Dutschke spricht
Die Macht der Hinterzimmer

Korruptionen ist den US-amerikanischen Bundesstaaten weit verbreitet. Auf Bundesebene soll jetzt zumindest Insidertrading für Abgeordnete verboten werden. Ein überfälliger Schritt.
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Das politische System der USA ist darauf aufgebaut, dass weiße, wohlhabende und landbesitzende Männer das Sagen haben. George Washington hat sein Vermögen durch Enteignung der Ureinwohner Amerikas und Landspekulation gemacht. Damit einher geht auch sein erster Wahlsieg 1759 als Abgeordneter für das koloniale Parlament von Virginia (House of Burgesses). Denn durch seine erfolgreichen Immobiliengeschäfte wurde er wohlhabend genug, um Zeit für Politik zu haben. Um sich genügend Wählerstimmen zu sichern, bezahlte Washington allen Wahlberechtigten einen zünftig geselligen Abend, bevor er sie dann besoffen zum Wahllokal kutschierte. In gewisser Weise lebt diese Verquickung von Politik und Wirtschaftsinteressen bis heute fort.

Eine am Montag veröffentlichte Studie des Center for Public Integrity hat an der Politik der amerikanischen Bundesländer kein gutes Haar gelassen. Korruption ist in fast allen Staaten stark ausgeprägt – Haushaltsentscheidungen werden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert, Verhaltensregeln nicht durchgesetzt, Spenden von Lobbyisten nicht registriert, und der privaten Wirtschaft wird weit reichender Einfluss in der politischen Steuerung eingeräumt.

In Georgia haben zwischen 2007 und 2008 über 600 Beamte Geschenke von Unternehmen angenommen, die gleichzeitig Aufträge vom Staat bekommen haben. Obwohl dies ein klarer Verstoß gegen bestehende Verhaltensregeln war, wurde in keinem Fall eine Strafe verhängt. In Maine hatte ein State Senator einfach vergessen zu erwähnen, dass er neben diesem Amt auch Direktor einer Firma ist, die 98 Millionen Dollar für verschiedene Aufträge vom Staat bekommen hat.

In North Carolina hat ein Parlamentarier ein Gesetz in Wege geleitet, das es erleichtern sollte, riesige Reklametafel zu errichten. Es stellte sich bald heraus, dass der Politiker Reklametafeln selbst vertreibt. Eine Ethikkommission wurde eingesetzt, aber auch die stellte keinen Interessenskonflikt fest. Es würden ja auch andere Reklametafel-Betreiber zum Zuge kommen. In Montana werden Abgeordnete regelmäßig von Lobbyisten zum Essen eingeladen, und das muss nicht gemeldet werden solange die Kosten unter 2400 Dollar bleiben. Die Liste der Verstöße geht immer weiter.

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Die Macht der Hinterzimmer

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In der Hand korrupter Beamter

Kommentare zu " Dutschke spricht: Die Macht der Hinterzimmer"

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  • Das sind alte, etablierte Probleme, und die klare Mehrheit ist sich denen bewusst. Das unmoegliche ist es diese Gesetze rueckgaengig zu machen, denn ohne Super-pac Geldern kommt ein Kandidat nicht gegen die Gelder der Republikaner und Firmen an. Das erkennt man ja jetzt an Obamas neuem Verhalten. Dem 5ten Republican-Kandidat Buddy Roemer (seit Beginn dieses Jahres, Die Reform Party) wird alles unmoeglich gemacht - jede Chance in einer offentlichen Debatte teilzunehmen werden ihn von rechten und linken Newsmedien immer wieder verwehrt. Der Hauptgrund? Er kritisiert die tief eingelebte politische Korruption, und nimmt keine Spende von ueber $100, noch von Firmen, an. Leider ist in deutschen Medien auch nichts ueber Buddy Roemer zu lesen, obwohl es doch ein starkes Beispiel ist. Hoffentlich wird es nicht nur eine symbolische Kampagne, und es wird ihm erlaubt als Reformierer an der National Debatte teilzunehmen.
    http://en.m.wikipedia.org/wiki/Buddy_Roemer

  • Tja, Marik, Wählerbesäufnis oder im Grabe umdrehen, das ist die Frage. Die Antwort ist, Washington rotiert besoffen im Grab und mit ihm die von ihm korrumpierten Wähler. Alles eins und vereinigt in den Vereinigten Staaten von Amerika.

  • wunderbar, mehr davon, den genau diese art von aufklärung kann uns in europa helfen unsere wahren verbündeten zu identifizieren. leider ist das in den usa so. alles gute für die vielen sympathischen menschen in den staaten.
    vielleicht wär ja mal auch ein dirkter vergleich zwischen den strukturen in russland und den usa hilfreich. ich denk wir wären alle erschreckt wie gut russland abschneiden würde. und für alle die sich sorgen um die usa machen - den das tue ich mit viel gefühl für die menschen dort. schaut mal bei zerohedge oder googled über das aktuelle thema serverfarm in utha und geheimdienst und illegale überwachung der eigenen bevölkerung.

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