Kolumne „Off Screen“
Die stillen Profiteure der Rundfunkgebühren

An der Rundfunkgebühr verdienen private Dienstleister wie Bertelsmann, Schober und Acxiom kräftig mit: Sie verkaufen und vermieten Daten von Bürgern und Unternehmen an die Gebühreneinzugszentrale. Eine teure Schnüffelei.
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Intransparenz ist ein Teil der DNA von ARD und ZDF. Deshalb geben die Anstalten nur vage Auskünfte, wie sie an Daten von Bürgern und Unternehmen kommen, um die neue Rundfunkgebühr einzutreiben.

Stefan Gelbhaar, Grünen-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, wollte die dunkle Ecke des öffentlich-rechtlichen Finanzmanagements ausleuchten und startete eine Anfrage wegen des „Datenankaufs für die Erhebung des Rundfunkbeitrags“. Es lohnt sich, die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/12016) genau anzusehen. Denn darin lässt sich genau ablesen, wie sehr die Interessen des Staates mit der denen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verknüpft sind.

Auch der Senat gewährt keinen Einblick, wie viel Geld der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) für den Ankauf oder das Leasen von Adressdateien zahlt. „Für 2014 hat der RBB mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, dass die aufzuwendenden Mittel unterhalb des Schwellenwertes für europaweite Vergaben liegen werden“, teilt der Senat dem Abgeordneten mit. Der Schwellenwert für europaweitere Vergabeverfahren liegt bei 200.000 Euro netto. Der RBB bedient sich der Dienstleister Schober aus dem schwäbischen Ditzingen und Acxiom aus dem hessischen Neu-Isenberg.

Auf die Frage, wie denn der Senat den Adresshandel auf Kosten des Gebührenzahlers bewertet, lässt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit im besten Bürokraten-Deutsch mitteilen: „Der An- und Verkauf von Daten ist nach der deutschen Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und stellt daher eine erlaubte Betätigung dar, und zwar auch in wirtschaftlicher Hinsicht.“

Die Antwort wurde nach dem Motto formuliert: Was kümmert uns das Geld der Bürger, Hauptsache es gibt irgendein Gesetz, dass das Geschäft mit privaten Dienstleistern erlaubt. Dieses Gesetz heißt Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und ermöglicht eine haarsträubende Praxis beim Umgang mit privaten und wirtschaftlichen Daten. Mit Ausnahme der Kirchen ist es keiner anderen Organisation erlaubt, so intensiv Bürger und Unternehmen für den eigenen Geldbeutel auszuschnüffeln wie ARD und ZDF.

Wie viel Geld in die Kassen der privaten Datensammler fließt, will weder der Berliner Senat noch der RBB seinen Gebührenzahlern mitteilen. Das zeigt, wie viel das Gerede der Intendanten über mehr Transparenz und Bürgernähe tatsächlich wert ist.

Die Gebührenzentrale gehört abgeschafft

Die Verweigerung einer konkreten Antwort erfolgt offenbar aus gutem Grund. Denn wie Marktteilnehmer berichten, ist das Geschäft mit ARD und ZDF durchaus einträglich. Ein Großverdiener mit den Daten von Gebührenzahler ist ausgerechnet Europas größter Medienkonzern Bertelsmann. Die Gütersloher profitieren besonders von der neuen Rundfunkgebühr. Denn die Beitragszentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, früher als GEZ bekannst, least von einer Tochter des Bertelsmann-Mediendienstleisters Arvato Daten von Firmen und Selbstständigen. Dass Bertelsmann als Mutterkonzern von RTL der schärfste Konkurrent von ARD und ZDF ist, stört weder die Beitragszentralen noch die Anstalten.

Ähnlich wie im Fall Schober und Acxiom nannte auch die Bertelsmann-Tochter BE Direct in der Vergangenheit weder Umsätze noch Gewinne. Auch der ansonsten so mitteilsame SWR-Justiziar Hermann Eicher, der für den neuen Rundfunkbeitrag innerhalb der ARD zuständig ist, schweigt dazu seit Monaten. Die Gütersloher Datentochter BE Direct, an der auch Creditreform beteiligt ist, sucht für ARD, ZDF und Deutschlandradio insbesondere die Daten von kleinen und mittleren Unternehmen, die durch die neue, seit Jahresanfang geltende Rundfunkgebühr meist noch mehr Geld als früher zahlen müssen.

Die Anmietung von Unternehmensadressen ist nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag legal. Legitim ist sie aber nicht. Das bisherige Gebühreneinzugssystem mit einer teuren Beitragszentrale in Köln ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie kostet jährlich jeden Gebührenzahler fast vier Euro.

Die Behörde am Stadtrand von Köln passt nicht mehr in eine Zeit, in der angeblich Effizienz und Sparsamkeit oberste Priorität in öffentlichen Einrichtungen haben. Mit anderen Worten: Die frühere GEZ mit all ihren Privilegien gehört abgeschafft.

Finanzämter könnten den Gebühreneinzug kostengünstiger übernehmen. Sie brauchen zudem keine Daten leasen oder kaufen. Millionen von Bürgern würden sich über einer derartige Reform freuen. Jetzt müssen die Bundesländer nur noch den Mut aufbringen, nach Jahrzehnten endlich die alten Zöpfe bei ARD und ZDF abzuschneiden.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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  • Wieso machen die dass nicht wie bei den Meldeämtern? Die Amtsgerichte wissen über jede Gründung und Schließung (siehe Handelsregister) von Unternehmen Bescheid, Sollen die sich da die Daten holen. (btw. Einsehen kann das jeder ohne bezahlen zu müssen)

  • Niemand!! muss zahlen.
    Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern das er nicht tun muss, was er nicht will.

    Es gibt keinen einzigen Grund warum du das zahlen solltest.
    Belest euch, wehrt euch!
    http://www.online-boykott.de/de/

  • Ist Deutschland nur noch ein Schnüffelstaat??? Die Frage ist berechtigt! Was hier abläuft spottet Hohn. Die Zwangssteuer sollte man sofort kippen, denn gesteuerte Staatsmedien wollen die Bürger nicht. Mit den 8 Milliarden Euro im normalen Wirtschaftskreislauf würden viele sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen, mit der Förderung von Steuern, Sozialabgaben und anständigen Renten.

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