B.wertet
Zwei Prozent Vernunft

Mit schöner Regelmäßigkeit zieht die Politik die Finanztransaktionssteuer als Ei des Kolumbus aus der Tasche und serviert sie den Wählern als besonderen Leckerbissen. Ein Fehler. Aber aus Schaden wird man ja klug.
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Die suggeriert gigantische Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer und gleichzeitig eine Domestizierung der wild wuchernden Finanzmärkte. Mit ihr will der Staat die Spekulation und den Hochfrequenzhandel eindämmen und damit die angeblichen Verursacher von unsicheren und volatilen Finanzmärkten strafen. Jetzt gerade holt das „Merkozy“-Gespann mal wieder diese Katze aus dem Sack und präsentiert sie als die Krisenlösung.

Als sich Kanzlerin Merkel zuletzt für diese Steuer einsetzte, war sie noch der Meinung, dass mindestens alle EU-Länder mitziehen müssten. Jetzt genügen ihr schon die Euro-Länder. Ihr Kollege Sarkozy, mitten im Wahlkampf steckend, würde sogar einen Alleingang in Kauf nehmen.

Nicht mitziehen will aber der wichtigste europäische Finanzplatz, London, und ebenso nicht Schweden, aus eigener leidvoller Erfahrung in der jüngeren Vergangenheit mit einer solchen Steuer. Das gesamte politische Spektrum in Deutschland von den Linken über die Grünen bis hin zu CDU, CSU und SPD zeigt sich begeistert. Nur eine einzige Partei sträubt sich: die FDP. Die Liberalen, in Umfragen derzeit auf zwei Prozent abgesunken, als letzter Bewahrer der Vernunft?

Was macht schon eine Mehrwertsteuer auf Finanzgeschäfte, die auch noch deutlich unterhalb des Satzes liegt, den wir für Milch, Butter, Bücher oder beim Autokauf zu zahlen haben? Ist es nicht legitim und nur gerecht, wenn Hedge-Fonds, Finanzhaie, wilde Spekulanten einen Beitrag leisten und etwas von den hohen Summen zurückgegeben, die sie dem Steuerzahler in der Finanzkrise abverlangten?

Hineinfließen soll das Geld in die Kassen der EU – damit verfügte die Europäische Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte über „eigenes“ Geld. Für die Bild-Zeitung ist die Transaktionssteuer eine reine „Zocker-Steuer“ – im Schwarz-Weiß-Weltbild gibt es einfach nur die dunklen Mächte des Kapitals und die guten, aber armen Bürger.

Die Realität sieht aber anders aus: Die meisten institutionellen Anleger werden es verstehen, die Steuer zu umgehen. Die überwiegende Mehrzahl des Handels mit Finanzprodukten findet mittels Institutioneller oder zwischen Institutionellen statt. Ob hier das Wohnsitzprinzip wirklich hilft, bleibt zu fragen, im Vorteil sind auf jeden Fall internationale Banken mit Sitz außerhalb der Euro-Zone.

Kapital hat flinke Beine und fließt schnell dahin, wo es sich am besten vermehrt. Kapital denkt nicht in nationalen Kategorien. Der Staat selbst entzieht sich der Steuer freilich ebenfalls elegant, denn die Ausgabe von Anleihen soll nicht besteuert werden. Es wäre ja auch merkwürdig, sollte sich der Staat für sein Schuldenmachen selbst bestrafen wollen!

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Diese Steuer frisst Wachstum

Kommentare zu " B.wertet: Zwei Prozent Vernunft"

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  • Ja, Frau Bortenlänger:

    Dann werden Sie wohl in London wohnen.

    Oder einfach weniger verdienen.

    Vielleicht so wenig,
    dass auch Sie wieder Rentenbeiträge zahlen müssen ?!

  • @ Dass Grundnahrungsmittelpreise aufgrund von kurzfristigen Spekulationen dauerhaft steigen oder fallen ist ein modernes Märchen. Die Finanztransaktionssteuer wird das Gegenteil von dem bewirken, was immer propagiert wird. Sie wird mehr anstatt weniger Volatilität in die Märkte bringen. Das ist reiner Populismus um von den eigentlichen Gründen der Finanzkrise abzulenken.

    Nur zur Sicherheit: Ich bin weder Banker noch Spekulant.

  • MIt dem selben Argument müsste man dann aber auch z.Bsp. die Lohnsteuer der Arbeitnehmer Abschaffen.

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