Japan
Der Weg in den Ruin?

Der ehemalige Premierminister hatte sich vorgenommen, die Staatsausgaben zu senken und den Staatshaushalt bis 2011 auszugleichen. Aber die Buhrufe, die seinem moderat stimulierenden Wirtschaftsprogramm in der vergangenen Woche entgegenhallten, machten seine Position unhaltbar. Japans Wirtschaft und seine Kreditratings dürften unter der Rückkehr der spendierfreudigen Politiker leiden.

Der ehemalige Premierminister wollte die Staatsausgaben senken und den Staatshaushalt bis 2011 ausgleichen. Aber die Buhrufe, die seinem moderat stimulierenden Wirtschaftsprogramm in der vergangenen Woche entgegenhallten, machten seine Position unhaltbar.

Am Montag reichte er seinen Rücktritt ein. Mit der Rückkehr der ausgabenfreudigen Politiker, einem Schuldenberg in Höhe von 182 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts und einem Kreditrating von AA/Aa3 ist die japanische Wirtschaft stark gefährdet. Fukuda folgte im Großen und Ganzen der restriktiven Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Junichiro Koizumi. Aber im Diet, dem Oberhaus des japanischen Parlaments, verweigerte die Oppositionsmehrheit ihr ihre Zustimmung und sorgte dafür, dass der Zentralbankchef Tishihiko Fukui, ein Verfechter der harten geldpolitischen Linie, durch einen weniger strengen Nachfolger ersetzt wurde. Die notwendigen Zinsanhebungen, die die Inflation vielleicht hätten eindämmen und die Wirtschaft stärken können - weil die Japaner über hohe inländische Ersparnisse verfügen -, blieben auf diese Weise aus.

Der von Fukuda angestrebte Budgetausgleich war bereits durch geringer als erwartete Steuereinnahmen gefährdet, als am 13. August bekannt wurde, dass das japanische BIP im zweiten Quartal um 0,6 Prozent geschrumpft war. Die Forderung nach einem stimulierenden fiskalpolitischen Impuls ließ sich damit nicht mehr zurückweisen. Schon deswegen nicht, weil Fukuda mit der Ernennung von Taro Aso, einem politischen Gegner, zum Generalsekretär der regierenden Liberaldemokratischen Partei bereits Schwäche gezeigt hatte.

Das daraufhin angekündigte wirtschaftspolitische Stimulierungspaket erntete nur Spott. Mit einem Volumen von nur 1,8 Billionen Yen (17 Mrd. USD) oder 0,4 Prozent des BIP hielt man es für zu klein, um dem Konjunkturverlauf eine andere Richtung geben zu können. Auch der Fokus auf Kreditangebote für kleinere Unternehmen kam bei der Opposition nicht an, weil damit kein schneller keynesianischer Effekt zu erzielen war. Für Fukuda war klar, dass so die fiskalpolitische Disziplin nicht mehr aufrecht zu erhalten war, und er nahm seinen Hut.

Expansive fiskalpolitische Maßnahmen, vor allem durch politisch populäre Infrastrukturausgaben, waren in den 1990er Jahren ein beliebtes und oft eingesetztes Instrument - darunter zum Beispiel ein 40-Billionen-Yen-Paket im Jahr 1998, das rund 10 Prozent des BIPs entsprach. Die konjunkturelle Wende brachten die Maßnahmen nicht. Die Folgen sind jedoch deutlich sichtbar: eine extreme hohe Staatsverschuldung und ein Anstieg des Staatsanteils am BIP von 31,5 Prozent im Jahr 1991 auf 38,1 Prozent 2002.

Auch Aso, der voraussichtliche Fukuda-Nachfolger als Premierminister, ist ein Anhänger der Ausgabenpolitik. Ob er sich an das Versprechen gebunden fühlt, den Haushalt bis 2011 auszugleichen, ist mehr als fraglich. Ein Blick auf Japans staatliche Schuldenquote, die schon zu den höchsten der Welt zählt, und auf die weltweit steigenden Zinssätze zeigt jedoch, dass weitere fiskalpolitische Stimuli nicht nur wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern auch Japans Kreditwürdigkeit unterminieren können.

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