Dutschke spricht
Die Scheinheiligkeit der Sparfreunde

Sparen ist das politische Credo der Zeit. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Krise dürften Kanzlerin Merkel die Wiederwahl sichern. Dabei gibt es gleich mehrere Gründe gegen das Streben nach Austerität.
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DüsseldorfSparen bis es quietscht lautet die Devise, obwohl die Arbeitslosigkeit in vielen europäischen Ländern massiv steigt und das soziale Netz sich auflöst. Sogar ein vermeintlich linker Politiker wie Jürgen Trittin sagt im Handelsblatt Interview: „Ich bin sehr für Einsparungen und dafür, alles auf den Prüfstand zu stellen. Und ich bin zu schmerzlichen Einschnitten bereit.“ Angela Merkel wird höchstwahrscheinlich die nächste Wahl gewinnen, weil sie mit ihrer Sparkeule punkten kann. Ihre Regierung hat zwar in den letzten Jahren nichts erreicht, aber indem sie andeutet, dass die Südländer über ihre Verhältnisse gelebt haben und nun mit den Konsequenzen leben müssen, wird sie immer populärer. Es fällt ihr als Pastorentochter anscheinend nicht schwer zu sagen: Ihr habt gesündigt und nun müsst ihr leiden. Diese Botschaft kommt leider bei den Wählern gut an. Das Mantra der absolut entbehrenden Haushaltspolitik, die Austerität, ist der politische Leitfaden unserer Zeit. Nur gibt es dabei zwei Probleme.

Zum einen läuft in der politischen Kommunikation einiges schief. Man nimmt es Angela Merkel zwar noch ab, dass sie es mit dem Spardiktat ernst meint und auch den eigenen Gürtel enger schnallt. Aber bei vielen anderen Personen, die nach Haushaltsdisziplin schreien, wird es schwierig. Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac entpuppte sich als Lügner und Steuerbetrüger. Der vom bürgerlichen Lager hochgejubelte Vorzeige-Deutscher Uli Hoeneß ist ein Zocker und Steuerhinterzieher. Zuletzt musste der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayrischen Landtag, Georg Schmid, sein Amt räumen, als sich herausstellte, dass er seiner Frau eine sehr lukrative Stelle in seinem Büro verschafft hatte. Es ist nicht an Scheinheiligkeit zu überbieten, wenn sich Menschen, die Sparmaßnahmen und Austerität propagieren, auf Kosten des Staates selbst bereichern. Nach dem Motto öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Gerade Hoeneß hat nicht mit Kritik gespart, als er einst sagte: „Wenn die Griechen alle Olivenbäume pflanzen müssten, die sie von der EU subventioniert bekommen haben, dann wäre dort für die Akropolis kein Platz mehr.“

Der Ökonom Paul Krugman hat diese Woche darauf hingewiesen, dass es in großem Maße die Vermögenden in den USA sind, die sich die meisten Sorgen über die Staatsschulden machen. Sie rufen nach drastischen Kürzungen von staatlichen Ausgaben bei sozialen Programmen und im Gesundheitssystem, weil sie befürchten, durch überbordende Staatsschulden selbst zur Kasse gebeten zu werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wiederum würde am liebsten das Gegenteil machen und staatliche Ausgaben erhöhen. Auch in Deutschland sind insbesondere die reichsten Bürger die größten Befürworter von Austeritätsmaßnahmen, wie der Fall von Uli Hoeneß zeigt. Sie wollen auf Kosten anderer ihren Wohlstand um jeden Preis bewahren und haben die politische Elite des Landes auf ihrer Seite. Die neugegründete Partei „Alternative für Deutschland“ macht nichts anderes: Hier treffen sich wohlsituierte Männer, die die Angst umtreibt, sich an der Sanierung maroder Staatshaushalte in Europa mit ihrem Vermögen beteiligen zu müssen.

Das zweite Problem einer solchen Sparpolitik ist, dass sie schlichtweg nicht funktioniert. Es gibt keine ernstzunehmenden Daten, die belegen, dass die wirtschaftliche Lage sich durch Austeritätsmaßnahmen verbessern ließe oder Staatsschulden abgebaut werden könnten. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade wenn die Wirtschaft abkühlt, sollte der Staat die Ausgaben in bestimmten Bereichen erhöhen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dabei ist es natürlich seine Pflicht, die Konjunkturmaßnahmen sinnvoll zu gestalten und das Geld nicht maßlos nach Wahlkampfgründen zu verteilen, so wie es beim Betreuungsgeld geschehen ist. Ziel muss es sein, eine Entlastung für die Mehrheit der Bürger zu erreichen.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist in Elternzeit und lebt in Berlin.

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Kommentare zu " Dutschke spricht: Die Scheinheiligkeit der Sparfreunde"

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  • "Gerade wenn die Wirtschaft abkühlt, sollte der Staat die Ausgaben in bestimmten Bereichen erhöhen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln"

    In der Tat ein vielversprechendes Konzept. Ohne jeden Sarkasmus oder Ironie. Wenn man nur nicht bereits so viele Schulden gemacht hat, dass man keinen Geldgeber mehr findet. Bitte mal ein VWL-Buch in die Hand nehmen: Das Konzept beinhaltet dass man in den konjunkturell positiven Phasen die Staatsausgaben zurückfährt. Hat halt noch nie irgendwo funktioniert. Aber in einem VWL-Buch schaut die Idee ganz klasse aus ;-)

  • Na, der Marek ist nun auch noch Ökonom geworden, nachdem er sich schon als Verteidigungsexperte in Sachen Drohnenbeschaffung so überaus kompetent geaüßert hat.
    Marek hat das Zeug zum Allround-Politiker und ist für jedes Ministeramt gut.
    Die Heiterkeitserfolge, die dieser "Zeitbeobachter" immer wieder erzielt, haben zumindest ihren Marktwert.
    Marek ist der Pausenclown des HB.
    Ob er das wohl weiß?

  • ...mein Gott, was sabbelt der Dutschke Bubi da für wirres Zeug aus der Elternzeit. Da war der Papi aber noch wesentlich origineller. Ho..Ho..Hotschimin.....

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