Griechenland
Entschlossenheit ist gefragt

Mit Verspätung räumt die griechische Regierung das Ausmaß der Misere ein, die auf dem Land lastet. Das ist ein begrüßenswerter Sinneswandel. Doch die Zeit wird knapp, einen glaubwürdigen Plan vorzulegen, um die strukturellen Probleme anzupacken.
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Den politisch Verantwortlichen in Griechenland scheint endlich zu dämmern, wie schwerwiegend die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind. Am Dienstag hatte die Rating-Agentur Fitch die Bonitätseinstufung der staatlichen Schuldtitel Griechenlands herabgesetzt und damit die Märkte erschüttert, der Regierung jedoch zunächst nur eine lahme Reaktion entlockt. Einen Tag später drängte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou dann darauf, Sofortmaßnahmen einzuleiten. Er hat hoffentlich erkannt, dass es bald zu spät sein könnte, das Vertrauen der Märkte wiederzugewinnen, wenn er diese Gelegenheit nicht ergreift, das immense Defizit des Landes anzugehen.

Die offizielle Linie, die nach der Herabstufung bezogen wurde, war alles andere als beruhigend. Griechenland, so ließ man die Investoren wissen, werde von der Eurozone geschützt und abgeschirmt. Die zuständigen Behörden betonten, dass die Europäische Zentralbank immer noch griechische Schuldtitel als Sicherheit akzeptiert, und dass die Banken des Landes Zugang zu unterschiedlichen Liquiditätsquellen hätten.

Es ist äußerst begrüßenswert, dass sich Papandreou der Dringlichkeit der Lage nun bewusst geworden ist. Aber es ist nicht klar, welche Schritte er genau im Sinn hat - auch wenn einfach zu erkennen ist, wo er anfangen sollte. Das griechische Rentensystem erweist sich einer schnell alternden Bevölkerung gegenüber als zu großzügig. Der öffentliche Sektor zeigt sich nach wie vor unproduktiv, nicht wettbewerbsfähig, überbordend und reformfeindlich. Schonungslose Einschnitte quer durch alle Bereiche sind notwendig.

Positiv schlägt die Überzeugung von Fitch zu Buche, dass die Regierung durch abgestimmtes Handeln im Verlauf des Jahres 2010 das Haushaltsdefizit um 3,6 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts auf 9,1 Prozent drücken könnte. Nach Angaben der Regierung sollen in dem im Januar vorzustellenden Budget Ausgabenkürzungen um zehn Prozent vorgesehen werden. Doch es bestehen immer noch Zweifel daran, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll - und ob die Regierung wirklich mutig genug ist, einen schmerzhaften politischen Kurs einzuhalten, der wahrscheinlich in der Öffentlichkeit enormen Unmut auslösen wird.

Die Rating-Agenturen selbst scheinen Druck auszuüben, um die Regierung dazu zu bewegen, mit der nötigen Entschlossenheit vorzugehen. Die Herabstufung durch Fitch erfolgte zum Beispiel mit gebührendem Vorlauf zu der erwarteten Vorstellung des Etats. Und Standard & Poor?s hat Griechenland eine Frist von nur sechzig Tagen statt der üblichen 90 Tage eingeräumt, um auf ihre Entscheidung, die Schuldtitel des Landes auf den Status einer Bonitätsbeobachtung unter negativen Vorzeichen zu setzen, reagieren zu können. Gleichzeitig werden die Forderungen der europäischen Nachbarn lauter, Griechenland müsse sich am Riemen reißen.

Anfang des kommenden Jahres muss Griechenland einen Teil seiner Schuldtitel verlängern und im Zinssatz anpassen. Die Zeit wird knapp für Papandreou, zu beweisen, dass er es Ernst meint.

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