Der Ver(un)sicherer
Die Politik hat Angst vor dem Verbraucher

Die Neuregelung zur Lebensversicherung – Berlin hat sie auch deshalb im Eiltempo verabschiedet, um die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen. Schade, dass die Große Koalition Verbraucherbelange einfach ignoriert.
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Es ist beschämend, was wir derzeit in Berlin erleben müssen: Da werden alle Tricks, die es gibt, angewandt, um ein Gesetz so schnell als irgend möglich durchzupeitschen. Die üblichen demokratischen Gepflogenheiten sind vergessen, Zuhören und Kommunizieren auch (eigentlich ein Kernstück jeder Demokratie). Ansonsten scheinen die Politiker nur von einem Gefühl beherrscht zu sein: Angst! Nackte Angst! Was ist geschehen?

Im konkreten Fall geht es um ein Gesetz zur Neuregelung diverser Punkte rund um die Lebensversicherung. Da geht es um Überschussbeteiligung (deren Kürzung bei den Bewertungsreserven und leichter Erhöhung bei den Risikogewinnen), da geht es um die Kalkulation der klassischen Produkte (zukünftiger niedrigerer Garantiezins und niedrigerer Höchstzillmersatz) und um Transparenz (Offenlegung der Provisionen und Offenlegung der einzelnen Gewinnquellen) und noch ein paar Sachen mehr. Schwere Kost für alle, die sich mit Gesetzen beschäftigen.

Anscheinend hat das Bundesfinanzministerium eine Heidenangst davor, dass jemand dieses Gesetz inhaltlich diskutieren wollte. Um diese Diskussion zu verhindern, hat es gemeinsam mit der Regierung, mit so einigen Abgeordneten und so einigen Bundesländern einen Deal gemacht: Die Zeit zum Diskutieren wird einfach so weit reduziert, dass keine Argumente mehr ausgetauscht werden können. Den angefragten Verbänden gibt man pro Seite des Gesetzentwurfs gerade mal 30 Minuten Zeit, diese Seite zu lesen, zu verstehen, zu kommentieren, diesen Kommentar aufzuschreiben und dann an das Ministerium zu schicken.

Und damit nicht genug! Auch in den politischen Gremien, die eigentlich eine Diskussion führen sollen, wurde und wird das Gesetz einfach gnadenlos durchgepeitscht. Im Finanzausschuss gibt es keine echte Diskussion, weil das Gesetz schon in vorauseilendem Gehorsam behandelt wird, obgleich das Gesetz noch gar nicht eingebracht wurde! Der Bundesrat beschneidet sich vermutlich selbst und verzichtet auch auf die reguläre Diskussion (das steht aber noch aus).

Wie es möglich sein kann, dass die Diskussion über ein Gesetz so gnadenlos unterdrückt wird? Des Rätsels Lösung: Die GroKo! Eine Regierung, die über eine derartige Mehrheit verfügt braucht sich nicht um Mindermeinungen zu kümmern. Was kümmert‘s die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt? Und Verbraucher und deren Interessen sind hier nun mal die Säue.

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Wähler werden beschimpft statt gehört

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  • Vermittlungsprovisionen sollen künftig ausgewiesen werden. Ist zwar gut, um die Neugier der Leute zu befriedigen, hat aber sonst keinen Informationswert.
    Die einzige Zahl, die dem Verbraucher weiterhelfen könnte, wäre eine Gesamtkostenquote pro Jahr.
    Dann könnte man bei vorzeitiger Kündigung genau sehen, wie viel Geld man in den Sand setzt.
    Andersrum: Was nutzt eine niedrige Provision, wenn die Verwaltungskosten der Versicherungsgesellschaften oft um die 15% betragen oder die Gesellschaft eine miese Kapitalanlage betreibt?
    Die Anzahl der Versicherungsmathematiker im Parlament scheint recht begrenzt zu sein?
    Wir wissen inzwischen alle, wie man nicht fürs Alter vorsorgen soll: Keine Riesterrente, keine Versicherung, kein Fonds, kein Banksparplan, Aktien sind zu riskant,Immobilien sind auch nicht so toll und überhaupt, wer kann schon 300-500EUR im Monat anlegen.... Sagt mal einer, wie man denn nun vorsorgen soll um nicht irgendwann mit 800EUR gesetzlicher Rente dazustehen?

  • Wie immer, ein sehr treffender Artikel. Würde oder hätte man über das Gesetz diskutiert, dann würde der eine oder andere mal nach den Ursachen fragen oder selbst drauf kommen. Dass nämlich die Altersvorsorgesysteme sukzessive ausgehölt und ad absurdum geführt werden.
    Aber der Aufschrei bleibt aus. Und so muss man auch fairerweise feststellen, die Angst vor dem Verbraucher ist unbegründet. Die Masse der Verbraucher bekommt nichts mit, ignoriert oder verdrängt die sie direkt betreffende negative Entwicklung. Will dumm und träge bleiben, anstatt Unmut auszudrücken. Denn es war doch abzusehen, was angesichts der Leitzinsentwicklung passieren würde. Ganz offensichtlich ist es der Masse der Verbraucher egal, wenn sie auf Tausende Euros aus ihren Verträgen verzichten dürfen.

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