EU-Konjunkturpaket
Merkel muss den Konsum ankurbeln

Deutschland hat die größte Volkwirtschaft in Europa vorzuweisen – und wird von der globalen Krise am härtesten getroffen. Berlin sollte sich nicht allen Forderungen nach einer Aufstockung des Konjunkturpakets widersetzen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer könnte die Wirtschaft ankurbeln.

Deutschland hat in Europa die größte Volkwirtschaft vorzuweisen. Und sie wird von der globalen Flaute am härtesten getroffen. Aber Berlin widersetzt sich Forderungen anderer europäischer Regierungen, eine gewichtigere Rolle bei dem den Kontinent umspannenden Konjunkturplan zu übernehmen, den die EU-Kommission in dieser Woche vorlegen will. Die deutsche Regierung hat bereits eigene Maßnahmen über 32 Mrd. Euro eingeleitet - das entspricht rund einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts -, um die Wirtschaft zu stützen. Aber das Land sollte mehr tun, und sei es nur, um Europa eine Chance zu geben.

In vielerlei Hinsicht wird Deutschland aufgerufen, für seine vergangenen Tugenden zu zahlen. Denn gerade die starke Entwicklung deutscher Exporte auf den Weltmärkten macht das Land besonders anfällig für den globalen Abschwung. Und die Verpflichtung der Regierung zu fiskalischer Disziplin mit dem Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, gibt ihr jetzt einen gewissen Handlungsspielraum. Das trifft auf Länder wie Frankreich und Italien nicht zu, die schwächere Ausfuhren vorweisen und keine Schritte eingeleitet hatten, um ihre stark steigende Verschuldung und ihre Defizite in den guten Zeiten anzupacken.

Die Bedenken Deutschlands verdienen es, beachtet zu werden. Die EU-Kommission sollte darauf bestehen, dass die Haushaltsdisziplin nicht über Bord geworfen wird. Die befristete Natur der gegenwärtigen Ausnahmen sollte sie dadurch demonstrieren, dass sie einen klaren Pfad vorgibt, wie die Länder zu dem Ziel ausgeglichener Budgets zurückkehren müssen, wenn sich die Wirtschaft wieder zu erholen beginnt. Länder, die gern mit beiden Händen ausgeben, müssen sich eindeutig zu tief greifenden Reformen verpflichten.

Dann könnte die EU-Kommission Deutschland um mehr Flexibilität ersuchen, was die Ankurbelung des Konsums angeht. Denn genau dies braucht die deutsche Wirtschaft. Und auch wenn Bundeskanzlerin Merkel dagegen ist: Eine Senkung der Mehrwertsteuer könnte dieses Ziel erreichen. Die Sorge, Mehrwertsteuersenkungen würden beim Verbrauch nicht viel ausrichten und die Sparquote in die Höhe treiben, sehen übertrieben aus, besonders da die Zinsen auf dem niedrigsten Niveau seit Jahren sind.

Die EU-Kommission ist bereit, den Weg zu Konjunkturanreizen aufzuzeigen, indem sie ihre Ausgaben für die Struktur- und Regionalfonds aufstockt - sagen wir, indem sie in den kommenden zwei Jahren das ausgibt, was ursprünglich für die kommenden fünf Jahre geplant war. Aber die Munition der Kommission ist begrenzt. Die derzeitige Rezession eröffnet Europa die Chance, dem Stadium, lediglich durch eine gemeinsame Währung verbunden zu sein, zu entwachsen und zu einer gemeinsamen politischen Vorgehensweise zu finden - oder zumindest zu deren Anfang.

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