Konjunkturpakete
USA: Konjunkturprogramm schadet

Die Befürworter eines neuen US-Ausgabenpakets zur Ankurbelung der Wirtschaft sind der Meinung, es würde die Wirtschaft im Keynesschen Sinne stärken. In der Vergangenheit haben solche Stützungsprogramme enttäuscht, dieses Mal könnte es jedoch echten Schaden anrichten. Allerdings gibt es Wege, um die wirtschaftlichen Auswirkungen konjunktureller Anreize zu optimieren.

Ein solcher Schritt, wie ihn die Demokraten im Kongress unterstützen und der jüngst auch vom Chairman der US-Notenbank, Ben Bernanke, abgesegnet wurde, wird wahrscheinlich kommen. Vorhergehende Stützungsprogramme haben sich als enttäuschend erwiesen. Und dieses könnte sogar Schaden anrichten, wenn es schlecht gesteuert wird. Allerdings gibt es Wege, die wirtschaftlichen Auswirkungen konjunktureller Anreize zu optimieren.

Die letzten beiden staatlichen Stützungspakete hatten aus pauschalen Steuerrückzahlungen bestanden, die wenig bewirkt haben. Die Steuernachlässe im Jahr 2001 hatten marginal dazu beigetragen, dass das Ende einer nicht sonderlich ausgeprägten Rezession schneller erreicht wurde. Aber die Rückzahlungen in diesem Jahr haben den unvermeidlichen Einbruch bei den Verbraucherausgaben lediglich hinausgezögert. Beide Pakete haben das US-Haushaltsdefizit weiter aufgebläht.

Aber beide Male hatte dieser Punkt keine Rolle gespielt. Die Zinsen waren niedrig, Geld war im Überfluss vorhanden und das Defizit war moderat. Jetzt allerdings klemmt das weltweite Kreditsystem und das US-Haushaltsdefizit ist aufgrund der Rezession und der Rettungsaktionen im Immobilien- und Bankensektor massiv angeschwollen. Selbst ohne weitere staatliche Stützungsprogramme könnte der Fehlbetrag im Fiskaljahr 2009 oder 2010 eine Billion Dollar erreichen. Dieses Niveau würde den Märkten Angst einjagen und die beträchtliche Gefahr mit sich bringen, dass produktive Investitionen herausgedrängt würden.

Anstatt auf Steuersenkungen wird sich das neue Konjunkturpaket möglicherweise auf die Ausgaben konzentrieren. Allerdings hat sich die Hilfe für die Regierungen der Bundesstaaten oder für Infrastrukturausgaben – die auf den ersten Blick angenehm produktiv erscheint – seit 2000 schon einiger unerwarteter Erhöhungen erfreut. Zudem unterliegen die Infrastrukturausgaben auf Bundesebene den Davis-Bacon-Verordnungen, die den Einsatz von gewerkschaftlich organisierten Arbeitskräften erfordert, was ineffizient ist, auch wenn ein wichtiger Teil der Wählerschaft der Demokraten davon profitiert.

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