Großbritanniens Premieranwärter
Camerons gespaltene Zunge

Der wahrscheinlich nächste Premierminister Großbritanniens hat großartige Arbeit geleistet, als er die Wählerschaft auf einen finanzpolitischen Sparkurs einschwor. Jetzt aber hat er diesen Effekt verdorben, indem er einen Not-Wachstumshaushalt ankündigte. Selbst wenn der Plan nur wenig Substanz hat, ist die rhetorische Kehrtwendung unglücklich.
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Camerons gespaltene Zunge: David Cameron riskiert mit seiner gespaltenen Zunge, alle Bemühungen zum Abbau des britischen Megadefizits zu untergraben. Der wahrscheinlich nächste Premierminister des Landes leistete gute Arbeit, als er die Wähler auf den erforderlichen Sparkurs einschwor. Jetzt hat er diesen Effekt ruiniert, indem er einen Not-Wachstumshaushalt versprach. Selbst wenn der Plan nur wenig Substanz hat, ist die rhetorische Kehrtwendung unglücklich.

Cameron verbrachte die meiste Zeit des letzten Jahres damit, Klartext zu reden. Weil das Defizit zwölf Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen dürfte, war das richtig. Großbritannien kann sich den Luxus nicht leisten, weiterhin Geld zu leihen und auszugeben. Sogar konkrete Pläne hatte Cameron skizziert, etwa das Einfrieren der Löhne im öffentlichen Sektor für ein Jahr und die Anhebung des staatlichen Renteneintrittsalters zu einem späteren Zeitpunkt. Natürlich ist das noch kein vollständiges Konzept. Wenigstens aber brachte sich der Parteiführer der Konservativen in eine Position, aus der er ein Mandat für radikales Durchgreifen hätte ableiten können.

Jetzt scheint Cameron die Sorge umzutreiben, dass seine harten Botschaften beim Wahlvolk nicht ankommen, und er kippt um. Der Tory-Chef argumentiert, es gebe keinen Widerspruch zwischen Defizitabbau und Wachstumspolitik. Das ist allerdings verbale Gymnastik, zumindest wenn er auf kurze Sicht sowohl das Wachstum beleben als auch das Defizit kürzen will.

Es ist unmöglich, etwas Definitives über Camerons Wachstumshaushalt zu sagen, dafür ist der Plan bislang zu dünn. Das auffälligste Element, eine durch die Schließung von Steuerschlupflöchern finanzierte Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent, erscheint vernünftig, doch allein damit ist das Blatt nicht zu wenden. In gewisser Weise ist das auch nicht der wichtigste Punkt. Der dürfte eher sein, dass Cameron, wenn er am Sitz des britischen Premierministers in der Downing Street Nummer 10 Einzug hält, durch sein jetziges Verhalten nicht mehr mit einem ausreichend starken Mandat zu Durchführung aller notwendigen Maßnahmen dastehen könnte.

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