Großbritannien
Der Staat greift ein

Die Britische Regierung rettet einen Hersteller von Kleintransportern mit Krediten über 5 Millionen britischen Pfund. In Zeiten der Finanzkrise ist eine solche Nachricht eigentlich kaum erwähnenswert. Es handelt sich aber um einen Präzedenzfall, der eine politische Kehrtwende markiert.
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Die Entscheidung der britischen Regierung, dem strauchelnden Kleintransporter-Produzenten LDV mit einem 5-Millionen-Pfund-Darlehen unter die Arme zu greifen, wirft eine Frage auf - warum vergibt die Regierung selbst den Kredit? Selbst die problembeladenen britischen Banken hätten eine Kreditvergabe in dieser Größenordnung noch stemmen können. Und der Staat, der Mehrheitsanteile an Royal Bank of Scotland und Lloyds Banking Group hält, hat auf ihre Geschäftspolitik mit Sicherheit einigen Einfluss.

Aber die Banker hätten Schwierigkeiten gehabt, ein Darlehen an LDV zu rechtfertigen. Die Brückenfinanzierung dient dazu, das Unternehmen, das vom russischen Oligarchen Oleg Deripaska kontrolliert wird, solange am Leben zu erhalten, bis Malaysias WestStar ihre Due-Dilligence-Prüfung abgeschlossen hat. Sie ist Voraussetzung dafür, dass die rettende Übernahme auch wirklich stattfinden kann. Kommt der Deal nicht zustande, könnten die britischen Steuerzahler statt einer Rückzahlung ihrer Kredite nun Kleintransporter erhalten, die einen Großteil ihres Werts verloren haben.

Für die Regierung bedeutet die Rettungsaktion eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Politik, sich aus Unternehmenssanierungen herauszuhalten. Sie liefert gleichzeitig einen hässlichen Präzedenzfall für die Wirkung des verbreiteten öffentlichen Drucks. Aber weder RBS noch Lloyds wurden dazu gezwungen, Kredite zu vergeben. Die Unabhängigkeit von UK Financial Investments, der Holdinggesellschaft der Regierung, blieb gewahrt.

Damit bewahrt die britische Regierung bei ihren Rettungsaktionen ein bedeutsames Prinzip: die staatlichen Bankbeteiligungen dürfen nicht dazu missbraucht werden, Entscheidungen zu treffen, die in den Händen der privaten Banker besser aufgehoben sind. Das Beispiel sollte Schule machen. Der Bankensektor und die gesamte Wirtschaft würden darunter leiden, wenn die Kreditwirtschaft dazu gezwungen würde, nach anderen als rein wirtschaftlichen Kriterien zu entscheiden.

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