Europawahl
Ein blaues Auge für die Roten

Man sollte denken, dass Wahlen inmitten einer tiefen Rezession der politischen Linken zugute kommen. Statt dessen haben bei der Abstimmung zum Europäischen Parlament quer durch Europa Mitte-Rechts-Parteien Gewinne erzielt. Dies ist allerdings kein Votum für uneingeschränkt freie Märkte. Sarkozy, Merkel und Berlusconi streben alle nach mehr Regulation.
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Es wurde ein schwarzer Sonntag für die europäische Linke. Obwohl eine tiefe Rezession zeitweilig das Vertrauen in die Grundlagen freier Märkte zu erschüttern schien, konnten Sozialisten und Sozialdemokraten die Wähler in allen wichtigen Ländern nicht davon überzeugen, dass sie glaubwürdige Alternativen besitzen, um die europäische Volkswirtschaften aus der Krise zu führen. Nach Auszählung der Stimmen für die Wahlen zum Europäischen Parlament lautet das allgemeine Fazit, dass konservative oder Mitte-Rechts-Parteien als die sicherere Wahl in der Krise gelten.

Die Europäer haben dabei keinen Unterschied gemacht zwischen Linken in der Opposition und jenen in der Regierungsverantwortung. In Spanien oder Großbritannien büßten regierende Linke Stimmen ein, doch auch in Ländern mit konservativen oder konservativ dominierten Regierungen wie Frankreich, Deutschland und Italien erlitten die Parteien des linken Spektrums Verluste. Jene Experten, die vorhersagten, dass Regierungsparteien bei der Wahl abgestraft würden, müssen ihre Modelle nun wohl überdenken. Zukunftsängste und Wut auf die Amtsinhaber schienen den Oppositionsparteien in ganz Europa in die Hände zu spielen, doch so kam es nicht.

Sicher, die Wahlen zum europäischen Parlament haben in den Augen der Wähler, von denen fast 60 Prozent der Abstimmung fernblieben, keine unmittelbare politische Relevanz. Zudem hat der Sieg der Rechten viel mit dem Zustand der Linken zu tun. In Frankreich oder Italien sind links stehende Parteien zersplittert und haben keine glaubwürdige Plattform, während die Sozialdemokraten in Deutschland unter ihrem Status als Juniorpartner in der Koalition von Kanzlerin Angela Merkel leiden.

Es wäre falsch, die Ergebnisse als ein klares Zeichen für die von den Europäern erwünschte politische Richtung zu sehen. Sie haben eine gesunde Skepsis gegenüber der linken Schadenfreude gezeigt, die schon das Ende des Kapitalismus in seiner bekannten Form ausrief. Doch dies bedeutet nicht, dass die Europäer zurückkehren wollen zu den Tagen ungezügelter Freimärkte.

Tatsächlich haben sich sowohl Angela Merkel als auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hartnäckig für eine stärkere Regulierung des von ihnen so genannten Finanzkapitalismus eingesetzt. Zusammen mit Italiens Silvio Berlusconi gehören sie einer regulationslastigen politischen Schule an.

Außerdem wurde die Abstimmung an anderer Stelle durchaus zur Protestwahl, weil einige Rand- und Splitterparteien Boden gut machten und die extreme Rechte Zuwächse verzeichnete. So klar der Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien auch zu sein scheint, die Botschaft der Wähler ist umso nebulöser.

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