Kolumne Ordnungspolitischer Einspruch
Gute Gründe für Offenheit

Am Freitag wird Finanzminister Peer Steinbrück im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten abgeben. Man benötigt wenig Fantasie, um sich die Bewertungen der verantwortlichen Akteure durch den Minister vorzustellen.

In der Sache ist die Kritik durchaus berechtigt. Das unzureichende Risikomanagement der Banken, das Einlassen auf nicht durchschaubare Produkte und die Überdehnung der Fristentransformationen, die (Selbst-)Überschätzung der Ratingagenturen - all das widerspricht nicht nur dem Anspruch an moderne Bankgeschäfte, sondern schlicht den Grundsätzen des ehrbaren Kaufmanns.

Das allgemeine Unbehagen, das regelmäßig als Reaktion auf solche Ereignisse zu beobachten ist, hat mit der gut begründeten Einschätzung zu tun, dass die Finanzmärkte das Potenzial haben, weit über ihre engere Funktionslogik hinaus die Weltwirtschaft zu belasten oder gar in eine tiefe Krise ziehen zu können. Die Suche nach Sicherungsmechanismen beginnt stets nach einer neuen Verwerfung.

So hatte die Ostasienkrise vor zehn Jahren zu einer Überarbeitung der Vorschriften für die Eigenkapitalunterlegung der Banken für Kredite ("Basel II") geführt. Gerne greift der deutsche Gesetzgeber auch zum Instrument der Kontrolle. Das geschieht in dem Glauben, steuernd in das große Rad der Weltwirtschaft eingreifen zu können.

Dies ist politisch attraktiv, da ansonsten gerade die Entwicklung an den Kapitalmärkten die Regierungen offener Volkswirtschaften eher wehrlos erscheinen lässt. Die Bundesregierung verfolgt seit geraumer Zeit den Plan, durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes eine Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen zu verhängen, die zu einer Beteiligung an einem deutschen Unternehmen von mehr 25 Prozent führen sollen.

Zunächst ging es dabei nur um Staatsfonds. Das sind staatliche Kapitalsammelstellen, die sich aus dem Erlös von Rohstoffvorkommen oder aus den Deviseneinnahmen infolge einer exportorientierten Währungspolitik speisen. Da zwischen privaten und staatlichen Investoren aber kaum trennscharf zu diskriminieren ist, muss die Regel allgemein formuliert werden. Doch woran soll sich die Überprüfung orientieren?

Während man im Fall von Hedge-Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften die konsequente Orientierung an der Rendite kritisiert, wird Staatsfonds gerade der unterstellte Verzicht darauf zum Vorwurf gemacht. Staatsfonds gibt es seit langem. Doch erst die großen neuen Spieler aus China sowie aus Russland haben öffentlich Aufsehen erregt und Sorgen über teuflische Absichten aufkommen lassen.

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