Dutschke spricht
Die Schicksalswahl des Norbert Röttgen

Laut Norbert Röttgen wird mit der NRW-Wahl auch über die künftige Europapolitik Deutschlands entschieden. Doch in Wahrheit geht es um Röttgens eigene Zukunft. Und die sieht nach den letzten Fettnäpfchen nicht rosig aus.
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Norbert Röttgen hat mit der Ansage, dass die Landtagswahl in NRW eine Abstimmung über die Europapolitik der Bundesregierung ist, dieser Wahl eine Bedeutung beigemessen, die nicht der Realität entspricht. Denn es gibt in Deutschland keine ernstzunehmende Partei, die die Sparmaßnahmen der Bundesregierung anzweifelt (Die Linke hat keine Machtoption).

Bei der Landtagswahl in NRW geht es um Farbenspiele, Machtoptionen und die Zukunft von zwei Politstars. Um Röttgen und Lindner drehen sich fast alle Wahlkampfbeiträge in deutschen Medien. Für sie ist diese Wahl eine Schicksalswahl, nicht für das Projekt Europa. Dabei sieht es für Christian Lindner ziemlich gut aus. Norbert Röttgen entpuppt sich völlig überraschend als Wahlkampfniete, der von Fettnäpfchen zu Fettnäpfchen springt.

Obwohl es auf der Bundesebene sowieso auf eine Große Koalition hinausläuft, müssen die Volksparteien im Vorfeld versuchen, andere Optionen ins Spiel zu bringen, um zumindest aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen einzutreten. Daher sind die Schlagwörter Ampel und Schwampel wieder in aller Munde. Sollte sich das Sechsparteiensystem etablieren, ist es klar, dass klassische Schwarz-Gelbe oder Rot-Grüne Koalitionen keine Mehrheiten herstellen können. Das ist ja das typische Argument gegen die Piraten, dass die Volksparteien gezwungen werden Große Koalitionen einzugehen.

Die Piraten wiederum haben sich einen Beamten aus dem Verteidigungsministerium als Vorsitzenden ausgesucht und deklarieren, dass sie mit dem Reifeprozess voranschreiten. Die Angst mancher Politiker, dass die Piraten eine Gefahr für Demokratie darstellen, sehe ich nicht. Diese Protestpartei kommt inzwischen gezähmt daher. Es wird ja auch schon darüber spekuliert, ob eine Rot-Grüne Regierung durch die Piraten toleriert werden könnte.

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Röttgen ist kein guter Wahlkämpfer

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  • Die, die die NRW-Wahl runter reden wollen, werden dem Author dieses Beitrags zustimmen. Die, die die Fehler in Berlin, die die Fehler im ESM-Vertrag sehen und das ganze Gehabe außen rum sehen, benutzen die Wahl, um ihrem Protest Ausdruck zu geben.

    Wie sollten sie es sonst machen?

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