Konsumklima
Vorsprung durch Steuersenkung

Die neue Regierung denkt über Steuersenkungen nach, obwohl die Haushaltslage sich verschlechtert hat. Der Ansatz ist richtig. Wenn die US-Konsumenten kein Geld ausgeben, müssen die Deutschen es tun. Finanziert werden können die Steuererleichterungen durch eine Verkleinerung des großen Regierungsapparates.
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Wolfgang Schäuble hat die richtige Idee. Es klingt vielleicht verrückt, wenn Deutschlands nächster Finanzminister über Steuersenkungen spricht, obwohl die Haushaltslage schon äußerst angespannt ist. Aber Deutschlands Problem ist, dass sein alter Freund, der amerikanische Konsument, in einem Finanzdilemma steckt und sich daraus wohl auch so schnell nicht wird befreien können. Jetzt müssen die deutschen Konsumenten in die Bresche springen und die Regierung muss den Staatssektor verkleinern.

Deutschlands Probleme zu analysieren ist weitaus einfacher als sie zu lösen. In den vergangenen Jahren lebte Deutschland von der hohen Qualität seiner Industrieproduktion und dem florierenden Export. Dieser Erfolg beruhte auf zwei Faktoren: der altbekannten Qualität der deutschen Ingenieurskunst und den etwas schmerzhafteren Reformen der jüngeren Zeit, zu denen Kürzungen bei den Löhnen und Sozialleistungen gehörten, die deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger machten.

Aber die Käufer der hochwertigen deutschen Güter waren überwiegend Ausländer. Mit dem Ende der kommunistischen Stagnation und dem Übergang zur kapitalistischen Produktionsweise eroberten die Osteuropäer die VW-Beetle-Produktion und importierten die entsprechenden deutschen Investitionsgüter. Die Amerikaner fuhren beflügelt von suspekten Finanzierungsangeboten in BMWs zur nächsten Shopping Mall. Die US-Immobilienblase, der Kollaps des Kommunismus, der britische Konjunkturboom und das aufstrebende China, all diese Entwicklungen begünstigten Deutschland.

Aber die Welt hat sich verändert und Deutschland muss darauf reagieren. Die US-Konsumenten geben weniger aus. Ihre Zurückhaltung wird zwar allmählich wieder nachlassen, aber bei einem Euro von 1,50 US-Dollar dürften BMWs auf der Einkaufsliste längst nicht mehr ganz oben stehen. Osteuropa wird vom Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Union gestützt, steht aber vor einer schwierigen Zeit. Die deutsche Arbeitslosenquote, die 2007 rekordverdächtig niedrig lag, ist wieder auf 8,2 Prozent angestiegen. Und das obwohl die Regierung viel dafür getan hat, dass die Arbeitnehmer ihre Stellen nicht verlieren. Der Druck auf den deutschen Staatshaushalt wird zunehmen und auch die Arbeitslosigkeit dürfte noch weiter ansteigen.

Dennoch tut Schäuble gut daran, Steuersenkungen zu planen. Die Reformen der vergangenen Jahre haben die Sicherheit der deutschen Arbeitsplätze verringert und zu einer Senkung der Löhne und Gehälter geführt. Die Konsumenten sind daher noch vorsichtiger geworden. Jetzt müssen die deutschen Verbraucher ermutigt werden, wieder Geld auszugeben, das Wachstum in der Bundesrepublik braucht Stimulanz.

Womit sie die Steuererleichterungen bezahlen sollen, bereit sowohl Schäuble als auch der wiedergewählten Kanzlerin Angela Merkel noch Kopfschmerzen. Der richtige Weg dürfte wohl in Einschnitten im ohnehin ausufernden Staatssektor liegen. Bisher war Merkels Politik auf Kompromissbereitschaft ausgelegt. Merkel II wird dagegen etwas mehr Eiserne Lady sein müssen. Denn bevor die US-amerikanischen, britischen und osteuropäischen Freunde Deutschland wieder große Gefallen tun werden, könnte es noch eine ganze Weile dauern.

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