Kolumne „Off Screen“
Noch nie GEZahlt

Es gibt sie doch: Firmen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind. Ausgerechnet die privaten Fernsehsender entrichten keine Rundfunkgebühr. Über das Glück von RTL, Pro Sieben Sat 1 und Co.
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Wenn es um ARD und ZDF geht, ist die private Konkurrenz nie um scharfe Kritik verlegen. Gebetsmühlenartig watschen die Führungskräfte von RTL oder Pro Sieben Sat 1 die öffentlich-rechtlichen Anstalten für ihre Expansion im Internet und andere Dinge ab. In Deutschland darf es keinen Medienkongress geben, in dem die Privaten nicht ARD und ZDF verbal den Hintern versohlen. Sind das nur Scheingefechte?

Abseits von Medienkongressen sieht die Wirklichkeit anders aus. Wenn es ans Eingemachte geht, herrscht durchaus ein friedliches Miteinander.

Beim neuen Rundfunkbeitrag, der alle Haushalte und Unternehmen zum Zahlen verpflichtet, sind die Konzerne auffällig schweigsam. Seit Monaten tobt ein erbitterter Streit um die ehemalige GEZ-Gebühr, doch die Privatsender stehen bei dieser Debatte abseits. Während Kommunen wie Köln, Handelsfirmen wie Rossmann oder Autovermieter wie Sixt längst auf die Barrikaden gehen, schweigen sich RTL und Pro Sieben Sat 1 über die umstrittene ARD/ZDF-Steuer lieber aus. Keine Reportage, keine Talkshow. Selbst in der Nachrichtensendung eines großen Privatsenders war es der Redaktionsleitung am Ende zu heikel, darüber zu berichten, beichtete mir ein Beteiligter.

Kurios, aber wahr: Die Privaten ignorieren ein Thema, das immer mehr Bürger und Unternehmen in unserem Land auf die Palme bringt. Das ist kein Zufall. Dahinter verbirgt sich Strategie.

Warum RTL und Pro Sieben Sat 1 so gut auf die Zwangsgebühren zu sprechen sind, kann man im „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15. Bis 21. Dezember 2010 in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“, so heißt das Vertragswerk der 16 Bundesländer wirklich, nachlesen. Denn die Privaten sind im Gegensatz zum Rest der deutschen Wirtschaft bis zum St. Nimmerleinstag von der einstigen GEZ-Gebühr befreit.

Wörtlich heißt es unter Paragraph 5, Absatz 6: „Ein Rundfunkbeitrag nach Absatz 1 und 2 ist nicht zu entrichten von 1. den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den Landesmedienanstalten und den nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstaltern oder -anbietern ...“

Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Denn der Rest der deutschen Wirtschaft wird kräftig zur Kasse gebeten. Insbesondere Unternehmen mit vielen Filialen, im Amtsdeutsch „Betriebsstätten“ genannt, müssen seit dem Wegfall der Gerätegebühr zum Jahresanfang deutlich mehr blechen. Die Drogeriekette Rossmann hat deshalb eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof angestrengt.

Kommentare zu "Noch nie GEZahlt"

Alle Kommentare
  • Oh das wird bestimmt eine ganz "Neutrale" Berichterstattung.
    Werbung mit Gebührengeldern nenne ich dass.
    Mit 17,98EUR kaufe ich meinen Kindern lieber ein gescheites Buch oder bezahle die Beiträge des Sportvereins aber sicherlich nicht die üppigen renten der ÖR-Angestellten. Gruß Antje

  • @ Zweifler: einverstanden, natürlich gibt es jede Menge Verbesserungspotenziale im ÖR - zu viele Sendungen auf dem Niveau der Privaten, überteuerte Sportrechte, undurchsichtige Mischkalkulation... Aber in ihren Kernkompetenzen (Journalismus als 4.Staatsgewalt, Kultur und Bildung, Investigation...) ist der ÖR unverzichtbar, da können die SeifenSchaumSender - trotz vereinzelter Ausnahmen - nicht mit halten!

  • Private Sender müssen nicht zahlen und ich werde doppelt kassiert.

    Da vermiete ich ein Haus an Langzeitmieter und die GEZ stuft es als Hotel ein. Dabei werden die Mieter einzeln auch zur GEZ veranlagt.
    Trotz mehrerer schriftlicher Hinweise und Einwände bewegen die sich nicht.

    JA so kommt man zum Geld und zu hohen Gehältern und Gagen.

  • Auch ja, ÖR gerne, dann soll dieser aber auch seiner Aufgabe nachkommen und nicht für irgendwelche Sportereignisse wie Fußball (die Ersteigerung der Fernsehrechte für eine umfassende Berichterstattung ist mit Sicherheit keine Grundversorgung mehr) Unsummen ausgeben, oder auch für andere "popular" Sendungen/Serien mit sogenannten und selbsternannten Spitzenstars. Sollten nicht nach dem Vorschlag von Prof. Dr. Kirchhoff Werbeeinnahmen nicht mehr zulässig sein? So läuft das Ganze auf eine gewaltige Gebührenerhöhung und Aufstockung der Mittel des ÖR hinaus. Wo bleibt die Transparenz und der Nachweis für die tatsächlichen Kosten/Aufwand? Für Kinder- und Jugendfilme werden die Gelder gestrichen, siehe/höre SWR-Wissen vom 10.11.2012 "Kleine Helden, großes Kino". Also was soll der Irrsin? ÖR ja, aber nur mit Transparenz über die tatsächlichen Kosten und Rechtsfertigung durch die Programmverantwortlichen. Und, keine Ent- und Versorgungsanstalt für ... Politiker mehr!

  • @ Say..: Gut, dass es den ÖR gibt, sonst würde es fast nur noch dumpfbackige Privatisierungsideologie und hemmungslose Massenverblödung geben! Dabei ist die organisierte Niveaulosigkeit der Privaten für uns als Verbraucher auch nicht gerade billig, die preiswerte Kulturabgabe zahle ich da gerne! Lächerlich, dem ÖR "Scheinwelt" zu attestieren und scripted reality zu befürworten! Offensichtlich wirken die Privaten ganz im Sinne der Erfinder!

  • Alles, was sich zur Erschaffung der GEZ-TV-Scheinwirklichkeit unterwirft wird mit Geld vollgestopft. Promies, Klatsch-Publikum, Köche, Sportler, Moderatoren usw. Es gilt, diese "Papp-Fassade" der einschläfernd-erzieherischen Wirklichkeit aufrecht zu erhalten. Das ist die Koma-Droge für die Deutschen. Es wird alles über Geld geregelt, reich wird, wer sich den politischen Dogmen der Alt-Parteien unterwirft und GEZ-TV mit seinen Sendeanstalten setzen das um.

    Die regierungstreue Theater-"System-Presse" ist zur Verteilung der täglichen Schei..e verantwortlich und natürlich auch das zwangs-bezahlte GEZ-TV lebt prächtig vom Verteilen und der Erzeugung von Propaganda, Müll und Verdummung. Will sagen ohne GEZ-TV fällt das Polit-Theater in Deutschland zusammen wie ein Suflet ... und dazu wird es endlich Zeit. Die Koma-Droge GEZ-TV muss weg. Die "generierte Scheinwirklichkeit mit Scheindebatten" muss ein Ende haben. Eine dicke "mediale Kruste" die sich reich macht mit GEZ-Geldern und endlos Verblödungs-Filme, Scheindebatten, Koch-Shows mit gezahltem Publikum, media-Firmen von Will, Jauch und co usw. befeuert uns jeden Tag mit Müll und Manipulation. Unwürdig. GEZ abstellen.

    Petitionen unterschreiben, dauert 2x 1 Minute, schon Zehntausende Unterschriften. Weg mit GEZ und EU in Brüssel ! Beides bedingt einander.

    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
    und
    https://www.openpetition.de/petition/online/eu-in-bruessel-aufloesen-zurueck-zur-kooperation-der-freien-ewg-staaten-europas

  • Verehrter Herr Siebenhaar,
    geschickter Schachzug, bei der Premiere Ihrer Kolumne erst mal auf die Kommerziellen zu ballern, um dann den ÖR damit doch wieder eins reinzuwürgen. Ihre Attitüde erinnert mich an den Bund der Steuerzahler; dessen immer sehr unterhaltsames Schwarzbuch zur Steuerverschwendung blendet das ganze Bild tunlichst aus.
    Denn übrigens: Auch die kommerziellen Sender bedienen sich umgekehrt des Talents, das von den ÖR entwickelt wurde - früher waren es zum Beispiel Thomas Gottschalk (und eine halbe Führungskräfte- und Journalistengeneration), heute Abend erleben wir es bei Joko & Klaas. Von den vielen Schauspielern, Regisseuren und Autoren in Serien und Filmen gar nicht zu reden.
    Ihre Forderung nach mehr Transparenz bei den ÖR finde ich prima, aber ein Fernsehsender ist kein Finanzamt: Bei der Produktion von Unterhaltung und Information gibt es Unwägbarkeiten und Misserfolge, die dann von den Lobbyisten der Kommerziellen wieder als Gebührenverschwendung angeprangert werden dürfen. Ein feines System - auch für Journalisten, die ihr populistisches Thema gefunden haben.

  • Naja ich find es ganz logisch dass die Privaten nicht zahlen müssen. Wär auch ein super Kuriosum wenn die Privaten über die Runkfunkabgabe ihre eigene Konkurrenz finanzieren müssten. Von daher halte ich das Ganze für legitim.
    Und was die Tatsache angeht dass die Privaten über die Rundfunkabgabe zu wenig berichten:
    1. Wieviel kritischen Journalismus haben die privaten Sendeanstalten denn bitte noch zu bieten? Für mich eher ein Grund pro Rundfunkstaatsvertrag. Und
    2. Wieviele kritische Artikel hat denn zB das Handelsblatt schon über das geplante Leistungsschutzrecht veröffentlicht?
    Wenn sie schon andeuten dass alle Sender beim Thema Rundfunkstaatsvertrag gleichgeschaltet sind, dann sollten Sie sich auch an die eigene Nase fassen und überlegen was es mit der Gleichschaltung der Verlage beim Thema Leistungsschutzrecht auf sich hat.

    MfG

  • Wir befinden uns auf dem Weg in eine Mediendiktatur, Pressefreiheit wird mehr und mehr ausgehöhlt. Danke, dass das Handelsblatt diese Beitrags-Schweinerei und Vetternwirtschaft so ausführlich behandelt.

  • Lieber Herr Siebenhaar,

    die Überschrift "Noch nie gezahlt" stimmt nicht, wenn sie es - wie im Beitrag geschehen - auf die Konzerne beziehen. Die Realität folgt hier dem Gestzestext, von der Rundfunkgebühr befreit sind nur "zugelassene" Rundfunkveranstalter, d.h. die Gesellschaften, die über eine Zulassung der Medienanstalten zur Veranstaltung eines Senders verfügen. Das ist meistens nicht die Konzern-Mutter. Bei der heutigen Struktur der Medienunternehmen mit einer Vielzahl von Tochtergesellschaften, die in anderen Geschäftsbereichen als Rundfunk tätig sind, fallen durchaus höhere Beträge für die Rundfunkgebühr an.

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