Europa
Der Rettungsschirm wirkt nicht überzeugend

Trotz Schirm im Regen: Staaten, die hohe Zinsaufschläge zahlen müssen, halten sich gegenüber dem Sonderfonds zurück. Dessen Leiter macht klar, dass er nur aktiv wird, wenn ein formeller Antrag vorliegt.
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Europa hat tief aufgeatmet, als am 10. Mai die European Financial Stability Facility, in Kurzform EFSF, geschaffen wurde. Dieser Fonds sollte für die finanzielle Entlastung der Randstaaten des Euro-Raums sorgen. Viereinhalb Monate später ist er jedoch mit zahlreichen Fragezeichen behaftet.

Für die EFSF wurde ein kolossaler Betrag von 440 Milliarden Euro zusammengekratzt, durch staatliche Bürgschaften der Euro-Mitgliedsländer untermauert, die zur Absicherung von gemeinsamen Finanzemissionen dienen sollten. Kombiniert mit Geldern des Internationalen Währungsfonds sowie mit einem bereits bestehenden europäischen Garantiefonds, kam die Summe von 750 Milliarden zusammen. Ein beachtlicher Beitrag zur Abwehr der internationalen Finanzjongleure, die durch massive Verkaufsaufträge für staatliche Anleihen der schwächeren Länder gegen die Währungsunion spekuliert hatten.

Der Fonds steht als ein in Luxemburg beheimatetes Sondervehikel unter der Leitung des soliden deutschen Finanzbeamten Klaus Regling. Die Weichen zur Einschaltung des EFSF sind in den Partnerländern gestellt (mit der Ausnahme der Slowakei, die eine Beteiligung ablehnt, sowie Griechenlands, das aus Gründen der ökonomischen Überlastung nie dabei sein sollte).

Die bloße Ankündigung des Sonderfonds reicht aber nicht aus, um die Märkte zur Ruhe zu bringen. Inzwischen hat sich besonders für Portugal und Irland die Lage weiter verschlechtert. Diese Länder können zwar Anleihen am Markt aufnehmen, aber zu Zinssätzen, die weit höher als im Frühjahr sind. In den beiden Fällen sind die Risikoaufschläge im Vergleich zu zehnjährigen Anleihen der Bundesrepublik beängstigend schnell über die Marke von vier Prozentpunkten hinausgeschossen. Ein Zeichen, dass nicht nur Griechenland, sondern auch Irland und Portugal als Kandidaten für eine Restrukturierung der Staatsschulden gelten.

Ein solches Ergebnis wollen weder die nationalen Behörden noch die Europäische Kommission, noch die Europäische Zentralbank. Alle befürchten einen politisch-ökonomischen Teufelskreis. Die unsichere Finanzlage spräche also für ein baldiges Einsetzen der Luxemburger Finanzmittel. Die Zinssätze für die beiden Länder haben die Schwelle von fünf Prozent weit überschritten, die im Mai dieses Jahres als Auslöser für einen Ruf nach der Sonderfazilität gegolten hatte. Doch die EFSF hält ihr Pulver weiterhin trocken. Herr Regling hat bei verschiedenen Sondierungen mit möglichen Geldgebern klargemacht, dass der Fonds erst dann Kapitalmarktmittel aufnehmen würde, wenn seitens einer Schuldnernation ein formeller Antrag auf Finanzierungsbeihilfe vorliege.

Diese selbst auferlegte Zurückhaltung birgt Risiken. Und führt in ein Dilemma: Verfügt der Fonds über keine bereits am Kapitalmarkt aufgenommenen Finanzmittel, so verstärkt sich der Zweifel der Finanzmarktakteure, dass er einsatzbereit ist. Legt jedoch der Fonds auf vorsorgliche Weise Anleihen auf, die zur Refinanzierung der Randstaaten dienen sollen, so könnte er seinen Sonderstatus - und auch sein Triple-A-Rating- verlieren.

Deutschland hat der Fondsgründung nur mit größtem Bedenken zugestimmt, wollte seinen Einsatz an schwer zu erfüllende Voraussetzungen knüpfen, damit ein heilsamer Disziplinierungseffekt nicht verloren geht. Die europäische Zurückhaltung könnte aber dazu führen, dass wir vor einer neuen Phase der Instabilität stehen. Die asiatischen Gläubigerstaaten, die bereits erhebliche Summen in den Euro investiert haben, sind der Meinung, dass die EFSF kein gutes Konzept ist, sondern ein eher fragwürdiges.

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