Der Transformer
Die Abschreiber aus der Bundesregierung

Die drei Internetminister haben mit der Digitalen Agenda ihr Hausaufgabenheft vorgelegt. Doch bislang handelt es sich nur um ein Papier mit unkonkreten Absichten. Trotzdem ist sie ein Signal – an die Regierung selbst.
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Manche Neuigkeiten bieten begrenzten Erkenntniswert. So war es auch, als drei Internetminister Sigmar Gabriel, Thomas de Maiziére und Alexander Dobrindt in der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz die Digitale Agenda präsentierten. Entwürfe des Papiers kursierten bereits seit Wochen im Netz, etwa im Blog Netzpolitik.org. Zudem ist der Koalitionsvertrag gerade erst ein knappes halbes Jahr alt und es ist unwahrscheinlich, dass die Koalition in dieser kurzen Zeit ihre Digitalpolitik komplett neu erfindet.

Die Kritik an der Digitalen Agenda der Bundesregierung war zwar vielschichtig. Worauf sich aber alle Kritiker einigen konnten: Dieser Text sei bestenfalls eine Bestandsaufnahme. Die drei Internetminister verwiesen darauf, dass die digitale Agenda quasi das Hausaufgabenheft sei, das jetzt abgearbeitet werden müsse. Wenn man schon bei Schulanalogien bleiben will: Manchmal wirkte es so, als ob die Hausaufgaben nur abgeschrieben wurden – während der Pressekonferenz konnten die Minister Sachkenntnis ziemlich gut verbergen. 

Anhand der Rezeption der Digitalen Agenda kann man ziemlich gut erkennen, wie sehr Deutschland im Bereich Digitalpolitik hinterherhinkt. Der netzpolitisch interessierte Teil der Bevölkerung hyperventilierte schon Wochen vor der Präsentation des Textes und formulierte eine unglaubliche Erwartungshaltung, die den Tag der Verkündung der digitalen Agenda zu einem netzpolitischen Weihnachtsfest schon im August machen sollte, an dem es Breitband, WLAN für alle und massentaugliche Verschlüsselung wie Manna vom Himmel regnet. Entsprechend enttäuscht waren auch die Reaktionen. 

In den TV-Nachrichten des Tages war die Digitale Agenda dagegen eher eine Randnotiz bei den Wirtschaftsnachrichten mit dem Hinweis darauf, wie wichtig Breitband für die Wirtschaft sei.

Aber eigentlich war dieses Papier lediglich dazu da, nach dem Koalitionsvertrag zu signalisieren, dass die Bundesregierung nun wirklich Digitalpolitik für wichtig hält. So wichtig, dass ein Papier mit lauter Absichten formuliert wird, so wichtig, dass eine Lenkungsgruppe auf Staatssekretärsebene eingerichtet wird. Die Digitale Agenda wird eher nach Innen wirken, damit für alle Beteiligten in der Bundesregierung und in den Ministerien klar ist, dass das Thema erst mal nicht wieder weg geht. 

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Die Abschreiber aus der Bundesregierung

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Zivilgesellschaft muss eingebunden werden

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