EU-Kommission
Mehr Neutralität, bitte

Die Regierung in Paris meint, den nächsten EU-Binnenmarktkommissar auswählen zu sollen. Dessen Aufgabe deckt auch den Bereich Finanzdienstleistungen ab. Aber die französische Regierung hat sich in der erbitterten Debatte um die künftige Finanzmarktregulierung schon zu stark festgelegt. Der EU-Posten sollte an einen Kandidaten aus einem Land mit einem neutraleren Standpunkt gehen.
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Die französische Regierung kämpft mit harten Bandagen. Sie will unbedingt Michel Barnier, den ehemaligen Außen- und Landwirtschaftsminister des Landes, zum nächsten Kommissar der EU für den Binnenmarkt und den Dienstleistungssektor küren. Abgesehen vom Präsidentenamt ist dieser Posten derzeit wohl der wichtigste innerhalb der EU: Wer immer diese Position erringt, wird für die Aufsichtsreformen der Finanzmärkte verantwortlich sein.

Barnier diese Aufgabe zu übertragen, klingt für manche europäischen Regierungen und für die Lobbyisten der City von London, ganz danach, als wolle man den Bock zum Gärtner zu machen. Frankreich tendiert bei der Lösung der Probleme der Finanzwelt nach der Krise sehr stark zu einer strengen Überwachung der Märkte. Und so wird befürchtet, dass das Land seinen eigenen Ansatz ganz Europa aufzwingen möchte.

Barniers Widersacher haben Recht - aber vielleicht nicht aufgrund der Argumente, die sie anführen. Das Amt des Binnenmarktkommissars sollte ganz sicher nicht an die Franzosen fallen. Aber auch nicht an die Briten oder die Deutschen.

Natürlich sind die Mitglieder des EU-Exekutivorgans angeblich unabhängig und keine Vertreter der Regierung, die zu ihrer Ernennung beigetragen hat. Manchmal kappen sie diese Verbindung auch tatsächlich. Darüber hinaus zählt Barnier zu den EU-freundlichsten französischen Politikern überhaupt. Von 1999 bis 2004 war er zudem schon als Mitglied der Kommission tätig.

Aber die Frage der Finanzmarktregulierung ist zu schwerwiegend, als dass sie zum Pfand im Kuhhandel um die nächste Ernennung der EU-Kommission gemacht werden dürfte. Zwei von der EU hervorgebrachte Reformprojekte zur Marktaufsicht werden derzeit hitzig diskutiert: das eine betrifft die Hedge Fonds und alternative Investitionen, das andere das Bankensystem. In der Debatte steht Großbritannien, das einer intensiven Regulierung abgeneigt ist, den stark auf die Marktaufsicht setzenden Ländern Frankreich und Deutschland gegenüber. Die anderen EU-Mitglieder reihen sich zwischen diesen beiden Polen ein.

Falls irgendeines der drei führenden Länder, die derzeit den Ton in der Diskussion angeben, den Binnenmarktposten bekommen sollte, würde dies - zu Recht oder zu Unrecht - zu der Wahrnehmung führen, dass hier mit gezinkten Karten gespielt wird; eine nüchterne Diskussion wäre dann wohl kaum mehr möglich.

Die EU umfasst noch 24 weitere Mitglieder. Es sollte möglich sein, in ihren Reihen einen kompetenten und durchsetzungsfähigen Binnenmarktkommissar zu finden.

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