B.wertet
Mehr Schein als Sein?

Die Finanztransaktionssteuer soll eine Wunderwaffe sein - doch der Schuss aus ihr könnte nach hinten losgehen.
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Im November will Kanzlerin Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Cannes für die Finanztransaktionssteuer werben. Nun, Cannes ist als Stadt der Filmfestspiele sicher prädestiniert für jede Menge Fiktion und abenteuerliche Geschichten, die es mit der Realität nicht so genau nehmen - und das auch nicht müssen.

Mit der Finanztransaktionssteuer verhält es sich genauso, Wunschdenken und Realität gehen hier auseinander: Sie soll auf der einen Seite Milliarden in die Staatskassen Europas spülen und auf der anderen Seite die Finanzmärkte beruhigen, die bösen Täter der Finanzkrise bestrafen und künftige Krisen vermeiden. Nicht zuletzt soll sie – Robin Hood lässt grüßen – das Geld den Reichen nehmen und den Armen geben. Es passt wiederum zu Cannes, dass sich gerade ein Tatortkommissar in einem Werbefilm stark macht für „die Steuer für die Armen“. Wenn es nach ihm ginge, könnte mit Hilfe dieser Steuereinnahmen nicht nur die Armut in der Welt, sondern gleich noch der Klimawandel bekämpft werden.

Kann die Finanztransaktionssteuer diese hohen Erwartungen überhaupt erfüllen? Ist sie tatsächlich das Allheilmittel, die Wunderpille für die kranken Finanzmärkte zur Genesung der Welt? Kämpfen hier wirklich die Guten gegen die Teufel der Finanzindustrie – und wer will dann nicht zu den Guten gehören?

Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer scheinen fest an deren heilende Wirkung zu glauben. Das ist interessant, denn sie scheinen daran zu glauben, dass international agierende Finanzinstitute ihren Eigenhandel weiterhin in Ländern betreiben werden, die der Finanztransaktionssteuer unterliegen anstatt ihn an Handelsplätze zu verlegen, an denen sie längst präsent sind und in denen sie steuerfrei bleiben werden. Sie scheinen zu glauben, dass die Experten der Finanzinstitute keinen Weg finden, die Transaktionssteuer zu umgehen. Beispiele in der Vergangenheit gibt es genug.

Sie scheinen zu glauben, dass die Finanzinstitute ihre Handelsabteilungen nicht in steuerfreie Länder verlegen werden. Sie scheinen zu glauben, dass diejenigen, die ihr Vermögen in Aktien anlegen und damit den Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung stellen, die gleiche „Strafe“ verdienen wie Spekulanten, die mit Hilfe von Derivaten kurzfristige Gewinne mitnehmen wollen. Sie scheinen zu glauben, dass Menschen, die für ihre Altersvorsorge in Fonds investieren und jetzt mit einer zusätzlichen Steuer bestraft werden, nicht lieber gleich konsumieren und später andere für die Zukunftssicherung aufkommen lassen. Sie scheinen zu glauben, dass die Finanztransaktionssteuer die Verursacher der Krise wirklich bestraft. Meines Erachtens bestraft sie diejenigen, die schon durch die Krise bestraft wurden, die privaten Anleger, während die großen Akteure die Steuer umgehen können. 

Ganz sicher wird die Finanztransaktionssteuer nicht dazu führen, dass aus Deutschland, dem Vorreiter der Steuer, ein Land der Aktionäre wird, wie es eigentlich politisch gewünscht ist, wenigstens in all den Sonntagsreden. Alles in allem, die Steuer wird sehr viel weniger Geld einfahren, als geplant. Böse Zungen behaupten, die Finanztransaktionssteuer soll nichts weiter als den Anschein erwecken, die Politik hätte so etwas wie einen Durchblick in Finanzfragen und greife zur Peitsche gegen böse Spekulanten. Nach ein paar Jahren wird die Transaktionssteuer sang und klanglos verschwinden, wie schon in anderen Ländern, die sich an solchen Steuern versucht haben. Und sie wird eines gewiss nicht gemacht haben, die Armen reicher und die Welt besser.

Ihre CB  

Christine Bortenlänger, geboren 1966 in München, ist Geschäftsführerin der Börse München.

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Christine Bortenlänger – B.wertet. Christine Bortenlänger leitet ab September 2012 das Deutsche Aktieninstitut in Frankfurt.
Christine Bortenlänger
/ Gastautorin

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