45 Prozent Staatsquote, hohe Steuer- und Abgabenlasten, Staatsfernsehen, Staatslotterie, Beamtenapparat, Behördendichte, Frauenquote, 200 Milliarden Euro Familienförderung pro Jahr, Mindestlohn, Energieregulierung und dergleichen machen den derzeit gefeierten relativen Erfolg der Bundesrepublik gegenüber vergleichbaren Staaten aus. Deutschland gilt an den Anleihenmärkten der Welt geradezu als Musterland, wie unschwer an den geringen Zinsen für deutsche Staatsanleihen abzulesen ist.
Vor gut zehn Jahren waren Abgesangtöne auf den rheinischen Kapitalismus in den Medien an der Tagesordnung, die bekanntlich zu den Reformen der Agenda 2010 führten. Entsprechend selbstbewusst treten die allesamt sozialdemokratischen staatstragenden Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP auf.
Eine kräftige Stimme für den politischen Liberalismus, der in Deutschland bereits seit Jahrzehnten im Sinkflug befindlich ist, regt sich nirgendwo. Ebenso ist das Vertrauen in die Marktwirtschaft und die positive Lenkungs- und Wohlstandswirkung von Märkten eher gering.
Eine breite Kolonne marschiert hinter dem Panier zusätzlicher Regulierung und staatlicher Eingriffe her. Am Säbelquast führt man das Banner der sogenannten Sozialen Gerechtigkeit, womit sich ein allumfassender Anspruch auf Deutungshoheit verbindet.
man kann es ganz prollig ausdrücken: die Menschheit ist einfach zu blöde.Punkt.
Dazu lesenswert, gerade heute zum Thema "Freiheit und
Liberalität", ein Artikel im FOCUS unter dem Titel
"Political Correctness", was in Deutschland noch gesagt werden darf. Kein Thema ? Bei einer vermutlich kaum zu
vermeidenden Koalition der Einheitlichen ab Oktober
sicher nicht.
Stichwort "Freie Wähler". Kaum einer kennt sie, niemand macht sie bekannt und doch: Mit einem erstmaligen Stimmenanteil von nur etwa 1,2 % bei der Landtagswahl in Niedersachens, davon etwa 195 Stimmen in meiner primär- (noch) konservativen kleinen Estestadt Buxtehude, mit Anteil der Grünen steigend auf ca. 18 %, hat dieser verschwindend geringe Anteil der Wählerstimmen bei dieser ersten Wahl in diesem Jahr zur Schwächung des Systems Merkel, diesmal in Hannover, beigetragen (wer hätte das
jemals in Schwaben gedacht?!). Eine Einschätzung aus einfacher Sicht eines kleinen ehemaligen CDU- Wählers
(bis Kundus 2009), der primär die Politik der CDU- Frau und ihr System sowie der mitregierenden "Freien Liberalen Partei" sieht.
Nun also ist die Opposition dran in Hannover. Dennoch, "Die
Freien" spielen aus meiner Sicht schon mit, insbesondere
wenn man davon ausgeht, dass ihre Anhängerschaft möglicher-
weise aus unzufriedenen, vormals mehr konservativ denkenden
Mitbürgern, Wählern besteht.
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