Finanzreformen: Kamelle zur Beruhigung des Volks

Finanzreformen
Kamelle zur Beruhigung des Volks

Mit der geforderten Finanzmarktsteuer und dem erlassenen Verbot ungedeckter Leerverkäufe geht die deutsche Regierung die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht im Ansatz an. Schnelligkeit vor Gründlichkeit, heißt die Devise.
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Regierung und Opposition wollen es nun offenbar wissen. Voller Tatkraft wird signalisiert, dass die Zeit der Zurückhaltung vorbei ist. Die geplante Einführung einer Finanzmarktsteuer, das Verbot von Leerverkäufen und die Debatte über Einsparungen in den Bereichen Bildung und Familie stehen dafür. Offenbar gilt nun Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Zumindest die auf den Finanzmarkt bezogenen Handlungen lassen ein anderes Urteil nicht zu.

Die Finanzmarktsteuer lässt nicht mehr nur Attac-Anhänger jubeln. Bis weit in das bürgerliche Lager hinein reicht die Zustimmung. Dabei bleibt unklar, welches Problem damit eigentlich gelöst werden soll. Denn die Forderung, der Finanzmarkt müsse nun endlich gezähmt werden, findet in einer solchen Steuer keine wirksame Antwort. Die Fehlsteuerungen der Märkte haben damit zu tun, dass dem Haftungsprinzip nur unzureichend Geltung verschafft ist. Dies gilt für die Verbriefung von Krediten ebenso wie für jede Finanzinnovation.

Erst ein genereller Selbstbehalt, der die Konstrukteure oder Urheber solcher Papiere immer in der Haftung lässt, könnte Abhilfe schaffen. Davon war in den letzten Tagen wenig zu hören. Ebenso gilt, dass die übermäßige Verschuldung ganzer Staaten vonseiten des Kapitalmarkts nur zu bremsen ist, wenn die Gläubiger erkennen, dass sie nicht automatisch mit einer Rettung durch den Steuerzahler rechnen können, sondern mit in die Verantwortung genommen werden. Welchen Beitrag soll dazu eine Finanzmarktsteuer leisten? Keinen!

Offenbar wird auch nicht bedacht, dass eine solche Steuer wie jede andere in der Erhebung praktikabel sein muss. Sie würde dazu führen, dass einfach zu erfassende Transaktionen besteuert werden, nicht aber jene, die außerhalb von Märkten im fahlen Licht der Intransparenz stattfinden. Man trifft am Ende denjenigen, der für sein Alter spart und dafür steuerlich begünstigt wird. Warum ist man nicht ehrlich und gibt zu, worum es einzig und allein geht? Um Steuereinnahmen.

Sowenig die Finanzmarktsteuer – ob sie nun als Transaktions- oder Aktivitätssteuer daherkommt – ihr vorgebliches Ziel erreicht, so wenig ist dies auch beim Verbot ungedeckter Leerverkäufe der Fall. Es folgt dem allgemeinen Klagelied über Spekulanten, die keiner kennt, die aber allen per se suspekt sind. Des Volkes Unwohlsein mit der Intransparenz der Kapitalmärkte wird zur Richtschnur des politischen Handelns, statt dass man aus besserem Wissen für Aufklärung sorgt. Leerverkäufe, das zeigen Studien zu den Wirkungen von Verboten in den vergangenen Jahren, erhöhen die Liquidität des Marktes und dämpfen die Preisausschläge.

Diese Erfahrung konnten auch das Karlsruhe Institute of Technology, das Institut der deutschen Wirtschaft Köln und das Handelsblatt als Betreiber der Prognosebörse auf eix.handelsblatt.com machen. Das von vielen Nutzern geforderte Zulassen von Leerverkäufen führte genau zu den erwähnten Effekten. Die Pessimisten auf den Märkten, die ansonsten durch ihren jeweiligen Bestand an Wertpapieren in ihren Verkaufsabsichten begrenzt werden, erhalten durch Leerverkäufe zusätzliche Optionen. Der Markt wird dann nicht durch die Optimisten – die Käufer – dominiert, was die Volatilität der Preise reduziert und die Gefahr von Preisblasen mindert.

Die Börsen haben in diesem Fall durchaus rational reagiert. Wer Leerverkäufe im Alleingang verbietet, der wird doppelt bestraft: für den eigentlichen Fehler und durch den Bedeutungsverlust dieses Marktes. Wer zur Begründung auf die mit Leerverkäufen möglichen Manipulationen verweist, beispielsweise durch Wetten gegen ein Unternehmen, der vergisst, dass Insiderwissen, wenn es für solche Aktionen verwendet wird, längst strafbar ist. Das wiederum erinnert uns daran, wie bedeutsam eine effektive Finanzaufsicht ist. Dazu aber hören wir aus Regierung und Opposition nichts. Ist ja auch nicht so populär.

All dies wird umrankt von Diskussionen über die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Wenigstens wird so indirekt anerkannt, wo die eigentlichen Ursachen der europäischen Probleme liegen: in der Verschuldung der Staaten. Die Politik muss auf dem Weg zur Sanierung der Haushalte freilich die Gestaltung der Zukunft im Auge behalten. Das klingt banal, doch der Rückblick auf die Geschichte der Haushaltskonsolidierung zeigt eines: Vorrangig gespart wurde stets an den Investitionsausgaben, die kaum gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen und mithin leichter zu variieren sind. Insofern sollten wir dem hessischen Ministerpräsidenten vielleicht sogar dankbar sein, der die Investitionen in Bildung zur Disposition gestellt hat. Denn erst durch die heftigen Diskussionen wurden Streichungen der Bildungsausgaben zum Tabu. Eine wachstumsorientierte Konsolidierungsstrategie ist zugleich die beste Medizin zur Beruhigung der Kapitalmärkte.

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  • Sorry hatte ich vergessen, diese Leute denken ich sitze an der Uni an einem hochbezahltem Arbeitsplatz in einer top infrastruktur und erhalte Aus- und Weiterbildung, gel genau wie sie?

    Doch ist nicht. ich sitze hier zu hause, seit 5 Jahren und als hartz4 Fall oder vergleichbares kann ich mir noch nicht mal was das Ziel ja ist, einen PC leisten.

    Den ersten Computer überhaupt schaltete ich als Sozialhilfeempfänger- oder einfaches Unternehmerkind ein, da war ich schon 23 Jahre alt und es gab darauf ein spiel namens Digger, welches nur auf einem Monochrombildschirm läuft .

  • und der zuständige Ebagutachter und der andere Projektleiter tätig: Mariana Weißt du warum das so ist: Frauen quälen. Haha wie komisch.

    Wo sind unsere Frauen die sich angeblich gegen Gewalt gegen Frauen einsetzen.
    ich habe keine gesehen. Keine einzige.
    im Gegenteil. beteiligen sich an Aktionen gegen Frauen. incl der eingesetzten hochbezahlten Sekretärinnen unterstützt von der SPD bei Alcatel.
    Das finden die dort furchtbar komisch.

  • Gewalt und Psychoterror gegen Frauen, Ausgrenzung, was anderes kenne ich nicht aus Deutschland.

    So werden hier die Probleme gelöst.

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