In Ungarn sind die Grundlagen für eine autoritäre nationalistische Diktatur in Kraft getreten, und mir fehlt es von deutscher Seite an der entsprechenden Reaktion.
Die Fidesz Partei (Ungarischer Bürgerbund) unter Viktor Orban hat in den Parlamentswahlen im April 2010 zwar nur 53 Prozent der Stimmen bekommen, ist aber durch Überhangmandate auf 68 Prozent der Sitze im Parlament gekommen. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit hat Orban nun dazu benutzt, die demokratischen Strukturen im Land auf den Kopf zu stellen.
Eine neue Verfassung und unzählige Gesetze wurden verabschiedet. Besonders die neuen Bestimmungen im Rechtswesen sind eine nicht hinnehmbare Zumutung:
1. Das Verfassungsgericht wurde de facto lahm gelegt. Das Gericht wurde vergrößert, und die neuen Richter sind ausschließlich Verbündete von Fidesz. Das Gericht darf nicht mehr über die Verfassungsmäßigkeit des staatlichen Haushalts urteilen. Letztlich wurde der Zugang zum Gericht massiv erschwert.
2. Das Rentenalter der Richter wurde auf 62 herabgesetzt. Hunderte Richter sind in den Ruhestand versetzt worden. Diese wiederum werden natürlich durch Fidesz-Befürworter ersetzt. Der Vorsitzende des Obersten Bundesgerichts wurde zwar nicht aufgrund seines Alters in den Ruhestand, sondern weil er weniger als fünf Jahre in Ungarn als Richter gearbeitet hat. Die 17 Jahre als Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte qualifizieren ihn scheinbar nicht ausreichend für das Amt.
3. Es wurde auch ein sogenanntes Büro des Rechtswesens geschaffen. Dessen Vorsitzender, von der Regierung berufen, hat das Recht zu bestimmen, wer Richter wird und in welcher Kammer ein Richter dient. Gemeinsam mit dem Generalbundesstaatsanwalt entscheidet der Vorsitzende zudem welcher Richter eine bestimmte Strafsache bekommt.
4. Verschlimmernd kommt hinzu, dass der Vorsitzender des Büros der Rechtswesen und der Generalbundesstaatsanwalt für neun Jahre berufen werden und nur durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament des Amtes enthoben werden können. Das bedeutet, dass die Fidesz-treuen Beamten auch dann noch ihr Unwesen weiter treiben können, wenn Orban und seine Konsorten (hoffentlich) schon nicht mehr an der Regierung sind. Das gleiche gilt auch für die anderen Änderungen, sie können nur mit einer neuen Zwei-Drittel-Mehrheit Rückgängig gemacht werden.
@MDutschke
Danke für den Link.
Für mich war Ihr Vater eine sehr wertvolle Persönlichkeit. Nur so war´s gemeint.
Kann aber sicher missverständlich ausgelgt werden.
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher falschen Empoerungsattitude Vertreter des bundesrepublikanisch-linksliberalen Systems Laender beaueugen, die sie fuer "rechts" halten. Voellig uebersehen wird dabei die ausufernde Parteienherrschaft im eigenen Land: In Deutschland schrecken die Richterwahlausschuesse noch nicht einmal davor zurueck, einen ehemaligen Ministerpraesidenten zum Bundesrichter am Verfassungsgericht zu machen. Die Gruenen haben eine lesbische Feministin in das Buindesverfassungsgericht entstandt. Die programmatisch nahezu ununterscheidbaren herrschenden Parteien haben sich hierzulande nicht nur die Gerichte, sondern den ganzen Staat zur Beute gemacht, wie es Richard von Weizaecker schon vor 20 Jahren formulierte.
Ist denn die Abschaffung der Demokratie in einem EU-Land noch eine Neuigkeit oder beschränkt sie sich etwa auf Ungarn? Auch bei uns gilt doch neuerdings das Prinzip "Der Euro muss um jeden Preis gerettet werden" - und dieses Prinzip hebelt sowohl den Grundsatz der Vertragstreue aus (Bail-Out-Verbot, Satbilitätspakt, Unabhängigkeit der EZB), als auch die elementarsten Grundsätze der Demokratie, etwa die Budget-Hoheit des Parlaments. Merkel und Schäuble hocken in Hinterzimmern mit Sarkozy, Juncker, Draghi und wem auch immer, um "Hilfspakete" auszukungeln, die den Steuerzahler in Deutschland (der auch der Souverän einer Demokratie ist) Hunderte von Milliarden kosten werden - und sowohl das Parlament, als auch die Öffentlichkeit wird darüber nach Strich und Faden getäuscht und belogen, mit Duldung der Opposition - Demokratie war vorgerstern, auch bei uns. Vielen Dank auch an Helmut Kohl und alle anderen Euromantiker!
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