EU-Kommission
Opel-Rettung verärgert Nachbarländer

Auf Betreiben von Großbritannien und Belgien beruft die EU-Kommission ein Krisentreffen zu den deutschen Rettungsplänen für Opel ein. Die Angst vor einer möglichen Bevorzugung deutscher Arbeitnehmer ist berechtigt. Aber Europa verfügt bereits über Vorschriften, um dies zu verhindern. Die EU-Kommission muss einfach nur deutlich machen, dass sie eine Aufweichung der Regeln nicht hinnehmen wird.
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Es ist schon fast zu spät. Doch scheinbar haben einige europäische Regierungen erst jetzt überrascht, ja gar schockiert bemerkt, dass Deutschland tatsächlich versuchen könnte, bei der Rettung von Opel harte Bedingungen zu stellen. Also beruft die EU-Kommission ein Krisentreffen in Brüssel ein. Die Angst geht um, dass die Opel-Bieter die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch Beteuerungen beeindrucken wollen, die Fertigung an allen drei deutschen Standorten der GM-Tochter aufrecht zu erhalten. Dafür müssten natürlich dann Arbeitsplätze in Großbritannien, Spanien, Belgien oder Polen geopfert werden. Die Sorge ist berechtigt. Aber deshalb muss man nicht gleich den Kopf verlieren.

Rund die Hälfte der etwa 50000 Opelaner arbeitet in Deutschland, dort ist auch die Zentrale. Aber in den deutschen Fabriken rollte im vergangenen Jahr nur ein Drittel aller in Europa hergestellten Opel-Fahrzeuge vom Band. Die Bundesregierung dürfte den Großteil der Kreditgarantien über mehr als drei Mrd. Euro stemmen, die Opel zum Überleben braucht. Anderen europäischen Ländern dämmert nun die bittere Wahrheit: Wer zahlt, hat das Sagen.

Hätte man Opel doch nur Pleite gehen lassen. Das wäre an sich einer Mammutrettung der gesamten europäischen Autobranche gleich gekommen. Konkurrierende Autobauer hätten von dieser radikalen Beseitigung der bestehenden Überkapazitäten in diesem Sektor profitiert. Doch aus politischen Gründen, die auf der Hand liegen, war dies nicht machbar.

Hätte die EU mit einem besseren Gerüst aufwarten können, um mit einer industriellen Katastrophe dieses Ausmaßes fertig zu werden? Die Antwort lautet: Nein. Die meisten gegenteiligen Vorschläge laufen darauf hinaus, die EU mit weit reichenden Befugnissen in der so genannten "Industriepolitik" zu betrauen - ein beschönigender Ausdruck für ein bürokratisches und zwanghaftes Mikro-Management.

Aber die EU ist nicht machtlos. Sie kann sicherstellen, dass ihre eigenen Regeln für einen fairen Wettbewerb umgesetzt werden. Das ist schon eine ganze Menge. Und genau dies muss die EU auch tun.

Im Kern dreht es sich bei der Rettung von Opel um den Verkauf des europäischen Geschäfts durch die insolvente Muttergesellschaft an einen privaten Bieter - ob Fiat, Magna oder sonst eine Firma -, wobei die deutsche Regierung Kreditgarantien gewährt. Die Rolle der EU sollte sich darauf beschränken, sicherzustellen, dass das letztendlich entstehende Gebilde mit ihren Wettbewerbsvorschriften vereinbar ist. Nicht mehr - aber sicher auch nicht weniger.

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