EU-Politik
Ost-Euro: Selbstzerstörung in Krisenzeiten

Nach der Vorstellung des IWF kann Osteuropa von einem schnellen Euro-Anschluss nur profitieren. Zweifel sind allerdings angebracht, vor allem jetzt, wo die europäischen Behörden alle Hände voll zu tun haben, ihre in Finanznöte geratenen Mitglieder im Zaum zu halten. Eine übereilte Expansion würde den Euro schwächen – und Osteuropa nicht voranbringen.
  • 0

Die Eurozone muss nicht gerade in einem Moment neue Mitglieder aufnehmen, in dem sie selbst Gefahr läuft, auseinanderzubrechen. Vor allem nicht, wenn die Neuen mit drohender Zahlungsunfähigkeit zu kämpfen haben. Sie sollte also die Idee zur schnellen “Euro-isierung” einer Reihe von osteuropäischen Ländern, wie sie jetzt aus einem internen IWF-Memo sickerte, weit von sich weisen.

Ein Wochenendmeeting der europäischen Finanzminister brachte das Problem auf den Punkt. Ganz im Sinne der Empfehlungen der EU-Kommission setzten die Minister Griechenland, Irland, Frankreich und Spanien eine Frist, um ihre Haushaltsdefizite wieder unter die Grenze von 3 Prozent zu drücken, die im Solidar- und Wachstumspakt festgelegt ist.

Vor allem Irland und Griechenland sind die Sorgenkinder. Die irische Regierung hofft, dass ihr Defizit in diesem Jahr wieder unter die 10-Prozent-Marke fällt, dabei sind jedoch mögliche Zahlungsverpflichtungen aus den Bankenstützungsprogrammen noch nicht berücksichtigt. Das griechische Defizit sieht dagegen mit voraussichtlich 4 Prozent des BIPs weitaus handhabbarer aus. Allerdings haben die Griechen viele Jahre lang jede Hauhaltsdiziplin vermissen lassen, sodass der Schuldenberg des griechischen Staates bei über 100 Prozent des BIP liegt.

Investoren sind besorgt. Die Staatsanleihen beider Länder werden gegenüber deutschen Bundesanleihen mit einem Spread von über 200 Basispunkten gehandelt, selbst wenn sie seit ihren Februarhochs inzwischen wieder etwas zurückgekommen sind. Die EU-Behörden betonen, dass die Zahlungsunfähigkeit eines Eurozonen-Mitglieds „nicht zur Debatte“ steht. Man kann jedoch annehmen, dass die EZB einen „Plan B“ in der Hinterhand hält, nur so für den Fall.

Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, spricht schon davon, dass die unbegrenzte Refinanzierung der irischen Banken einer „beträchtlichen“ Hilfeleistung gleichkommt. Die Iren arbeiten entschlossen daran, ihre Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. In Griechenland sieht es anders aus und wenn die Rezession sich verschlimmert oder die Deflationstendenzen um sich greifen, könnten auch in anderen hochverschuldeten Ländern Probleme auftauchen.

Der angesprochene IWF-Plan sollte nicht darauf abzielen, noch weitere Problemländer in die Eurozone zu integrieren, auch nicht in eine irgendwie geartete Euro-Schattenzone. Länder, die von einer harten Währung wie dem Euro profitieren können, sollten der Währungszone auf dem üblichen Weg beitreten.

Jeder Versuch das Anschlusstempo zu erhöhen, würde die Spannungen innerhalb der EU vergrößern. Auf der einen Seite stehen dabei die Länder, die sich auf einem breiten Konvergenzpfad befinden, auf der anderen alle übrigen. Der schnelle Beitritt würde auch verhindern, dass die neuen Mitglieder ihre Wechselkurse auf ein realistischeres Austauschverhältnis anpassen.

Die Idee, die Eurozone im Namen des höheren Ziels – Unterstützung der Länder Osteuropas – zu schwächen, ist selbstzerstörerisch.

Kommentare zu " EU-Politik: Ost-Euro: Selbstzerstörung in Krisenzeiten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%