Finanzkrise
US-Banken: Schluss mit den Staatsgarantien!

Jetzt, wo Goldman, JP Morgan und andere - und sogar die angeschlagene Citi - wieder ohne die Hilfe von Uncle Sam Schuldtitel auf den Markt bringen, sind staatliche Garantien dafür kaum noch zu rechtfertigen. Die Institute sollten wieder ohne Rückendeckung agieren.
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Das US-Garantieprogramm für Bankanleihen war ein voller Erfolg. Das Temporary Liquidity Guarantee Programme (TLGP) sicherte Bank-Schuldverschreibungen im Volumen von 340 Milliarden Dollar ab, bei Laufzeiten von bis zu drei Jahren. Inzwischen wenden sich gesunde Banken - und sogar die angeschlagene Citigroup-wieder direkt und ohne die Unterstützung von Uncle Sam an den Markt. Die Stärksten unter ihnen haben es sogar geschafft, sich aus dem Troubled Asset Relief Programme (TARP) freizustrampeln. Die TLGP-Hilfen werden also nicht mehr gebraucht und sollten zurückgefahren werden.

Zwar endet das Programm im Oktober ohnehin, aber der ursprüngliche Auslauftermin war schon für Juni geplant und wurde nach hinten verschoben. Und die Regierung hat bisher die meisten ihrer liquiditätspolitischen Nothilfen verlängert.

Warum aber sollte sie das TLGP verlängern? Die schleichende Ausweitung des Programms scheint schon jetzt die ursprüngliche Zielsetzung aufzuweichen. Erst vor Kurzem sicherten die USA im Rahmen der TLGP-Hilfen eine Anleiheemission von GMAC ab. Der Auto- und Immobilienfinanzierer leidet noch unter ganz anderen Problemen als den Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt.

GMAC ist das erste Unternehmen mit Junk-Rating, das Hilfen aus dem staatlichen Garantieprogramm des US-Einlagensicherungsfonds in Anspruch nimmt. Um das zu ermöglichen, musste die Regierung bei den Kapitalerfordernissen beide Augen zudrücken. Wenn die Verantwortlichen TLGP durch die Hintertür zu einem Instrument machen, um Unternehmen mit chronischen Problemen zu sanieren, wird es schwer werden, das Programm wieder zurückzuschrauben. Und das ist problematisch, weil der Kapitalmarkt durch die Hilfen verzerrt wird und Steuergelder auf dem Spiel stehen.

Die gesünderen Banken nehmen bereits weniger TLGP-Hilfen in Anspruch. Nach Angaben von Dealogic wurden im vergangenen Monat nur noch Garantieanleihen im Wert von 9,5 Milliarden Dollar emittiert. Die Banken können ihre Schuldverschreibungen wieder ohne Staatshilfen begeben und einige haben unter dem TLGP-Mantel wahrscheinlich schon so viel Kredit aufgenommen wie sie nur können bzw. brauchen. Die Banker fürchten vielleicht auch, dass der Kongress den TLGP-Nutzern nachträglich Auflagen erteilt, wie es bei Inanspruchnahme der TARP-Mittel bereits der Fall war.

Vielleicht stellt sich auch heraus, dass GMACs Rückgriff auf die Staatsgarantien sein Gutes hat. Wenn stabilere Banken wie Goldman oder JPMorgan durch angeschlagene Unternehmen wie GMAC ersetzt werden, könnte die Begebung von TLGP-Anleihen die Emittenten stigmatisieren. Die staatlichen Bürgschaften könnten am Markt als Zeichen für wirtschaftliche Probleme verstanden werden. Das wiederum könnte dazu führen, dass das Programm austrocknet und keinen Grund für eine weitere Verlängerung mehr liefert.

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