Der Ver(un)sicherer
Wenn der Verkäufer den Kunden zum Kauf zwingt

Bundesregierung, Bundesfinanzministerium und Aufsicht zwingen die Versicherer, schlecht verzinste Papiere zu kaufen. Der Verkäufer dieser Papiere ist das Bundesfinanzministerium. Die Leidtragenden sind die Kunden.
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Niemand mag müssen. Zwänge sind nicht schön. Lessing (Gotthold Ephraim, nicht Doris) war sogar so ein Optimist, dass er behauptete „niemand muss müssen“. Ein gnadenloser Optimist, der sich nie vorstellen konnte unter welchen Zwängen irgendwann einmal die deutschen Lebensversicherungsunternehmen zu leiden haben. Zwanglos das Lebensversicherungsgeschäft betreiben? Keine Chance! Da haben Regierung, Aufsicht (und auch ein wenig Verbraucherschutz) Grenzen gesetzt.

Zwang wird ja genau dann unangenehm, wenn man zu einem Handeln genötigt wird, dass man nicht mag. Es gibt Zwänge, denen man sich beugen muss, die kein anderer steuern kann. Wenn ein gefühltes Drittel der Bäume in Nordrhein-Westfalen von einem Sturm auf die Bahngleise geweht wurde, dann muss man sich dem Zwang beugen, sich mit anderen Verkehrsmitteln als der Bahn zu behelfen. Da kann niemand etwas dafür.

Anders ist es, wenn eine Autorität dafür sorgt, dass die Zwänge entstehen. Etwa bei der Bahn, wenn einfach zu wenig Personal eingestellt wird und deshalb nicht mehr genügend Lokführer da sind, um eine Landeshauptstadt mit dem ICE anzufahren. Da mussten dann die Kunden erst einmal eine andere Landeshauptstadt anfahren (Wiesbaden) um zum Ziel (Mainz) mittels S-Bahn zu gelangen.

Ähnlich übt der Gesetzgeber als Autorität Zwang aus, wenn er beschließt, dass die Lebensversicherer nicht freihändig über ihre Kapitalanlagen selbst entscheiden können. Denn in der Frage, wie sie das Geld anlegen, sind die Manager in den Unternehmen deutlichen Zwängen unterworfen. Mehr oder weniger direkt sind eigentlich alle Versicherer genötigt in deutsche Staatspapiere zu investieren. Ob man das gut findet oder nicht, steht auf einem anderen Blatt. Dass hier ein gewisser Zwang besteht ist aber unstrittig.

Ganz besonders gemein wird es, wenn die Zwänge so geartet sind, dass die Autorität, die den Zwang ausübt auch selbst direkt davon profitiert. Stellen Sie sich vor, die Deutsche Bahn hätte von den Gästen der S-Bahn, die von Wiesbaden nach Mainz fuhr, einen Sonderzuschlag verlangt. „Sehr geehrte Fahrgäste auf Grund des von uns selbst verschuldeten höheren Fahrgastaufkommens in der S-Bahn erheben wir ab sofort einen Sonderzuschlag von 15 Euro…“ Vorstellen könnte man sich, dass die Bahn auf solche Ideen kommt. Umgesetzt hat sie das aber (bisher) noch nicht.

Wie schaut das aber bei den Lebensversicherern aus? Die werden vom Gesetzgeber und von der Aufsicht mehr oder weniger dazu gezwungen deutsche Staatsanleihen zu kaufen. Und weil durch diese institutionellen Anleger auch immer gewährleistet ist, dass der Bund für diese Papiere auch Käufer findet, kann er einen „Sonderzuschlag“ erheben. Dieser „Sonderzuschlag“ drückt sich in einem besonders niedrigen Zinssatz aus und macht die Anlage besonders unrentabel.

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Versicherer im Griff des Bundesfinanzministers

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