Haushaltsdefizit
Schulden: Deutschlands laxes Versprechen

Die deutsche Regierung will der Schuldenmentalität abschwören und so gut wie keine neuen Kredite mehr aufnehmen, allerdings erst ab 2016. Der Ansatz ist richtig, greift aber nicht schnell genug. Westliche Regierungen die munter Schulden machen, riskieren weitere Finanzkrisen. Sie müssen so schnell wie möglich versuchen, Überschüsse zu erwirtschaften.
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Keine Schulden mehr! So lautet das neue Bekenntnis der deutschen Regierung. Aber erst ab 2016 und nur in "normalen" Zeiten. Der deutsche Plan ist ein vernünftiger Einstieg in eine Zukunft, die aber schon weit vor 2016 beginnen muss. Andernfalls wird die Welt sich mit einer Reihe weiterer Finanzkrisen auseinandersetzen müssen.

Der deutsche Schritt beruhigt Angela Merkels Gewissen. Die deutsche Kanzlerin ist zu Recht entsetzt über das Ausmaß des deutschen Defizits in diesem Jahr: Vier Prozent des BIP! Würden andere Regierungschefs wie Merkel denken, müssten auch sie Gewissensbisse quälen. Die Liste der Länder, die gemessen am BIP zweistellige Haushaltsdefizite fahren, umfasst die USA, Großbritannien, Spanien und Irland. Die Zeche zahlen die kommenden Generationen.

In vielen Ländern erhöht das laufende Defizit einen ohnehin schon gewaltigen Schuldenberg zusätzlich. In Japan und Italien ist dieser Berg schon höher als das BIP. Nach den "Maastricht-Kriterien" haben sich die Länder der Eurozone einst darauf verständigt, ihre Neuverschuldung auf 3 Prozent des BIP zu begrenzen und die Staatsverschuldung auf eine Obergrenze von 60 Prozent des BIP zu limitieren. Diese Kriterien wirken schon fast wie aus einer anderen Zeit.

Noch absorbieren die Märkte die umfangreichen neuen Schulden der Regierungen. Aber ihre Aufnahmefähigkeit steht vor einer Belastungsprobe. Irland musste bereits feststellen, dass es sich große Defizite nicht lange erlauben kann, trotz des moderaten Schuldenstands von 25 Prozent des BIP zu Beginn der Krise. Investoren fürchten den Staatskollaps. Also hat Irland angefangen seine Ausgaben zu begrenzen, inmitten von Rezession und Deflation.

Anders die USA. Aber auch dort signalisieren die Anleger, dass ihre Geduld nicht mehr lange auf die Probe gestellt werden darf. Die öffentlichen Schulden könnten die Rentenrenditen nach oben treiben. Und mit Sicherheit unterminieren sie den Dollar.

Die Finanzpolitik der Regierungen muss dringend zu einer neuen Normalität finden. Der Maastricht-Standard war noch nicht streng genug. Moderate Defizite in guten Zeiten ziehen Riesendefizite in Rezessionen nach sich. Das richtige Ziel hieße kleine Überschüsse, wenn die Konjunktur läuft. Dann könnten die Schuldenberge schrumpfen und neuen Spielraum eröffnen, wenn die Wirtschaft stimuliert werden muss.

Aber der Weg dorthin führt über Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen sobald die gegenwärtige Krise überwunden ist. Das ist die düstere Realität. Merkel hat Recht: Konjunkturstimulanz muss sich der Vernunft beugen.

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