Die von Angela Merkel eingeleitete Energiewende entpuppt sich zunehmend als Farce. Das ist eigentlich auch keine große Überraschung. Eine Liebeshochzeit war das nicht, zwischen der schwarz-gelben Regierung und den erneuerbaren Energien, das konnte jeder sehen. Der Politikwechsel kam mit Fukushima und die Kanzlerin hatte keine Wahl, als auf den Zug aufzuspringen. Mit Norbert Röttgen als Umweltminister bekam das neue Mammutprojekt sogar einen seriösen Anstrich. Doch als dieser über die eigene Machtgier stürzte und durch den Umweltneuling Altmaier ersetzt wurde, war die Batterie leer. Angekündigt als größtes Projekt der aktuellen Regierung ist nun nicht mehr viel übrig geblieben. Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sabotiert die Regierung ihr eigenes Projekt sogar massiv, um Großunternehmer zu besänftigen.

Die Zustimmung zur Energiewende schrumpft in der Bevölkerung. Die Angst ist groß, dass die Strompreise für die Verbraucher explodieren werden. Altmaier betont dieses Dilemma immer wieder. Unter den Deckmantel der Energiewende beabsichtigt die Regierung, die EEG-Umlage für die normalen Verbraucher von ungefähr 3,59 Cent/Kilowattstunde auf etwa 5,3 Cent/Kilowattstunde ansteigen zu lassen. Ist das wirklich nötig?

Gleichzeitig will die Regierung die Zahl der privilegierten Unternehmen von ungefähr 700 auf knapp 2000 ausweiten. Diese Unternehmen werden so gut wie keine Umlage zahlen. Darüber hinaus, gibt es noch die so genannte Eigenstromregelung, die weitere Entlastung für die Industrie ermöglicht. Die Bundestagsfraktion der Grünen prognostiziert, dass privilegierte Unternehmen eine Entlastung von rund sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr bekommen werden. Das bedeutet, dass wir als normale Steuerzahler für die Ersparnisse der Großunternehmen aufkommen müssen. Natürlich tun wir dies gerne, denn diese Unternehmen sollen international wettbewerbsfähig bleiben und in Deutschland ganz viele Jobs schaffen...

Die Kosten der Energiewende müssen gerecht geteilt werden, aber die Koalition hat daran kein Interesse. Weder die Bundeskanzlerin, die unionsgeführten Länder und am allerwenigsten die FDP haben irgendeine Leidenschaft, das Projekt voranzubringen. Die FDP würde am liebsten alles rückgängig machen. Die Energiewende steckt in der Sackgasse und wenn wir ehrlich sind, wissen wir, dass sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern wird. Der Handlungsbedarf wäre riesig. Der Netzausbau, der Ausbau von offshore Windparks, die energetischen Sanierungsmaßnahmen müssen vorangetrieben werden und das EEG dringend reformiert. Wir können nur noch hoffen, dass die nächste Bundesregierung sich etwas mehr Gedanken macht, wie dieses Jahrhundertprojekt effektiv und gerecht umgesetzt werden kann.

Marek Dutschke, geboren 1980, ist der Sohn von Rudi Dutschke, Wortführer der Studentenbewegung in den 60er-Jahren. Er ist in Elternzeit und lebt in Berlin.