeit des Kraftstoffverbrauchs bis 2026 zu verdoppeln, spielt der Demokrat ein leichtsinniges Spiel mit den Marktmechanismen.

McCain behauptet, seine Version “basiere auf dem Markt”. Aber es ist die Variante von Obama, die den Märkten eine größere und der Regierung eine kleinere Rolle zuweist. Daher minimiert sein Programm die Verzerrungen, die dem Wahlkampf und der großzügigen Verteilungspolitik aus den Töpfen der Regierung an die örtlichen Verwaltungen, um deren Unterstützung zu gewinnen, geschuldet sind.

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