B.wertet
Übertriebene Regulierungswut

Aktuell zieht die SPD in den Wahlkampf gegen Angela Merkel mit der Forderung nach noch viel mehr Regulierung. Doch es besteht gar kein Anlass für Hektik und Regulierungswahn – im Gegenteil.
  • 0

Um das Wahlvolk geschlossen hinter sich zu bringen, macht die SPD gezielt gegen Banker und Bankinstitute Stimmung. „Bändigung der Banken“, so die Forderung und der Titel eines Positionspapiers. Die SPD als Dompteur, die Banken als wildgewordene Löwen, die SPD als Herkules und die Banken als allesfressende Hydra, soll das wohl heißen. Doch besteht hier tatsächlich immer noch ein so hoher Regulierungsbedarf?

Auf die Finanzkrise 2008 hatte die Politik nicht nur mit umfangreichen Rettungspaketen geantwortet, sondern auch eine Fülle von Regularien für die Finanzmärkte angekündigt. Damit sollten die Ursachen der Finanzkrise an der Wurzel gepackt und künftige Krisen vermieden werden. Unabhängig von der Frage, ob das Entstehen und Platzen von Blasen tatsächlich regulativ verhindert werden kann, lohnt es sich, auf den Prüfstand zu stellen, was von den angekündigten Maßnahmen eigentlich bereits umgesetzt ist, bevor der Ruf nach weiteren Regelungen erschallt.

Dabei gilt es zu bedenken, dass es immer nur um einen Ordnungsrahmen gehen kann, nicht um ein Korsett, das sämtliche Freiräume für erfolgreiches Wirtschaften beschneidet. Die Forderung der SPD nach einer Trennung von Investment-Banking und klassischem Bankgeschäft ist ein rigider Eingriff in beispielsweise die Interessen der Deutschen Bank – einer Bank, die, nur zur Erinnerung, keine staatlichen Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen musste aufgrund ihres offensichtlich stabilen Geschäftsmodells. Überdies muss der angestrebte Ordnungsrahmen international abgestimmt werden, damit es später zu keinen Verwerfungen kommt.

So berichtet die Süddeutsche Zeitung, nicht unbedingt als Steigbügelhalter des Konservatismus und der Regierung Merkel bekannt, dass in den vergangenen drei Jahren auf europäischer Ebene 36 von 47 Reformvorhaben angepackt wurden und in Deutschland bereits 30 von 56 Initiativen in Gesetzesform vorliegen oder in Kraft getreten sind. Führt man sich vor Augen, dass Gesetze intensiv beraten, von Juristen formuliert, von Fachleuten begutachtet und schließlich vom Parlament kontrovers diskutiert werden, so ist der Zeitrahmen ausgesprochen knapp bemessen.

Kommentare zu " B.wertet: Übertriebene Regulierungswut"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%