EU-Preispolitik
Die Madame Guillotine der EU

Vor Kurzem während eines Abendessens befragt, wie sie mit Unternehmen verfahren würde, die Konsumenten ausnutzen, hob EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes ihre Hand an den Hals und antwortete mit einer schnellen Guillotine-Bewegung - Kopf ab.

Die Ordnungshüter der Kommission scheinen entschlossen, hart durchzugreifen, wenn sie Preismissbrauch bei Marktführen, insbesondere bei Unternehmen aus der High-Tech-Branche wittern. Die Liste der Untersuchungen gegen überwiegend amerikanische Firmen wächst.

Auch wenn die unterschiedlichen Fälle eine Nullachtfünfzehn-Analyse erschweren - Intels Rabattpolitik hat wenig mit Qualcomms angeblich übertriebenen Lizenzgebühren gemein - die Brüsseler Juristen sehen einen gemeinsamen Nenner, die potenzielle Entwertung der intellektuellen Eigentumsrechte.

Bis heute übten die europäischen Wächter nach Aussage von David Wood von der Brüsseler Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher Zurückhaltung, wenn es um Eingriffe in die Preisgestaltung ging. Zum Beweis führt Wood den Fall des Fährenbetreibers Scandlines gegen den dänischen Hafen Helsingborg aus dem Jahr 2004 an. Die zuständigen Behörden wiesen die Klagen des Fährenbetreibers gegen zu hohe Hafengebühren zurück. Die Beobachtung der Kommission in diesem Fall: ein Preisvergleich zwischen verschiedenen Häfen sei sehr schwierig.

Seitdem scheint Kroes diese Haltung zu überdenken und auf einen härteren Kurs zuzusteuern. Wenn ein Unternehmen über "unverzichtbares" intellektuelles Eigentum verfüge, wie Microsoft oder möglicherweise Qualcomm, dann solle es im Wesentlichen zu einem öffentlichen Gut mit reguliertem Preis werden. "Man betrachtet ein solches Gut wie einen elektrischen Stecker - wenn Wettbewerber ohne ihn nicht arbeiten können, dann müssen sie Zugang erhalten", so ein anderer Brüsseler Jurist. Wenn der Informationsvorsprung den Zugang für Konkurrenten nur "unbequemer" mache, dann sollten die Marktführer weiterhin kassieren dürfen. Allerdings scheint die Definition dessen, was unbequem ist, enger zu werden. Der Sprecher der EU-Kartellbehörde Jonathan Todd erklärt, die Entscheidung über eine Intervention hänge vom Innovationsgrad ab, der mit dem strittigen Eigentum verbunden sei. "Wenn die Innovation gleich Null ist, dann sollte das Gut frei zugänglich sein", so seine Meinung. "Wenn nicht, dann sollte es eine vernünftige Entlohnung geben."

Der neue Ton zur Preisgestaltung stimmt mit dem Bemühen der Regulierer überein, sich konsumentenfreundlich zu präsentieren. Vor ein paar Monaten zwang EU-Medienkommissarin Viviane Reding die Mobilfunkbetreiber ihre Preise für Telefongespräche außerhalb der Heimatmärkte zu senken. Sie könnte die amtierenden Telefonbetreiber schon bald dazu zwingen, ihre Groß- und Einzelhandelssparten aufzuspalten.

Auch andere Technologiefirmen könnten bald in die Schusslinie geraten. So hat die Kommission ihr Auge gegenwärtig auf der geplanten Übernahme des Online-Anzeigen-Unternehmens Doubleklick durch Google. Wenn Google durch den Handel zu "einem Massenspeichergrab für Daten wie Nutzeradressen und Nutzeridentitäten wird, wie einige befürchten, dann könnten die Wettbewerbswächter eines Tages auf die Idee kommen, das Unternehmen dazu zu zwingen, Wettbewerbern den Zugang zu diesen Informationen zu ermöglichen", sagt die Expertin für intellektuelles Eigentum Anne Layne-Farrar. Ein anderes potenzielles Ziel ist Apples Führerschaft auf dem Markt für Kopierschutz-Software, die verhindert, dass Musikdateien, die über iTunes heruntergeladen wurden, kopiert werden kann.

Die harte Linie könnte allerdings auch die US-Regulierer auf den Plan rufen, die auf das Recht der Unternehmen bestehen, Patente in vollem Umfang und frei zu nutzen.

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