Kolumne „Off Screen“: Nächster Poker um die Rundfunkgebühr

Kolumne „Off Screen“
Nächster Poker um die Rundfunkgebühr

Eine wirtschaftliche Studie auf Kosten von ARD und ZDF soll klären, zu welchen finanziellen Mehrbelastungen die neue Rundfunkgebühr für Unternehmen und Kommunen führt. Um die Methodik wird hart gekämpft.
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Im Raum Bremen in der nüchternen Berliner Zentrale des Deutschlandradios wird es am nächsten Mittwoch in Sachen Rundfunkgebühr hoch hergehen. Pünktlich um 11 Uhr treffen sich dort im vierten Stock knapp zwanzig mächtige Vertreter von ARD, Beitragszentrale, Unternehmen, Kommunen und Kirchen. Ziel des ersten Treffens der Kontrahenten ist die Festlegung der Bedingungen für eine wirtschaftliche Analyse des neuen Rundfunkbeitrags, die endlich Klarheit schaffen soll, ob die Neuauflage der GEZ-Gebühr zu noch mehr Ungerechtigkeit führt. Doch die Methodik einer solchen Analyse ist unter den Kontrahenten höchst umstritten.

Seit 1. Januar müssen alle Haushalte und Unternehmen Gebühren zahlen, unabhängig, ob sie die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio überhaupt nutzen. Mit dem neuen Rundfunkbeitrag zum Jahreswechsel wurde die Jahrzehnte lange eingeübte Gerätegebühr abgeschafft.

Das führt bei Unternehmen und Kommunen teilweise zu hohen Mehrbelastungen. So ging die Drogeriemarktkette Rossmann auf die Barrikaden und klagt gegen die neue Version der früheren GEZ-Gebühr. Städte wie Köln drohten sogar mit einem Zahlungsboykott. Die Welle der Wut über die nimmersatten Anstalten führte schließlich zu der Vereinbarung, mögliche Mehrbelastungen von einem unabhängigen Institut prüfen zu lassen.

Das Institut E.C.A. Economics wird nun beauftragt, diese für die Wirtschaft so wichtige Studie durchzuführen. Eigentlich wäre es keine so schwierige Aufgabe, wenn denn die Parameter für die Untersuchung klar wären. Darüber gibt es naturgemäß höchst unterschiedliche Auffassungen. ARD und ZDF haben ein medienpolitisches Interesse daran, dass die Auswirkungen der Zwangsgebühren möglichst bescheiden ausfallen, um nicht noch mehr Gegenwind von den für den Rundfunk zuständigen Ländern zu erhalten. Die Verbände wie der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) oder der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hingegen kennen die Not ihrer Mitgliedsunternehmen.

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Kein Zeitdruck für die Analyse

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