Fiat-Einstieg
Chrysler-Urteil ist ein Sieg für die Demokratie

Das Weiße Haus hatte die Inhaber besicherter Anleihen von Chrysler mächtig unter Druck gesetzt, der Umstrukturierung des Autobauers zuzustimmen. Dieses Vorgehen hat beunruhigende Fragen über die Rechte von Gläubigern in Amerika aufgeworfen. Dass das höchste Gericht des Landes jetzt seine Bereitschaft signalisiert hat, sich mit den Argumenten derer zu befassen, die sich gegen den Abschluss aussprechen, ist gut für den Kapitalismus - von der Demokratie ganz zu schweigen.
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Um es gleich klar zustellen: Der Oberste US-Gerichtshof hat sich nicht die Behauptung des Schatzmeisters des US-Bundesstaates Indiana zu Eigen gemacht, die Unterwerfung der besicherten Chrysler-Gläubiger sei ungesetzlich. Vielmehr hat das Gericht den Transfer von Vermögenswerten von Chrysler an Fiat aufgeschoben, bis darüber entschieden wird, ob der Fall des Bundesstaates Indiana angehört werden soll.

Angesichts der Bedeutung des Themas ist dies ein begrüßenswerter Aufschub. Es steht mehr auf dem Spiel als nur die Frage, ob Fiat in diesem oder im kommenden Monat mit der Produktion von Alfa Romeos in Ohio beginnt. Indem die Regierung die Rechte der Gewerkschaft United Auto Workers über die der Inhaber besicherter Anleihen gestellt und dabei scheinbar an Jahre lang fest verwurzelten Insolvenzgesetzen gerüttelt hat, hat sie die Gefahr heraufbeschworen, Zweifel am Rechtsstaat zu erwecken. Dadurch entmutigt das Weiße Haus möglicherweise diejenigen, die ihr Kapital in Amerika aufs Spiel setzen wollen.

Sicherlich mag die US-Regierung vernünftige Gründe dafür vorbringen, dass die schnelle Sanierung von Chrysler und die offensichtlich großzügige Verteilung von Vergünstigungen an die Gewerkschaft dem größeren Ganzen der Wirtschaft dienen. So könnte die Schnellreparaturversion des Kapitels 11 der US-Insolvenzordnung dazu beitragen, dass Chrysler den Bau von Autos wieder aufnehmen kann, ohne dass ständig die Gefahr von Streiks droht.

Doch die größten Gläubiger von Chrysler, die dem Plan des Weißen Hauses nachgaben, erhielten im Gegenzug mehr als 50 Mrd. Dollar an staatlichen Unterstützungsgeldern. Daher hatte ihre Billigung des Umstrukturierungsplans, der von der Auto-Spezialtruppe von US-Präsident Obama ausgehandelt worden war, von vorneherein das Potenzial, das Vertrauen in absehbarer Zeit zu unterminieren.

Der Oberste Gerichtshof soll als Kontrollinstanz jenseits der politischen Ränke über die Machtausübung der Regierung wachen. Wie auch immer das Ergebnis lauten wird - allein die Tatsache, dass sich die Obersten Richter für ihre Entscheidung, ob diesem Fall eine vollständige Anhörung gebührt, ein bisschen mehr Zeit nehmen, ist nicht nur für das Vertrauen in die amerikanische Geschäftswelt gut. Es ist auch gut für die Demokratie.

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