Kolumnen

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Kolumne „Off Screen“: Noch nie GEZahlt

Es gibt sie doch: Firmen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind. Ausgerechnet die privaten Fernsehsender entrichten keine Rundfunkgebühr. Über das Glück von RTL, Pro Sieben Sat 1 und Co.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.
Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Off Screen“.

Wenn es um ARD und ZDF geht, ist die private Konkurrenz nie um scharfe Kritik verlegen. Gebetsmühlenartig watschen die Führungskräfte von RTL oder Pro Sieben Sat 1 die öffentlich-rechtlichen Anstalten für ihre Expansion im Internet und andere Dinge ab. In Deutschland darf es keinen Medienkongress geben, in dem die Privaten nicht ARD und ZDF verbal den Hintern versohlen. Sind das nur Scheingefechte?

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Abseits von Medienkongressen sieht die Wirklichkeit anders aus. Wenn es ans Eingemachte geht, herrscht durchaus ein friedliches Miteinander.

Beim neuen Rundfunkbeitrag, der alle Haushalte und Unternehmen zum Zahlen verpflichtet, sind die Konzerne auffällig schweigsam. Seit Monaten tobt ein erbitterter Streit um die ehemalige GEZ-Gebühr, doch die Privatsender stehen bei dieser Debatte abseits. Während Kommunen wie Köln, Handelsfirmen wie Rossmann oder Autovermieter wie Sixt längst auf die Barrikaden gehen, schweigen sich RTL und Pro Sieben Sat 1 über die umstrittene ARD/ZDF-Steuer lieber aus. Keine Reportage, keine Talkshow. Selbst in der Nachrichtensendung eines großen Privatsenders war es der Redaktionsleitung am Ende zu heikel, darüber zu berichten, beichtete mir ein Beteiligter.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

  • Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

    Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

  • Wer wie viel zahlen muss

    Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

  • Was passiert, wenn man nicht bezahlt

    „Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

  • Was sich für Unternehmen ändert

    Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

  • Wie die Wirtschaft leidet

    Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

  • Fallstrick für Kleinunternehmen

    Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Kurios, aber wahr: Die Privaten ignorieren ein Thema, das immer mehr Bürger und Unternehmen in unserem Land auf die Palme bringt. Das ist kein Zufall. Dahinter verbirgt sich Strategie.

Warum RTL und Pro Sieben Sat 1 so gut auf die Zwangsgebühren zu sprechen sind, kann man im „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Bis 21. Dezember 2010 in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“, so heißt das Vertragswerk der 16 Bundesländer wirklich, nachlesen. Denn die Privaten sind im Gegensatz zum Rest der deutschen Wirtschaft bis zum St. Nimmerleinstag von der einstigen GEZ-Gebühr befreit.

Wörtlich heißt es unter Paragraph 5, Absatz 6: „Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von 1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten und den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern ...“

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

  • Platz 9

    RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 8

    Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

  • Platz 7

    Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

  • Platz 6

    ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

  • Platz 5

    Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 4

    ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

  • Platz 3

    ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Denn der Rest der deutschen Wirtschaft wird kräftig zur Kasse gebeten. Insbesondere Unternehmen mit vielen Filialen, im Amtsdeutsch „Betriebsstätten“ genannt, müssen seit dem Wegfall der Gerätegebühr zum Jahresanfang deutlich mehr blechen. Die Drogeriekette Rossmann hat deshalb eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt.

  • 25.02.2013, 11:25 Uhrfritzle

    Die Öffentlich-Rechtlichen schmeissen halt alles mit Geld tot. Man hat ja genug. Nicht nur durch die Rundfunk-Steuer.

    Egal ob überteuerte Sportrechte, bei denen man in der Championsleague die Topspiele der privaten Konkurrenz großzügigerweise überlassen hat, oder die Korrumption durch Schaltung von Werbeung und Kooperation mit den Privaten. Mit genügend Geld lässt sich alles kaufen. Selbst die "Vielfalt" der medialen Berichterstattung, weswegen die stetige Expansion von Mitteln und Medien ja so wichtig sei.

    Wichtig in Politik und Bürokrtkratie ist ja vor allem, dass man selbst und seine Klientel NICHT von den Regelungen betroffen ist. Egal ob Rundfunk-Steuer, Gesetzliche Renten- und Krankenversicherung, Steuergerechtigkeit, Markt- und Leistungslöhne etc.

    Macht, Mafia und dergelichen folgen überall dem selben Grundprinzip: Wasser predigen und Champagner saufen.

  • 25.02.2013, 12:06 UhrGustavMahler

    Mich würde vor allem die Begründung interessieren, weshalb die Befreiung erfolgte. Schliesslich sind die privaten Sender nichts weiter als Unternehmen, wie zigtausende auch. Nur weil sie im Bereich Rundfunk/Fernsehen tätig sind, dürfte nicht ausreichen.
    Noch viel interessanter erscheint mir die Frage, waren die Privaten in der Vergangenheit auch befreit?

  • 25.02.2013, 12:51 Uhrgast

    Lieber Herr Siebenhaar,

    die Überschrift "Noch nie gezahlt" stimmt nicht, wenn sie es - wie im Beitrag geschehen - auf die Konzerne beziehen. Die Realität folgt hier dem Gestzestext, von der Rundfunkgebühr befreit sind nur "zugelassene" Rundfunkveranstalter, d.h. die Gesellschaften, die über eine Zulassung der Medienanstalten zur Veranstaltung eines Senders verfügen. Das ist meistens nicht die Konzern-Mutter. Bei der heutigen Struktur der Medienunternehmen mit einer Vielzahl von Tochtergesellschaften, die in anderen Geschäftsbereichen als Rundfunk tätig sind, fallen durchaus höhere Beträge für die Rundfunkgebühr an.

  • Kommentare
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