Intel
Die Kartellwächter rüsten auf

So wie sich Intel auf dem Chip-Markt verhalten hat, hat sich der US-Prozessorhersteller zur offensichtlichen Zielscheibe der Monopolwächter gemacht. Doch regulierungsfeindliche Tendenzen und die Schwierigkeit, Missbrauch im Technologiesektor abzustellen, hatten diese bisher zur Untätigkeit verdammt. Das Verfahren der US-Wettbewerbsbehörde gegen Intel lässt auf ein wachsendes Selbstvertrauen der Behörden schließen.
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Die US-Regierung unter Präsident Obama versucht sich im Krieg gegen die Kartelle an unorthodoxen Waffen. Das aggressive Verhalten von Intel schien den US-Prozessorhersteller schon seit langem zur offensichtlichen Zielscheibe der Monopolwächter zu machen. Aber regulierungsfeindliche Tendenzen und die Schwierigkeit, Missbrauch im Technologiesektor abzustellen, hatten sie zur Untätigkeit verdammt. Das Verfahren der US-Wettbewerbsaufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) gegen den Chip-Riesen lässt auf ein neues Selbstbewusstsein der Behörden schließen - und auf weitere Klagen in der Zukunft.

Das Kartellrecht auf Unternehmen wie Intel anzuwenden hatte sich schon immer als problematisch erwiesen. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, während sich die Technologiemärkte schnell bewegen. Das Verfahren der EU gegen Microsoft ist gerade zu Ende gegangen - nach einem Jahrzehnt. Darüber hinaus wird der Sektor von enormen Größenvorteilen gekennzeichnet. Damit wird es schwer, den Beweis zu führen, ob ein Monopolist einen Konkurrenten absichtlich oder zufällig aus dem Weg geräumt hat. Sich unlauter zu verhalten, könnte auf diesem Gebiet sogar rational sein. Die Vorteile sind immens und sie stellen sich umgehend ein, die Strafen sind dagegen ungewiss und liegen in weiter Ferne.

Daher probiert es die FTC jetzt mit einem kleineren Schlagstock, den sie schneller schwingen kann. Sie verlegt sich auf Artikel 5 des FTC-Gesetzes statt das sperrigere Sherman Antitrust-Gesetz heranzuziehen, um Wiedergutmachung zu erlangen. Die Aufsichtsbehörden gehen davon aus, auf diesem Weg bis Mitte 2011 eine Entscheidung herbeizuführen - also blitzschnell nach Washingtoner Maßstäben.

Aber die Siegesbeute könnte mager ausfallen. Es werden keine Geldstrafen verhängt und das Urteil würde Privatunternehmen, die Schadensersatz anstreben, nicht weiterhelfen. Stattdessen werden die Aufsichtsbehörden versuchen, Intel zu zwingen, es der Konkurrenz leichter zu machen, mit ihren Chips zu arbeiten und den Einsatz von Exklusiv-Abschlüssen und umsatzabhängigen Preisnachlässen zu begrenzen. Intel ist nicht der Meinung, seine Marktsposition missbraucht zu haben, und unterstellt der FTC, mitten im Spiel die Regeln ändern zu wollen.

Der Stock könnte zerbrechen, bevor er schmerzlich treffen kann. Artikel 5 hat als Waffe schon etwas Staub angesetzt. Es wurden zwar immer wieder Fälle außergerichtlich beigelegt, aber es ist schon Jahrzehnte her, dass die Klausel regelmäßig angewandt wurde. Trotzdem stellt diese Regelung im Gefecht gegen die Technologiefirmen wohl das raffiniertere Kampfinstrument dar.

Schnelles Handeln bedeutet, dass gegen missbräuchliches Gebaren vorgegangen werden kann, bevor die marktbeherrschende Stellung einer Firma unüberwindlich wird. Die Kontrolle von Intel über den Computerprozessormarkt dürfte so gut wie sicher sein, aber der verwandte Markt für Graphik-Chips ist immer noch zu vergeben. Und wenn die FTC bereit ist, tiefer in ihrem Waffenarsenal zu graben, werden auch andere Technologie-Giganten wie Google und Qualcomm zu ihrer Verteidigung aufrüsten müssen.

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