Fed
Bernankes doppeltes Spiel

Die US-Notenbank Federal Reserve will einerseits - besonders bezüglich der Geldpolitik - ihren Abstand zum Kongress wahren. Gleichzeitig will die Zentralbank aber auch ihre ohnehin schon erweiterten Befugnisse bei der Regulierung der Banken behalten oder gar noch weiter ausdehnen. Das ist ein kniffliger Drahtseilakt. Es gibt Argument für beide Aspekte, sie jedoch miteinander zu vereinbaren, stellt eine Herausforderung dar.
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Die US-Notenbank Federal Reserve will ihren Abstand zum Kongress - besonders bezüglich der Geldpolitik - wahren, aber gleichzeitig ihre ohnehin schon erweiterten Zuständigkeitsbereiche bei der Regulierung der Banken behalten oder gar noch weiter ausdehnen. Das ist ein kniffliger Drahtseilakt. Es gibt Argumente für beide Aspekte. Sie aber miteinander zu vereinbaren, stellt eine Herausforderung dar.

Fed-Chairman Ben Bernanke muss am Donnerstag vor dem Bankenausschuss des US-Senats aussagen. Der Ausschuss, der über die Nominierung Bernankes für eine zweite vierjährige Amtszeit Bernankes befindet, könnte ihn gut und gern wegen seiner Beschwerden in die Zange nehmen, die er am Wochenende in der "Washington Post" vorgebracht hatte. In einem Beitrag für die Zeitung hatte sich Bernanke über Vorschläge beklagt, die der Fed aufsichtsrechtliche Befugnisse entwinden könnten und über andere Pläne, die den politischen Einfluss auf die Geldpolitik verstärken könnten.

Die zweite Sorge Bernankes lässt sich leichter nachempfinden. Die Unabhängigkeit der Fed von politischen Einflüssen ist teilweise real - besonders über kurze Phasen hinweg - und teilweise eine Einbildung, die es um der Glaubwürdigkeit bei den Investoren willen aufrecht zu erhalten lohnt. Für die Zentralbank wird es wahrscheinlich früher an der Zeit sein, die Zinsen anzuheben, als die Politiker dies möchten. Und ob es nun um die Geldpolitik geht oder um Bankenrettungen, so ist es für das Vertrauen der Investoren in die Entscheidungen der Fed hilfreich, wenn sie der Auffassung sind, dass die Notenbank ihr Urteil unabhängig fällt.

Auf etwas unsichererem Boden bewegt sich Bernanke, wenn er gleichzeitig dafür plädiert, dass die Fed die Aufgabe einer mächtigen Bankenaufsichtsbehörde erfüllen soll. Sicher ist es möglich zu versuchen, die Fähigkeit der Gesetzgeber, in die Debatten der Fed über den geldpolitischen Kurs einzugreifen, von ihrem legitimen Wunsch zu trennen, die anderen Aktivitäten der Zentralbank zu überwachen. Aber womöglich werden gerade die Schwierigkeiten, diese Unterscheidung vorzunehmen, eine getrennte Super-Aufsicht für den Bankensektor wie eine attraktive Option erscheinen lassen.

Die Fed weist darauf hin, dass sie als letzte Zuflucht bei der Kreditvergabe ein Mitspracherecht bei der Bankenregulierung haben sollte. Und sie argumentiert, ihre Fähigkeit, bei diesem Thema fachkundig mitreden zu können, werde durch ihre Erfahrung bei der Aufsicht der Banken verbessert. Doch dies ließe sich ersetzen durch eine verbesserte Kommunikation mit anderen Aufsichtsbehörden oder durch einen Sitz in einem Beratergremium, wie es in einer im Kongress anhängigen Verordnung gefordert wird.

Die Fed war vor der jüngsten Krise zwar nicht für die Investmentbanken oder die American International Group zuständig. Doch es gibt wenige Hinweise darauf, dass ihre zweifache Expertise bei der Festsetzung des Zinsniveaus und in der Bankenregulierung sie dazu veranlasst hätte, die Risikofreude der Banken, die ihrer Aufsicht unterstanden, zu dämpfen. Und auch die Anzeichen spekulativer Blasen auf den Finanzmärkten haben nicht, wie dies eigentlich erforderlich gewesen wäre, zu einer härteren geldpolitischen Gangart geführt.

Es steht Bernanke zu, die Art von Unabhängigkeit, über die die Fed verfügt, zu verteidigen. Aber die Abgeordneten dazu zu bringen, dies zu schlucken, während er gleichzeitig mehr aufsichtsrechtliche Befugnisse einfordert, wird schwierig werden.

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