Kolumne „Off Screen“
Die wahre Meinungsmacht

Eine Studie zeigt: ARD und ZDF beherrschen den Medienmarkt in Deutschland. Doch die Politik scheut sich, mit neuen Regeln den wachsenden Einfluss der öffentlich-rechtlichen Sender zu stoppen.
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Zu den Absurditäten des Gebührenrundfunks gehört, dass die Medienanstalten der Bundesländer aus dem Rundfunkbeitrag mitfinanziert werden. Dabei kontrollieren die Medienwächter nicht einmal ARD und ZDF, sondern ausschließlich die private Konkurrenz wie RTL, Pro Sieben, Sat 1 oder Sky.

Doch bisweilen geben die Landesmedienanstalten das Geld der Bürger für sinnvolle Dinge aus. Ein Beispiel ist die Bayerische Landeszentrale für neue Medien. Die Münchener haben für einen fünfstelligen Beitrag eine Studie in Auftrag gegeben, die untersuchen sollte, wie es um die Meinungsmacht in Deutschland bestellt ist. Das erschreckende Ergebnis: Der Medienvielfalt geht es gar nicht gut.

Nicht Bertelsmann, Springer, Pro Sieben Sat 1 oder Burda sind die Mächtigen, sondern die ARD. Der Senderverbund kommt nach Angaben des Medienvielfaltsmonitor auf einen Anteil am Meinungsmarkt von sagenhaften 22,2 Prozent im ersten Halbjahr – ein Plus von 0,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Der Zweitplatzierte Bertelsmann, Eigentümer der RTL-Gruppe, kam auf 14,2, Pro Sieben Sat 1 auf 8,9 Prozent, Springer mit Europas größter Tageszeitung „Bild“ gerade auf 8,4 Prozent. Auf Platz fünf folgte bereits das ZDF mit 7,5 Prozent.

Das Ergebnis der Studie ist erschreckend. Denn es weist nach, dass die mit jährlich 7,5 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren finanzierten Rundfunkanstalten ARD und ZDF mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent zur größten Meinungsmacht in der deutschen Demokratie aufgestiegen sind. Das ist auch ein Ergebnis eines aus den Fugen geratenen Gebührensystems, das jedes Maß verloren hat.

Im Gegensatz zu den privaten Konkurrenten, die mit stagnierenden oder rückläufigen Werbemärkte und nachlassenden Auflagen zu kämpfen haben, können ARD und ZDF dank ihrer jahrzehntelangen Partnerschaft mit den Parteien so tief in die Taschen greifen wie niemals zuvor. Seit Jahresbeginn muss jeder Bürger und jedes Unternehmen an die frühere GEZ-Zentrale Gebühren überweisen, auch wenn die Angebote von ARD und ZDF gar nicht genutzt werden. Die Anstalten leben in einer sehr einträglichen Symbiose mit der Politik.

Von ARD und ZDF, aber auch von meisten Parteien wird der Medienvielfaltsmonitor der bayerischen Medienwächter links liegen gelassen oder schlichtweg ignoriert. Dabei zeigt die repräsentative Studie, die von TNS Infratest erstellt wurde, wie die Anstalten mit ihren Angeboten im Fernsehen, Radio und Internet die Meinungsvielfalt bedrohen.

Während sich die Medienlandschaft in der vergangenen eineinhalb Jahrzehnten grundlegend verändert hat, haben die Länder darauf nicht reagiert. Sie haben es versäumt die Regelungen zur Medienkonzentration im Rundfunkstaatsvertrag anzupassen. Nur das Fernsehen in die Betrachtung einfließen zu lassen, ist anachronistisch. Erst die Gesamtbetrachtung aller Medien zeigt, wie schlecht es mittlerweile um die Meinungsvielfalt die Deutschland bestellt ist. Die Zeit für Reformen drängt. Denn eine funktionierende Demokratie braucht keine staatsnahen, sondern möglichst viele staatsferne Medien.

Wenn sich bereits ein knappes Drittel der Meinungsmacht auf ARD und ZDF konzentriert, besteht höchster Handlungsbedarf. Offenbar ist die Angst der Ministerpräsidenten groß. Denn kein einziger Länderchef wagt es öffentlich und nachhaltig eine Beschränkung der Meinungsmacht der Öffentlich-Rechtlichen zu fordern. Dieser mangelnde Mut spricht Bände.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Medienredakteur und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt in seiner Kolumne „Off Screen“ auf.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

Kommentare zu " Kolumne „Off Screen“: Die wahre Meinungsmacht"

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  • @Bietchekoppen

    Super link, 10 min, die sich lohnen.

    Bzgl. der Meinungsmacht öffentlich:

    * Ich finde es GUT, dass es einen gebührenfinanzierten Rahmen gibt, der sich dadurch sehr stark unabhängig machen kann von der Einflussnahme von Wirtschaft/Konzernen. Im Zeitalter von Superkonzernen könnten Massensender sehr schnell zum reinen Werbesender umfunktioniert werden, da bspw. ein paar Milliönchen Börsenwert von P7Sat1-Media AG für Apple, Google, MS usw. den Charakter einer Portokasse haben.
    Und den Verblödungseffekt von nur Wirtschafts=Konsum-TV sehen wir anhand der USA.

    * Ich finde SEHR SCHLECHT, dass die öffentlichen Medien rot-grün-ideologisch Gleichgeschaltet sind, dass hier pures Dauerwerbefernsehen für ausschließlich linke Parolen laufen muss mit der immerwährenden panischen 'böse Rechtsextreme'-Hetze.

    Wäre diese These aber in dieser polaren Einseitigkeit so übermäßig fruchtbar und vom gesunden Menschenverstand gesegnet, dann hätten ANDERE Länder in der Welt dies längst kopiert. Findet sich dort aber nur ERGÄNZEND, denn vorrangig tönt es dort bspw. "America First" - was eine zutiefst rechts-extreme Haltung offenbart, gelebt in aller Natürlichkeit.

    Letztlich also zersetzt das Ö-TV die Moral unserer Gesellschaft, da sie diese stur zur freiwilligen SELBSTENTRECHTUNG erzieht.

    Wie das Lämmchen, das naiv mähmähend den ach so guten Freunden im Fuchsbau huldigt...

  • Mitstreiken! Eintragen!! Weitersagen!!!

    Dieser *Bonzokratie-Sumpf* und diese *mediale Völlerei* müssen ausgetrocknet werden!
    Aktueller Stand:
    1.630+ Streikende = 217.000+ € zurückgehaltene/ nicht gezahlte Rundfunkbeiträge - man könnte auch sagen:
    1 unteres Intendanten-Jahresgehalt ;)

    Das ist erst der Anfang/ die Spitze des Eisbergs - die Dunkelziffer liegt hundert bis tausenfach höher!
    Trage auch *DU* Dich ein, damit Zögernde und Zaghafte sehen, dass sie nicht alleine sind!

    Bei www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren, zurückweisen oder oder oder...

    Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)

    ZAHLUNGSSTREIK
    FÜR ALLE.
    GEGEN DEN RUNDFUNKBEITRAG

    Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

    Dranbleiben!
    Weitermachen!

    Aufklärung *jetzt*!
    Widerstand *jetzt*!
    DEMOKRATIE - *JETZT*!!

    "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

  • Selbst ist der Bürger:
    ZAHLUNGSSTREIK - "Gegen Rundfunkbeitrag. Für Rundfunkreform"

    Mitstreiken! Eintragen! Weitersagen!

    Die Bürgerinitiative
    "remote control"/ "Rundfunkbeitrag-Zahlungsstreik"
    ruft laut diversen Medienberichten und mit Unterstützung weiterer Initiativen wie z.B.
    "Mediennutzung ohne Zwangsgebühren - Für ein demokratischeres Rundfunksystem"
    auf zum

    Rundfunkbeitrag-ZAHLUNGSSTREIK
    www.ZAHLUNGSSTREIK.net
    (web-Suche bemühen)

    GEGEN "RundfunkBEITRAG"!
    FÜR *RundfunkREFORM*!

    Wenn der Bürger das Heft nicht in die Hand nimmt, wer dann?!?

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