Finanzkrise
Warum Europa keinen Rettungsfonds braucht

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drängt seine EU-Kollegen zu einer gemeinsamen Antwort auf die Finanzkrise. Der Ansatz ist willkommen, aber einige seiner Ideen sind kaum praktikabel, andere regelrecht gefährlich.

Nicolas Sarkozy hat Recht, dass die Europäer ihre Reaktionen auf die Finanzmisere koordinieren sollten. Der französische Präsident will die hohen Tiere Europas am 4. Oktober zu einer Konferenz in Paris einberufen, auf der über eine gemeinsame Antwort auf die Bankenkrise nachgedacht werden soll, die jetzt auch Europa trifft. Er sollte sicherstellen, dass seine gute Absicht nicht in einer Flut von schlechten Ideen untergeht.

Zu den schlechten gehört der spektakuläre, medienfreundliche Vorschlag eines einheitlichen "Paulson-ähnlichen" Rettungsfonds. Schon die Bezeichnung wäre irreführend: der Fonds würde nicht dazu dienen, notleidende oder hochriskante Vermögenswerte aufzukaufen, wie es der amerikanische Plan vorsieht, sondern er würde eingesetzt, um Banken am Leben zu erhalten. Erstens ist nicht klar, warum ein solcher Topf effektiver sein sollte als der gegenwärtige Fall-zu-Fall-Ansatz, wie er zum Beispiel bei Fortis oder Bradford & Bingley zum Tragen kam. Zweitens entstünde durch einen Fonds das Risiko, dass er die in Europa üblichen Entscheidungsprozesse nachbildet und zu entsprechend langsamen Entscheidungen führt - wo schnelles Handeln gefragt ist. Drittens ist es schwer einzusehen und schwer zu rechtfertigen, warum zum Beispiel die spanischen Steuerzahler zur Sanierung einer deutschen Landesbank beitragen sollten.

Sarko hat aber auch vernünftige Ideen. Eine davon lautet, die europäische Bankenaufsicht muss in Zukunft besser koordiniert werden. Die Vorstellung, eine gemeinsame Aufsichtsinstanz ins Leben zu rufen, heißt aber auch, viel Zeit für Diskussion und Konstruktion einzuplanen. In der Zwischenzeit könnte die EU aber sicherstellen, dass sich die Aufsichtsbehörden im Rahmen eines Abstimmungsprozesses gegenseitig konsultieren und schnell gemeinsam handeln. Auch Sarkos Vorschlag, dass die EU-Mitglieder gemeinsame Garantien für die Einlagen bei europäischen Banken geben, ist sinnvoll. Der irische Alleingang führt im Bankensystem schon heute zu ernsthaften Verwerfungen, weil Europäer versuchen, ihr Kapital auf irische Banken umzuschichten, die als besonders sicher gelten.

Sarkozy versucht allerdings genauso Vorschläge auf die Tagesordnung zu bringen, die schlichtweg gefährlich sind. Er möchte, dass die EU die Beschränkungen für staatliche Subventionen aufhebt und sich von der Obergrenze für die Haushaltsdefizite verabschiedet, die im EU-Vertrag festgeschrieben sind und gegenwärtig bei 3 Prozent des BIP liegen. Es könnte sein, dass die EU-Kommission Bereitschaft signalisiert einer Regelaufweichung für die Dauer der Krise zuzustimmen. Sie aber später wieder rückgängig zu machen, könnte schwer werden. Die EU-Regierungen könnten nach individuellem Gutdünken reagieren - und es dürfte so gut wie unmöglich sein, später wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Auch im Kampf gegen die Finanzierungskrise braucht Europa Disziplin.

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